Durchsichtige Doppelmoral der internationalen Politik

Jemen, Syrien, Oman, Abu Dhabi - die Despoten dürfen bleiben - nur Al-Gaddafi in Libyen muss weg !
23.5.2011: Am 21.5.2011 ist der Krieg in Libyen aus den Mainstreammedien bereits wieder verschwunden, obwohl die NATO inzwischen in eklatanter Weise das UNO-Mandat überschreitet und ihre Ziele mit den Methoden durchsetzen will, die sie Gaddafi vorwirft: mit militärischer Gewalt, die zivile Opfer in Kauf nimmt. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel stellte in einem einem Flugblatt an einem Infostand die Doppelmoral dieser Politik in Frage.

Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jemen, Oman, Abu Dhabi, Bahrein, Jordanien, Syrien - seit Anfang des Jahres stehen die Menschen in Arabien gegen ihre langjährigen Unterdrücker auf. In Tunesien und in Ägypten konnten sie auf gewaltfreie Weise den Rücktritt ihrer Herrscher erreichen. In den anderen Ländern gehen die Machthaber seither mit brutaler militärischer Gewalt gegen die Protestierenden vor. Die USA und die europäischen Staaten, die mit Geldzahlungen und Wohlwollen dafür sorgten, dass diese Despoten sich so lange an der Herrschaft halten konnten, begnügen sich bei der Verur- teilung der staatlichen Gewalt mit ein paar telefonischen Ermahnungen. Allein im Falle Libyens hat sich ganz schnell eine Koalition von 28 Willigen zusammen getan, die unter Kommando der NATO Libyens Gewaltherrscher Muammar al-Gaddafi massiv und auf mehrfache Weise mit Krieg überzieht.

Vorgehen der NATO ist rechtswidrig

Von der rechtlichen Seite her ist das militärische Vorgehen der 28 NATO-Staaten völlig illegal. In Libyen findet ein Bürgerkrieg statt, in dem bewaffnete Aufständische gegen ihre Regierung revoltieren. Nach dem Völkerrecht besteht in solchen Fällen das sinnvolle Verbot für Drittstaaten, sich in die inneren Konflikte anderer militärisch einzumischen, schon gar nicht zugunsten einer Seite. Nach dem Völkerrecht ist den Staaten die Nieder- schlagung von Aufständen auch ausdrücklich erlaubt. Für viele Staaten ist der Einsatz des Militärs hierbei selbstver- ständlich. Mittlerweile fordert auch sogar die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

In der UN-Resolution vom März 2011 ist ausschließlich ein Flugverbot für Gaddafis Luftwaffe erlassen worden zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen. Die Bombar- dements der NATO-Bomber gegen die militärische und zivile Infrastruktur sind von der Resolution nicht gedeckt.

Recht auf Tyrannenmord?

Vollends illegal und reine Menschenjagd nach Wildwest-Manier sind die Bomben auf vermutete Aufenthaltsorte von al-Gaddafi und seiner Familie. Ein Sohn Gaddafis und drei unschuldige Enkelkinder sind dabei schon getötet worden. Das sind gezielte Mordversuche bzw.Morde, die die elementaren Grundwerte und Menschen- rechte einmal mehr mißachten und außer Kraft setzen. Zivilisierte Gesellschaften dürfen solches Vorgehen nicht beklat- schen.

Auch die Anklage vor dem Haager Strafgerichtshof wäre ein Hohn auf alle Gerechtigkeitsbemühungen. Gleich was man al-Gaddafi an Verbrechen vorwerfen kann, solange die Kriegsverbrecher und Folterer aus den westlichen Staaten, allen voran der USA, für ihre Verbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, ist jede Anklage reine Willkür.

Deutschlands Rolle in diesem Krieg

Deutschland hat sich bisher ziemlich aus diesem neuen Krieg heraus gehalten. Außenminister Guido Westerwelle lehnte eine Flugverbotszone ab und sagte im März hellsichtig, Deutschland wolle nicht auf eine schiefe Ebene geraten, an deren Ende deutsche Soldaten Teil eines Krieges in Libyen seien. Auch später mahnte er eine politische Lösung an. Diese durchaus richtige Position hat die Bundesregierung aber leider nicht ausgebaut, indem sie auf die Rechtlosigkeit des Krieges hinwies und konkrete Vorschläge zur gewaltfreien Lösung vorlegte. Eine Distanzierung von der um sich greifenden Kriegspolitik hätte hier ihren Anfang nehmen können.

NEIN zum KRIEG gegen LIBYEN!

Wer sich ausführlich über die Hintergründe des Krieges in Libyen informieren möchte, hat in einer aktuellen Veröffentlichung vom Mai 2011 Gelegenheit:

Der libysche Krieg des Westens. Ein Zwischenstand Von Erhard Crome
23.05.2011