Es geht nur wieder um Öl und Gas und jetzt auch um Wasser ...

Und noch ein Krieg: Libyen
30.3.2011: Als in Libyen von einer neuen "Koalition der Willigen" unter einem vage formulierten UNO-Mandat vorgeblich zum Schutz der Zivilbevölkerung über 100 Bombeneinsätze pro Tag geflogen wurden, protestierte der Friedenskreis Castrop-Rauxel am 26.3.2011mit einem Infostand vor der Lambertuskirche. Schon die Tatsache, dass gleichzeitig in Bahrein Polizeikräfte bei einem Überraschungsangriff auf schlafende Demonstranten mehrere Zivilisten töten und hunderte Verletzte anschließend in den von Sicherheitskräften besetzten Krankenhäusern festnehmen konnten, ohne dass von Seiten der "Koalition der Willigen" auch nur ernst zu nehmende Proteste laut wurden, ließ an der vordergründigen Begründung für die Kriegshandlungen zweifeln. Inzwischen ist der vorgebliche Schutz der Bevölkerung durch den Einsatz von Uranmunition vollends in sein Gegenteil verkehrt. Wir fragten deshalb mit folgendem Flugblatt nach den eigentlichen Gründen für das militärische Eingreifen.

Luftkrieg gegen Libyen

Seit dem 19.März gibt es einen weiteren Krieg in der unfriedlichen Welt. Unter der Führung der NATO kämpft eine neue "Koalition der Willigen" gegen den libyschen Diktator Muammar Al Gaddafi. Es sind die üblichen Verdächtigen: USA, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Italien, Spanien und weitere. Die Begründung für das militärische Eingreifen formulierte der britische Premierminister Cameron so: "man dürfe nicht untätig bleiben, während dieser Diktator seine eigenen Leute ermordet."

Bürgerkrieg oder Völkermord?

Wie in anderen nordafrikanischen und arabischen Ländern protestierten auch in Libyen die Menschen gegen ihren Gewaltherrscher Muammar Al Gaddafi und seinen Clan. Aber in Libyen halten die staatlichen Truppen und die Bevölkerung im Westen treu zu dem Diktator und lassen sich zu Kämpfen gegen die Aufständischen im Osten einsetzen. Der Fall Libyen löste hektische Überlegungen in Europa und Nordamerika aus, wie man die Aufständischen gegen Gaddafi unterstützen könnte.

Flugverbot verhängen bedeutet Krieg

Ungewöhnlich schnell hat der UN-Sicherheitsrat am 17. März 2011 die Resolution "1973" erlassen, die ein Flugverbot über Libyen verhängt, aber auch in einer Art Generalvollmacht "alle möglichen Maßnahmen" für alle "beliebigen Staaten" erlaubt, um die Zivilbevölkerung in Libyen vor den Übergriffen des Diktators zu schützen. Alles ist freigestellt, nur eine Invasion mit Fußtruppen ist (noch?) verboten. Das heißt, praktisch jeder Staat, der will, darf hier eingreifen und Zivilisten töten, damit Gaddafi keine Zivilisten tötet. Dabei verletzt diese Resolution die eigenen Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, denn militärische Eingriffe in die inneren Angelegenheiten eines Landes sind nach ihnen verboten.

Machtdemonstration der "Westmächte"
Auch in Jemen, Syrien und Bahrain demonstrieren die Menschen gegen ihre autokratischen Herrscher, die mit brutaler Gewalt antworten. Es fällt auf, dass die Sorge für Leben und Gesundheit dieser Demonstranten nicht auch zu einem militärischen Einsatz der NATO führt. Auch andere Völker wie die Palästinenser erhalten seit Jahrzehnten keine militärische Unterstützung vom "Westen" gegen ihre israelischen Unterdrücker. Diese "westlichen Retter" sorgen ihrerseits in Afghanistan und Pakistan täglich für Dutzende ziviler Kriegsopfer, ohne dass ihnen die "internationale Gemeinschaft" das Handwerk legt.

Im Falle Libyens ist inzwischen im Mittelmeer eine fast unübersehbare Armada von Kriegsschiffen aufgefahren. Es scheint den Westmächten um einen Wettbewerb zu gehen, wer mit welchen Waffensystemen jeweils protzen kann. Gleich am ersten Kriegstag wurden über 100 Marschflugkörper auf libysche Ziele abgefeuert.

Was macht also die besondere Gefährlichkeit des libyschen Herrschers aus?

Muammar Al Gaddafi ist kein Verbündeter der USA wie die anderen arabischen Herrscher. Er stellt seine Häfen nicht als Stützpunkte für die US-Marine zur Verfügung. Er nimmt kein Geld von der Weltbank und vom Internationalen Währungsfonds an. Er hat die Ölförderung des Landes verstaatlicht und damit den amerikanisch-britisch-französischen Konzernen den Gewinn entzogen. Deshalb muss er beseitigt werden, genau wie acht Jahre zuvor Saddam Hussein im Irak. Genau wie Hussein wird Gaddafi in den internationalen Medien als Unmensch dargestellt, um Zustimmung für seine Absetzung zu schaffen.

Es geht um Öl und Gas ... und Wasser!

Ganz gleich, welchen Weg dieser neue Krieg nimmt, am Ende wird die erzwungene Absetzung Gaddafis stehen und die Einsetzung einer Marionettenregierung wie in Afghanistan, die die Öl-und Gasvoräte an internationale Konzerne vergeben wird. Libyen verfügt über Ölreserven für 5 Billionen US-Dollar und über Gasreserven von 500 Milliarden US-Dollar. Libyen ist nur ein weiterer Staat, der dem Energiehunger der westlichen Verschwendungsgesellschaften unterworfen wird.
Und dann ist da auch noch Gaddafis großes Wasserprojekt, mit dem er ganz Libyen, Ägypten, Sudan und Tschad mit Trinkwasser für Hunderte von Jahren versorgen kann und das nach 30 Jahren Bauzeit just jetzt ans Netz geht! In den Händen westlicher Konzerne ist auch das eine Goldgrube, die sie gerne selbst vermarkten wollen.

Wer sind eigentlich die Rebellen?

Weitgehend unbekannt ist bisher die Gruppe, um deren Sicherheit es angeblich geht. Wer sitzt in ihrem "Nationalrat", was wollen sie politisch? Demokratie? Oder wieder eine Monarchie, weil sie die Fahne ihres 1969 gestürzten Königs Idris zeigen?

Zu den Führungspersonen im "Nationalen Übergangsrat" gehört ein Exil-Libyer, der 30 Jahre lang in den USA lebte und als Professor an der Universität von Washington lehrte. Ali Tarhouni ist nun plötzlich in Libyen aufgetaucht, um sich der Opposition in Bengasi anzuschließen! Der neue Karsai von Libyen?

Nein zum Krieg gegen Libyen!

Nein zu Bomben auf die Bevölkerung!

Nein zur NATO!


Hintergrundinformationen:





30.03.2011