Mißfelder stimmt zu, Schwabe enthält sich

Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz bis Januar 2012
27.2.2011: Am 19.2.2011 informierte der Friedenskreis Castrop-Rauxel mit einem Infostand darüber, wie die örtlichen Bundestagsabgeordneten zur Verlängerung des Bundestagsmandates in Afghanistan stehen. Am 28. Januar 2011 verlängerte der deutsche Bundestag zum 9. Mal den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. 419 Abgeordnete, das waren 72,5 Prozent, stimmten für den weiteren Einsatz von 5.350 Soldaten. Es gab 116 Gegenstimmen und 43 Enthaltungen. 20 Abgeordnete der SPD sagten Nein und 22 von den Grünen. Einzig die LINKE stimmte geschlossen gegen den Einsatz und legte ein Ausstiegsprogramm vor.
Der Friedenskreis Castrop-Rauxel hatte die heimischen Bundestagsabgeordneten Mißfelder und Schwabe angeschrieben und sie zur Ablehnung aufgefordert. Philipp Mißfelder reagierte nicht auf das Anschreiben und stimmte dem Einsatz zu; Frank Schwabe enthielt sich bei der Abstimmung, teilte aber mit, er halte den Einsatz der Bundeswehr "grundsätzlich für richtig".Einen Abzug peilt er für 2014 an!


Die Begründungen der Bundesregierung und der zustimmenden Abgeordneten verharmlosten auch im zehnten Jahr den blutigen Kriegseinsatz als humanitäre Hilfe und Aufbauarbeit, als nötig zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und zum Schutz der Bevölkerung.

Die Fakten dieses Krieges und seine wahren Gründe sind ganz andere

Tatsache ist: Gegen Afghanistan wird und wurde von Anfang an ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der USA und ihrer Verbündeten geführt, in dem es um nichts anderes als die Durchsetzung wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen geht. An diesem neokolonialen Krieg ist die Bundeswehr mit Kampftruppen beteiligt.

Tatsache ist: Als Vorwand für den Angriff dienten die noch immer nicht zufriedenstellend aufgeklärten Anschläge vom 11. September 2001 in New York, für die die afghanische Regierung nachweislich nicht verantwortlich war.

Tatsache ist: Wegen dieses monströsen Verbrechens wagte der damalige Kanzler Gerhard Schröder nicht, sich dem von den USA geplanten Krieg zu widersetzen. Mit der Einrichtung der "Sicherheits- und Aufbautruppe" meinte die Bundesregierung 2001, das Verbot der Führung von Angriffskriegen, wie es im deutschen Grundgesetz verankert ist, umgehen zu können.

Tatsache ist: Gegen dieses Verbot wird seit seit Jahren eklatant und ungestraft verstoßen.

Tatsache ist, dass der Krieg inzwischen bis zu 70.000 Tote gefordert hat. Nach Aufzeich- nungen der UN sind im Jahr 2010 allein 6.000 Zivilpersonen getötet worden und 701 US- und NATO-Soldaten. 2.000 ausländische Soldaten verloren insgesamt ihr Leben in Afghanistan.

Tatsache ist, dass das im Antrag der Bundesregierung formulierte Ziel, die "Sicherheits- verantwortung" in afghanische Hände zu übergeben, die "Afghanisierung" des Krieges bedeuten wird. Die paramilitärische Ausbildung der Polizei und der Aufbau eines 170.000 Mann starken afghanischen Heeres sollen die Bekämpfung der afghanischen Aufständischen in die Hände der eigenen Landsleute legen, um westliche Verluste zu verringern. Der als Folge des Truppenrückzugs als Gefahr vorausgesagte Bürgerkrieg wird damit vorbereitet und erst möglich.

Tatsache ist, dass die ausländischen Truppen als gewalttätige Invasoren von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt werden. Tatsache ist, dass die von Präsident Obama angeordnete "militärische Säuberung" von Taliban Zehntausende von Dorfbewohnern mit Obdachlosigkeit und Sachschäden von 100 Millionen US-Dollar getroffen hat. Die Zahl der Wider-ständler ist dadurch ständig gestiegen, und sie steigt weiter.

Tatsache ist, dass die USA-Politik sich der NATO-Staaten und der Bundeswehr bedient, um ihre Festsetzung in Afghanistan zu erreichen. Dieses Kriegsziel ergibt sich aus der angestrebten "langfristigen Partnerschaft der NATO mit Afghanistan im Rahmen der Krisennachsorge." Wie im Irak meint das die dauerhafte Einrichtung von US-Militärstand- orten zur Kontrolle des Landes und der Region. Der Ausbau der Militärcamps zu großen abgeschotteten US-Städten mit allem Komfort (ähnlich den Einrichtungen in Deutschland.) ist bereits weit fortgeschritten, ebenso der Ausbau der militärischen Infrastruktur. Obama lügt also, wenn er von Rückzugsüberlegungen spricht.

Tatsache ist, dass eine Fortführung des Krieges um ein weiteres Jahr erneut Tausende zivile Todesopfer fordern wird. Das erneute Mandat für den Krieg auch mit dem "Schutz der afghanischen Bevölkerung" zu begründen, ist daher eine Verhöhnung der bisherigen und der zukünftigen Opfer. Wer den Krieg verlängert, ist mitverantwortlich für weitere Opfer.

Tatsache ist, dass der deutsche Preis für den Krieg inklusive aller sich ergebenden Neben- kosten nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nicht die von der Bundesregierung genannten 1,06 Milliarden pro Jahr beträgt, sondern 6,5 Milliarden.

Der Friedenskreis Castrop-Rauxel fordert deshalb:

  • ein Ende des Afghanistan-Krieges und der deutschen Beteiligung

  • Verwendung der Gelder für zivile Aufbauhilfe!

  • Deutsche Soldaten raus aus Afghanistan!
27.02.2011