Offener Brief zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

Wir fordern Sie auf, der erneuten Verlängerung nicht zuzustimmen!
25.1.2011: Vor der Abstimmung im Bundestag am 28.01.2011 über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan schrieb der Friedenskreis Castrop-Rauxel folgenden Offenen Brief an die lokalen Abgeordneten Frank Schwabe (SPD) und Philipp Mißfelder (CDU):

Sehr geehrter Herr MdB Schwabe, sehr geehrter Herr Mißfelder,

am 28. Januar 2011 steht erneut eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan im Bundestag zur Abstimmung.

Wir fordern Sie auf, der erneuten Verlängerung nicht zuzustimmen!

Der Antrag der Bundesregierung vom 13.01.2011 zielt wiederum auf "Unterstützung der Regierung von Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit, auch und besonders zum Schutz der Bevölkerung".

Die Beschreibung des Bundeswehreinsatzes als Beitrag zur Herstellung der Sicherheit in Afghanistan verleugnet von Anfang an bis heute die Tatsache, dass gegen Afghanistan ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der USA und ihrer Verbündeten geführt wird, in dem es um nichts anderes als die Durchsetzung wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen geht.

Als Vorwand für den Angriff dienten die Anschläge vom 11. September 2001 in New York, für die die afghanische Regierung nachweislich nicht verantwortlich war.

Die deutsche Beteiligung geht zurück auf die Erklärung der "uneingeschränkten Solidarität" des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder.
Mit der Einrichtung der "Sicherheitstruppe" meinte die Bundesregierung 2001, das Verbot der Führung von Angriffskriegen, wie es im deutschen Grundgesetz verankert ist, umgehen zu können.

Tatsache ist: Gegen dieses Verbot wird seit Jahren eklatant und ungestraft verstoßen.

Tatsache ist: An diesem Krieg hätte sich Deutschland nie beteiligen dürfen.

Tatsache ist: Seit 10 Jahren wird ein neokolonialer Krieg gegen das afghanische Volk geführt. An den blutigen Kriegshandlungen gegen Aufständische sind die Kampftruppen der Bundeswehr beteiligt, auch als Hilfstruppen für Einheiten anderer Länder.

Tatsache ist, dass der Krieg inzwischen bis zu 70.000 Tote gefordert hat. Nach Aufzeich- nungen der UN sind im Jahr 2010 allein 6.000 Zivilpersonen getötet worden und 701 US- und NATO-Soldaten. 2.000 ausländische Soldaten verloren insgesamt ihr Leben in Afghanistan.

Tatsache ist, dass das im Antrag der Bundesregierung formulierte Ziel, die "Sicherheits- verantwortung" in afghanische Hände zu übergeben, die "Afghanisierung" des Krieges bedeuten wird. Die paramilitärische Ausbildung der Polizei macht deutlich, dass die Bekämpfung der afghanischen Aufständischen von den eigenen Landsleuten durchgeführt werden soll. Der als Folge des Truppenrückzugs als Gefahr vorausgesagte Bürgerkrieg wird damit vorbereitet und erst möglich.

Tatsache ist, dass trotz aller Ausbildungen von afghanischen Soldaten und Polizisten die Aufstandsbewegung nicht geringer, sondern stärker geworden ist. Die ausländischen Truppen werden als gewalttätige Invasoren von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt.

Tatsache ist, dass die USA-Politik sich der NATO-Staaten und der Bundeswehr bedient, um ihre dauerhafte Festsetzung in Afghanistan zu erreichen. Dieses Kriegsziel beschreibt der Antrag der Bundesregierung in der Aussage, dass nach der "Übergabe der Verantwortung" sich die "langfristige Partnerschaft der NATO mit Afghanistan im Rahmen der Krisennachsorge" anschließen soll. Wie im Irak meint das die dauerhafte Einrichtung von US-Militärstandorten zur Kontrolle des Landes und der Region.

Tatsache ist, dass eine Fortführung des Krieges um ein weiteres Jahr erneut Tausende zivile Todesopfer fordern wird. Das erneute Mandat für den Krieg auch mit dem "Schutz der afghanischen Bevölkerung" zu begründen, ist daher eine Verhöhnung der bisherigen und der zukünftigen Opfer. Wer den Krieg verlängert, ist mitverantwortlich für weitere Opfer.

Die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an dem Krieg verlängert die Leiden der afghanischen Bevölkerung. Sie verhindert den effektiven Aufbau des Landes und inner- afghanische Lösungen der Konflikte. Die Aufstandsbewegung wird nicht durch ausländische Soldaten niedergeschlagen, sondern sie wird sich erst mit deren Rückzug auflösen.



Wir fordern deshalb:

  • Sagen Sie NEIN zur Mandatsverlängerung!

  • Setzen Sie sich für einen sofort beginnenden Rückzug der Bundeswehrtruppen ein!

  • Sagen Sie NEIN zum Krieg!




Für den Friedenskreis Castrop-Rauxel

Dr. Jördis Land Siegfried Hellig Leonore Schröder



25.01.2011