Kein Kooperationsvertrag zwischen Schule und Bundeswehr

Soldaten haben in der Schule nichts zu suchen!
22.1.2011: 23.000 neue Rekruten brauchte die Bundeswehr 2009, konnte aber nur 21.000 finden und 7.800 davon waren Wehrdienstleistende. Wenn die Wehrpflicht nun wegfällt, muß allein Nachwuchswer-bung das gewünschte Resultat bringen. 27 Millionen Euro betrug deshalb schon 2010 der Werbe-Etat, mit dem die Bundeswehr sich einschließlich der Auslandseinsätze für Jugendliche attraktiv machen will. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel informierte parallel zu einer aktuellen Anhörung im Düsseldorfer Landtag bei einem Infostand am 22.1.2011 über den Kooperationsvertrag zwischen dem Schulministerium und der Bundeswehr und forderte eine Beendigung aller schönfärberischen Werbemaßnahmen der Bundeswehr zur Rekrutierung Jugendlicher.

Kooperationsvertrag Schule - Bundes-wehr

Dieser Werbefeldzug führt direkt in die Schulen. 2008 war NRW das erste Bundesland, in dem eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Schulministerium und der Bundeswehr getroffen wurde. Der damalige "Verteidigungsminister" Franz Josef Jung sagte anläßlich der Unter-zeichnung, daß es einer aktiven Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger bedürfe, um den Sinn bewaffneter Auslandseinsätze zu vermitteln. Seitdem dürfen und sollen Jugendofffiziere im Unterricht den Schülern ihre Auffassungen zur Sicherheitspolitik nahelegen und militärische Lösungen als etwas Normales präsentieren.

Deutschland führt Krieg - und braucht dafür die Schüler

Bundesweit wurden 2009 über 700.000 Schüler ab 11 Jahren von Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in der Schule erfasst. Schwerpunkt der Vorträge sind die Gefahren des "internationalen Terrorismus" und das Bemühen, die zu-stimmung zu Auslandseinsätzen zu erhöhen und die Bundeswehr in ein gutes Licht zu setzen. Der Weg dahin führt oft über die Begeisterung für technische Hochleistungen. Deshalb dürfen die Schüler auch Kasernen besuchen, auf Panzern turnen, durchs Visier eines Maschinengewehrs zielen oder gar den Schießsimulator bedienen, der als "tausendmal besser als jede Play-Station" angepriesen wird. Attraktive Technik bieten auch die "Karrieretrucks" der Bundeswehr bei Sportveranstaltungen, auf Messen und öffentlichen Festen. Ist über den "Spaßfaktor" Interesse an der Bundeswehr geweckt, werden Interessen-ten an Wehrdienstberater vermittelt, die direkt für die Rekrutierung zuständig sind. Auch sie machten nach Angaben der Bundesregierung 2009 bundesweit mehr als 10.000 Schulbesuche mit 300.000 Schülern.

Deutschland führt Krieg - und braucht dafür die Lehrer

Eine weniger auffällige, aber langfristigere Wirkung verspricht sich die Bundeswehr von der Fortbildung der Lehrer und Referendare, die ebenfalls in der Kooperationsvereinbarung vorgesehen ist. 1.100 Referendare haben 2009 an Lehrveranstaltungen von Bundeswehrsoldaten teilgenommen, 3.300 Lehrer haben Fortbildungen der Bundeswehr besucht.

Deutschland führt Krieg - und braucht dafür Soldaten

Das Ergebnis sind bisher etwa 1.000 Jugendliche pro Jahr, die sich bereits mit 17 Jahren frei-willig bei der Bundeswehr verpflichten. Außer Deutschland rekrutieren nur 25 Länder weltweit unter 18-Jährige in ihre staatlichen Armeen. Eigentlich gelten für sie die Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die auch Deutschland unterschrieben hat. Sie umfassen neben dem Recht auf Leben und freie Entwicklung, körperliche Unversehrtheit und Schutz vor Gewalt auch das Recht auf eine Erziehung im Geiste von Frieden und Verständigung zwischen den Völkern (Art. 29). Die Werbung Minderjähriger für lebensgefährliche militärische Einsätze ist mit dem Geist der Kinderrechtskonvention nicht vereinbar. Auf Drängen einiger Staaten, u.a. Deutschland, Großbritannien und den USA wurde ihr eine Ausnahmeregelung hinzugefügt, nach der staatlichen Streitkräften die Rekrutierung von Freiwilligen über 16 Jahren erlaubt ist.

Bundeswehr raus aus dem Klassenzimmer
Diese Praxis bleibt nicht unwidersprochen. Eltern, Schüler und Lehrer treten lokal und überregional gegen die Bundeswehr-Werbeoffensiven auf. Die LandesschülerInnen-Vertretung Nordrhein-Westfalen hat Ende November 2010 eine Resolution zum Thema "Bundeswehr und Schule" verabschiedet und ermutigt SchülerInnen, an ihrer eigenen Schule gegen Bundeswehrbesu-che vorzugehen".

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) NRW verurteilte die Aktivitäten der Bun-deswehr an Schulen. Im März 2010 hat auch der GEW-Hauptvorstand einen Beschluß gegen den Einsatz der Bundeswehr an Schulen gefaßt. Das Land Schleswig-Holstein hat eine entsprechende Kooperationsvereinbarung abgelehnt.

Die Vereinbarung des nordrhein-westfälischen Schulministeriums mit der Bundeswehr war auf Initiative der Partei "die Linke" am 12.1.2011 Thema einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat sich dabei noch nicht für eine Kündigung der Vereinbarung ausgesprochen. Wir fordern deshalb:

  • Keine weiteren Einladung von Bundeswehrsoldaten an Schulen

  • Auflösung der bestehenden Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und Kultusministerien in NRW und allen betroffenen Bundesländern

  • Keine anderen Werbemaßnahmen der Bundeswehr zur Rekrutierung Jugendlicher

  • Für zivile Konfliktlösung und gerechte internationale Beziehungen

  • und eine Erziehung im Geiste von Frieden und Verständigung zwischen den Völkern


22.01.2011