Bundesweite Aktion der Friedensbewegung:

Für sofortigen Abzug der Bundeswehr, nicht nur der Tornados
12.12.2010: Am 27.12.2010 sammelte der Friedenskreis Castrop-Rauxel bei einem Infostand 96 Unterschriften unter den Appell der Friedensbewegung: "Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen". Damit bestätigte sich erneut die breite Ablehnung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, der den anfangs versprochenen Wiederaufbau, der ohnehin nur punktuell stattgefunden hat, immer mehr mit direkter Aufstandsbekämpfung ersetzt. Jahr für Jahr hat die Bundesregierung die Zustimmung zu einer Verlängerung des Bundeswehrmandates mit dem Argument eingeworben, ohne die Unterstützung der westlichen Staaten würde das Land im Chaos versinken. Inzischen wird die Sicherheitslage in Afghanistan mit den und durch die NATO-Truppen immer schlechter. Es ist höchste Zeit für eine alternative Problemlösung.

Die Argumente der Friedensbewegung im Einzelnen:

Zur Lage in Afghanistan:

Der Krieg der NATO in Afghanistan hat nicht zur Niederschlagung des Aufstands geführt. Im Gegenteil: Kontrollierten die Aufständischen 2007 noch 54 Prozent Afghanistans, waren es 2009 bereits 80 Prozent. Der Krieg löste zudem einen Bürgerkrieg in Pakistan aus. 2009 wurden dort mehr als 12.000 Menschen getötet, die Hälfte wurden Opfer der pakistanischen Armee. Für 2009 gab die UNO die Zahl der getöteten Zivilpersonen in Afghanistan mit 2.412 an, darunter ca. 1000 Kinder.

Krieg statt "Stabilisierungseinsatz":

Dass es sich in Afghanistan nicht um einen "Stabilisierungseinsatz", sondern um einen richtigen Krieg handelt, wurde auf entsetzliche Art spätestens durch das Massaker am 4. September 2009 deutlich, als US-Bomber auf Anordnung eines deutschen Offiziers bei Kunduz über Hundert Menschen töteten - unter ihnen vor allem Zivilpersonen. Ein anderes Beispiel: Wurden im Jahr 2003 in Afghanistan 82 Anschläge mit Sprengfallen gezählt, waren es 2009 bereits 8.159, hundert Mal so viele!

Krieg um Rohstoffe:

Im Juni 2009 stellte sich heraus, dass der US-Regierung seit Jahrzehnten der große Rohstoffreichtum Afghanistans bekannt ist. Afghanistan ist nicht nur ein potenzielles Transitland für Pipelines aus den zentralasiatischen Republiken zum Indischen Ozean, sondern auch Ausbeutungsziel westlicher Konzerne.

Endloser Krieg?

US-Präsident Obama ist angetreten, den Krieg in diesem Jahr zu seinen Gunsten zu wenden. Seine Absicht, mit mehr Truppen die Taliban-Hochburg Kandahar einnehmen zu wollen, wurde einstweilen auf Eis gelegt - zu groß waren der militärische Widerstand und die Ablehnung der Bevölkerung der Millionenstadt. Damit ist auch der versprochene Abzugsbeginn Juli 2011 in Frage gestellt. Was also dann? Noch mehr Truppen? Das bedeutet nur noch mehr Widerstand und Krieg. Mehr afghanische Sicherheitskräften ausbilden? Das würde den Bürgerkrieg zwischen Paschtunen und der afghanischen Armee anheizen, die vor allem aus Tadschiken, Usbeken und Hasaras besteht. So oder so: Ein endloser Krieg nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Pakistan.

Ausweg: Abzug!

Diesen Horrorvisionen ist nur zu entkommen, wenn die NATO sich zu einem Truppenabzug bereitfindet. Deshalb muss die NATO als erstes alle Kampfhandlungen einstellen und einen zeitnahen Abzug in Aussicht stellen.

Kriegsbegründung: Fehlanzeige!

Die NATO lehnt die Einstellung der Kampfhandlungen jedoch ab. Begründung: Dann würden die Taliban in Afghanistan die Macht übernehmen und die Region einschließlich Pakistan destabilisieren. Zusammen mit Al Kaida würden sie sich der pakistanischen Atombomben bemächtigen wollen. Dabei ist Experten klar, dass die pakistanischen Atombomben so sicher gelagert sind, dass das Sicherheitsrisiko kalkulierbar ist. Ein weiteres Argument der Bundesregierung lautet: Der Krieg diene der Sicherheit hier zu Lande. Dabei ist erwiesen, dass Anschläge und Anschlagsversuche in Europa und in den USA mit der Eskalation des Krieges am Hindukusch zugenommen haben. In den USA wurde ein Drittel der 36 Anschlagsversuche nach dem 11.9.2001 im Jahr 2009 verübt. Mit anderen Worten: Der NATO-Krieg am Hindukusch setzt unsere Sicherheit erst aufs Spiel.

Bevölkerung gegen Krieg - Bundestag dafür:

Der Krieg stößt bei der deutschen Bevölkerung auf breite Ablehnung. 70 Prozent wollen, dass sich die Bundeswehr "möglichst schnell" aus Afghanistan zurückzieht. (tagesschau.de 16.4.10). Demgegenüber halten die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen sowie die große Mehrheit der SPD-Fraktion stur am Krieg fest und stimmen für seine Fortsetzung. Für die Demokratie ist das ein unhaltbarer Zustand.

Aufbau im Krieg unmöglich:

Afghanistan befindet sich seit 30 Jahren im Krieg. Die soziale Lage der Bevölkerung hat sich verschlechtert. Trotz erheblicher ziviler Aufbauhilfe seit 2002 betrifft die Unterernährung nicht mehr 30, sondern 39 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Der Anteil der Bevölkerung mit Zugang zu sanitären Einrichtungen erlebte einen Rückgang von 12 auf nur noch 5,2 Prozent. Die Zahl der Menschen, die in Slums leben, beträgt nicht mehr nur 2,4 Millionen, sondern 4,5 Millionen. Die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen stieg von 26 auf 47 Prozent an. Der Konsum von Heroin hat sich seit 2005 verdreifacht. Die Zahlen belegen, dass ein nachhaltiger ziviler Aufbau im Krieg nicht möglich ist. Deshalb ist der Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan - besser heute als morgen - die Voraussetzung für einen friedlichen Aufbau.

Nach dem Abzug: Chaos?

Auch dieses oft gehörte Argument greift nicht. Zwar versprechen wir nach dem Abzug der Besatzungstruppen keineswegs friedliche Zustände in Afghanistan. Möglicherweise nehmen sogar die inneren Konflikte zu - z.B. zwischen Warlords und Stammesfürsten. Das wichtigste Argument aber für die Fortsetzung bewaffneter Gewalt, die ausländische Besatzung, entfällt dann. Die Afghanen können über die Zukunft ihres Landes selber entscheiden. Unsere Aufgabe bestünde darin, zivil zu helfen - dort wo die Hilfe gewünscht wird und möglich ist.

Bundesausschuss Friedensratschlag, Germaniastr. 14, 34119 Kassel
12.12.2010