Nachlese zum "Wiederaufbau" im Irak

Pentagon lässt Milliarden Dollar verschwinden
3.8.2010: Was in Entwicklungsländern als untrügliches Zeichen für Staatsversagen gilt, wirbelt kaum Staub auf, wenn die US-Regierung im Spiel ist: Diebstahl und Mißbrauch öffentlicher Gelder. Aktuell wurde bestätigt, dass über 95 Prozent des irakischen Geldes aus dem "Entwicklungsfond für den Irak", der bis Mitte 2004 vom Pentagon verwaltet wurde, in unbekannten Kanälen versickerte. Im neuesten Bericht des "außerordentlichen Generalinspekteurs für den Wiederaufbau im Irak" vom 27.7.2010 ging es um den Verbleib von 9,1 Milliarden US-Dollar, die das Pentagon 2004 aus dem Entwicklungsfond für Wiederaufbauprojekte im Irak erhielt. Für 8,7 Milliarden Dollar dieser Gelder ist der Verbleib teilweise unklar, für einen Anteil von 2,6 Milliarden fehlen sogar jegliche Nachweise der Verwendung.

"Die meisten Einrichtungen, die Geld aus diesem Fonds erhalten haben, haben keine Konten angelegt, wie es das US-Finanzministerium gefordert hatte", heißt es in dem Bericht. Das hat aber niemanden gestört, denn es habe im Pentagon keine Stelle gegeben, die die Verwendung des Geldes kontrollierte. Das habe zu "unangemessenen Ausgaben und unauffindbaren Verlusten" geführt. Am wenigsten Kontrolle habe es in den Jahren 2003/04 gegeben, als die von Paul Bremer geführte Besatzungsbehörde CPA (Coalition Provisional Authority) selber für die Verwendung des "Entwicklungsfond für den Irak" zuständig war.

Entwicklungsfond für Irak (Development Fund for Iraq, DFI)
oder Subventionsprogramm für amerikanische Unternehmen?

Am 22. Mai 2003 hat der UN-Sicherheitsrat die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak beendet und die Einnahmen aus dem "Öl-für-Lebensmittel"-Programm als Startkapital für den Entwicklungsfond für den Irak zur Verfügung gestellt. Dieser Fond wurde von der UN geschaffenen, aber zunächst von der Besatzungsmacht USA kontrolliert, wobei Internationaler Währungsfond und Weltbank beratend zur Seite standen. Alle Einnahmen aus dem Verkauf von irakischem Erdöl oder Erdgas mussten nun diesem Fond zugeführt werden. Außerdem enthielt er eingefrorenes Vermögen des ehemaligen irakischen Regimes.

Damit hatte die US-Besatzungsbehörde CPA zunächst außergewöhnliche Befugnisse über die Aneignung und Ausgabe von Geldern aus dem Verkauf irakischen Öls. Sie wurden eingesetzt, um amerikanische Firmen mit Wiederaufbauverträgen von gewaltigem Umfang zu begünstigen, wobei nach Angaben der englischen Organisation "Christian Aid" in vielen Fällen gar keine Wiederaufbaumaßnahmen realisiert wurden. Für den Fall, dass Unternehmen im zerstörten Irak tatsächlich aktiv werden wollten, brauchten sie Kredite, die wegen der unsicheren Lage im Land nicht von Privatbanken gewährt wurden. An ihre Stelle trat die US-Export-Import Bank (ExIm), die ihre Irak-Kredite wiederum aus dem irakischen Entwicklungsfond finanzierte. Etwa eine weitere Milliarde Dollar gab die CPA für "erhöhte Sicherheitsmaßnahmen" also beispielsweise die Dienste privater Sicherheitsfirmen aus, ohne dass dafür genauere Belege vorgelegt wurden.

Am 30 6.2004 wurde die Kontrolle über den Entwicklungsfond an die irakische Übergangsregierung übergeben, diese war aber weiter an alle vertraglichen Verpflichtungen gebunden, die vorher von der CPA mit diesen Geldern eingegangen worden waren. Zu diesem Zeitpunkt hatte die CPA bereits mehr als 20 Milliarden Dollar ausgegeben. Im Fond verblieben nur 900 Millionen Dollar, so dass die irakische Übergangsregierung angesichts der leeren Kasse von amerikanischen Hilfsgeldern abhängig wurde ...und den damit verbundenen Forderungen. So wurde im Mai 2007 angedroht, die Auszahlung der Hilfsgelder zu verweigern, als das irakische Parlament sich weigerte, dem von der US-Firma "Bearing Point" entworfenen Privatisierungsgesetz für das Öl zuzustimmen.

Das stumpfe Schwert der Kontrollorgane

Internationale Beratungs- und Kontrollkommission (IAMB)

Nun hatte der Uno-Sicherheitsrat schon im Mai 2003 parallel zum Entwicklungsfond auch eine Aufsichtsbehörde geschaffen, den International Advisory and Monitoring Board, der sich aus Vertretern der Vereinten Nationen, des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und des Arabischen Entwicklungsfond zusammensetzte. Aber bis Oktober 2003 verweigerte die CPA eine Zusammenarbeit. Erst als die US-Regierung auf der Madrider Geberkonferenz für den Irak auf internationale Unterstützung angewiesen war, erhielt diese Institution das Recht, den Export von irakischem Öl und Gas zu kontrollieren und alle Transaktionen zu prüfen, die den "Entwicklungsfond für Irak" betrafen, darunter auch die Einnahmen aus den Ölverkäufen.

Sie kritisierte sehr bald mangelnde Transparenz und Rechenschaft der CPA. Schon am Ende der Verwaltung durch die CPA wurde bekannt, dass für 8,8 Mrd. von insgeamt 23 Milliarden Dollar, die aus dem Fond ausgezahlt worden waren, überhaupt keine Belege für deren Verwendung vorgewiesen werden konnten .

Special Inspector General for Iraq Reconstruction

2004 wurde als unabhängige Einrichtung des US-Kongresses die Funktion des "Special Inspector General for Iraq Reconstruction" geschaffen, der die Verwendung der 52 Milliarden US-Dollar beaufsichtigen sollte, die aus Steuermitteln für den "Wiederaufbau im Irak" zur Verfügung gestellt werden sollten. Jahr für Jahr stellte dieser Inspektor bei der Verwendung der sogenannten Wiederaufbaugelder desolate Zustände fest, ohne dass sich etwas änderte.

Die Aufbauprojekte verhalfen zwar den Baufirmen zu entsprechendem Umsatz, konnten aber den tatsächlich erforderlichen Aufbau im Irak nicht leisten, weil sie häufig an den Realitäten vorbei geplant wurden und später wegen Mängeln in Rohrleitungen und Elektroinstallationen, mangelhafter Wartung und schlichtem Diebstahl von Materialien nicht mehr reibungsfrei betrieben werden konnten. Außerdem stiessen die Rechnungsprüfer immer wieder auf mangeldne Belege für die Verwendung der Gelder. So fehlten beispielsweise 2007 Hinweise für die Verwendung von 1,2 Milliarden Dollar, die das Aussenministerium für die Polizeiausbildung im Irak bereitgestellt hatte.

Die Bilanz dieser von Begehrlichkeiten geleiteten Entwicklung bestätigt alle Warnungen der Friedensbewegung: Sieben Jahre später ist der vorgebliche Export westlicher Demokratie gescheitert, das Land auch fünf Monate nach den Parlamentswahlen noch ohne funktionsfähige Regierung und in einer katastrophalen Lage. Nach Angaben der Ministerien für Gesundheit, Verteidigung und Inneres starben im Juli bei Anschlägen im Irak insgesamt 535 Menschen - 396 Zivilisten, 89 Polizisten und 50 Soldaten. Strom und Wasser, Arbeit und medizinische Versorgung sind weiter Mangelware. Auch Jahre nach der Invasion fliesst noch Blut für Öl.
03.08.2010