Angriff auf die Gaza- Solidaritätsflotte ist ein Verbrechen

Israel setzt sich über internationales Recht hinweg
21.6.2010: Mit einem Informationsstand nahm der Friedenskreis Castrop-Rauxel am 19.6.2010 Stellung zu dem israelischen Überfall auf den Hilfskonvoi, der die seit drei Jahren andauernde Blockade des Gazastreifens durchbrechen wollte, um einerseits Baumaterial und dringend benötigtes medizinisches Gerät wie Rollstühle, eine vollständige Zahnarztpraxis und Tonnen von Medikamenten zu übergeben und damit die völkerrechtswidrige Blockadepolitik in den Focus der öffentlichen Diskussion zu stellen.

Die US-Regierung, die EU und die Bundesregierung haben bisher zwar Kritik geäußert, aber keine durchgreifenden Konsequenzen angekündigt. Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag politischen Druck auf Israel,

  • die Blockade des Gazastreifens sofort aufzuheben,

  • ebenso die Siedlungstätigkeit im Westjordanland zu stoppen,

  • die gewalttätigen Übergriffe an den Check Points zu unterlassen,

  • ernsthafte Verhandlungen für eine Zweistaatenlösung einzuleiten.


>>> hier geht es zum Flugblatt des Friedenskreis Castrop-Rauxel

>>> f Die Medien und die Gaza-Friedensflotte
Hintergrundinformationen von Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Niema Movassat, MdB, DIE LINKE

>>> Hintergrundsartikel von Norman Paech. Angriff auf Völkerrecht

Norman Paech ist emeritierter Professor für Völkerrecht; er war von 2005 bis 2009 außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von IPPNW. Er hat den Überfall der israelischen Marine auf die Solidaritätsflottille des Free-Gaza-Movements an Bord eines der Schiffe miterlebt.
21.06.2010