Neun Jahre Eskalation für den Frieden

Was will die NATO eigentlich in Afghanistan?

13.3.2010: Angesichts der NATO-Offensive, die bewußt immer mehr Opfer unter der afghanischen Bevölkerung und in den eigenen Reihen in Kauf nimmt, stellt sich einmal mehr die Frage, was damit eigentlich erreicht werden soll. Sind es wirklich die Rechte der Frauen, wie uns die Mainstream-Medien immer wieder suggerieren, oder doch eher handfeste eigene Interessen?

Zu diesem Thema übernehmen wir zwei interessante Artikel:

Afghanistan im Fadenkreuz der Geostrategie

von Werner Ruf
Dr. phil. Werner Ruf, bis 2003 Professor an der Universitaet Kassel, ist Politologe und Friedensforscher; u.a. Mitglied der AG Friedensforschung an der Uni Kassel.



weiter einen Beitrag zum internationalen Frauentag von [erl=http://www.german-foreign-policy.com] German-Foreign-Policy
, der sich zusammenfassend mit der Entwicklung der Frauenrechte in Afghanistan auseinandersetzt:

Die reaktionärsten Elemente
8.3.2010: Zum heutigen Internationalen Frauentag fordern afghanische Frauenrechtlerinnen den Abzug der westlichen Truppen vom Hindukusch. Die Diskriminierung der Frauen sei unter der Besatzung und dem Marionettenregime Karzai nach wie vor katastrophal, urteilt die älteste und bekannteste afghanische Frauenorganisation RAWA. Ihren Befund bestätigen neue Berichte von Menschenrechtsorganisationen. Während es in der westlichen Propaganda immer noch heißt, man wolle die afghanischen Frauen vor den Taliban schützen, geht die Abschaffung einstiger Frauenrechte in Afghanistan tatsächlich auf eine westliche Intervention zurück. Um prosowjetische Kreise von der Regierung in Kabul zu verjagen, unterstützten USA und BRD seit 1979 die reaktionärsten Kräfte in Afghanistan, die bei ihrer Machtübernahme Anfang der 1990er Jahre Frauen in bis dahin beispielloser Weise diskriminierten. Zahlreiche damals zu Einfluss gekommene Warlords gehören heute wieder zu den bevorzugten Kooperationspartnern des Westens. Man wäre "besser dran", heißt es bei RAWA, wenn der Westen rasch abzöge und "nicht Milliarden Dollar in die Taschen der reaktionärsten Elemente der Gesellschaft schaufle".

Taliban-Kopien

Zum heutigen Internationalen Frauentag fordern afghanische Frauenrechtlerinnen den Abzug der westlichen Besatzungstruppen vom Hindukusch. Im Westen werde gewöhnlich behauptet, es gebe in Afghanistan nur die Alternative zwischen einem Taliban-Regime und der Unterstützung für die vom Westen getragene, frauenfreundlichere Regierung von Hamid Karzai, erklärt die älteste und bekannteste afghanische Frauenorganisation RAWA (Revolutionary Association of the Women of Afghanistan). Dies sei unzutreffend. Auch Karzai gebe allenfalls "Lippenbekenntnisse" ab und sei jederzeit bereit, aus taktischen Gründen auf die Durchsetzung von Frauenrechten zu verzichten. Dies zeige unter anderem die Verabschiedung eines berüchtigten Gesetzes, das die Vergewaltigung schiitischer Frauen in der Ehe legalisiere, durch den Kabuler Präsidenten. RAWA verweist darauf, dass prominente Kritikerinnen wie die ehemalige Parlamentsabgeordnete Malalai Joya besonders die westliche Kooperation mit den einflussreichen Warlords kritisieren. Die Hoffnung des Jahres 2001, der Westen werde sich demokratischen Kräften in Afghanistan zuwenden, habe sich nicht erfüllt, sagt Joya: Die Regierung Karzai sei faktisch "eine Gruppe von Warlords, Kriminellen, die von 1992 bis 1996 in Afghanistan einen Bürgerkrieg führten. Sie sind Kopien der Taliban, nur mit Anzug und Krawatte."

Physisch verfolgt

Deutliche Kritik äußern inzwischen auch westliche Menschenrechtsorganisationen. So hat kürzlich Human Rights Watch einen Bericht über die Lage der Frauen in Afghanistan publiziert, der eine ernsthafte Verschlechterung konstatiert. Der Bericht führt aus, dass Frauen in zunehmendem Maße brutaler physischer Verfolgung ausgesetzt sind; dabei würden selbst Morde an Politikerinnen nicht geahndet. Kinder- und Zwangsheirat sowie Ehrenmorde fänden demnach weiter auf hohem Niveau statt. Frauen hätten de facto wenig Zugang zur Justiz; mit großem Propagandaaufwand eingerichtete spezielle Frauenteams in der Polizei funktionierten in der Praxis kaum. Weiterhin seien mehr als die Hälfte aller Mädchen von jeglicher Schulbildung ausgeschlossen, nicht zuletzt, da Mädchenschulen als Symbole für die Besatzung gälten und häufig attackiert würden. Auch Human Rights Watch stellt fest, dass den afghanischen Kooperationspartnern des Westens nichts an Frauenrechten liegt: "Die dominierenden politischen Fraktionen in Afghanistan stehen vielen der Rechte, deren Frauen sich seit dem Sturz der Taliban wieder erfreuen können, weiterhin feindlich gegenüber".

Die Wende von 1979

Tatsächlich werden Frauen in Afghanistan nicht trotz, sondern wegen der wiederholten westlichen Interventionen extrem diskriminiert. Die afghanischen Frauen hatten sich im Laufe des 20. Jahrhunderts, insbesondere während der 1960er und 1970er Jahre, zumindest die formaljuristische Gleichberechtigung erkämpft. Ende der 1970er Jahre sei es unvorstellbar gewesen, das afghanische Erziehungs- und Gesundheitssystem, aber auch Verwaltung und Produktion ohne Frauen am Laufen zu halten, berichten Frauenrechtlerinnen. Eine fatale Wende habe es im Jahr 1979 gegeben. Hatte die 1978 angetretene prosowjetische Regierung noch weiterhin auf tatsächliche Gleichberechtigung gedrungen, so brachte sie damit die reaktionärsten Milieus des Landes gegen sich auf. Diese wurden ihrerseits vom Westen gegen Kabul und ab Ende 1979 gegen die einmarschierten Sowjettruppen in Stellung gebracht. Parlamentarisch-demokratisch orientierte Kreise genossen solche Unterstützung kaum und mussten oft fliehen. Als die Schützlinge des Westens 1992 in Kabul einmarschierten, begann ein Rücksturz in die Ära der religiös-fundamentalistischen Rückständigkeit.

Der Zusammenbruch 1992

Wohl am schlimmsten litten die afghanischen Frauen unter diesen Warlords, die Afghanistan 1992 in einen blutigen Bürgerkrieg stürzten. "Die Position der Frau war ihr Hauptangriffsziel", erklären Frauenrechtlerinnen über die grausame Abrechnung der Warlords mit ihren kommunistischen und parlamentarisch-demokratischen Gegnern. Mädchenschulen wurden von ihnen bereits Jahre vor der Machtübernahme durch die Taliban als "Zentren der Prostitution" diffamiert. 1995 publizierte Amnesty International einen ausführlichen Bericht über die Situation der afghanischen Frauen und bezeichnete ihre Lage ausdrücklich als "Menschenrechtskatastrophe". So wurden selbst schwerste Verbrechen an Frauen nicht verfolgt, wobei die Täter nicht selten "Mitglieder der hauptsächlichen Mujahedin-Gruppen und Warlords", also die Schützlinge des Westens, waren.

Warlords

"Wir möchten die internationale Gemeinschaft und die Sozialistische Internationale der Frauen bitten, dem Elend der afghanischen Frauen besondere Aufmerksamkeit zu schenken," sagte eine afghanische Frauenrechtlerin schon im September 1992 auf dem 19. Kongress der Sozialistischen Internationale in Berlin; Hintergrund waren die Verbrechen der afghanischen Warlords vor allem an Frauen. Auf Interesse stieß die Frauenrechtlerin ebensowenig wie andere Afghaninnen, die nach der Machtübernahme durch die Taliban 1996 im Westen um Unterstützung baten. Erst als die Taliban sich der Kooperation mit dem Westen verweigerten und sich eine offene Frontstellung abzeichnete, nutzten die NATO-Staaten die Unterdrückung der afghanischen Frauen zur populären Legitimation ihrer Aggression gegen Afghanistan. Dass die Warlords der 1990er Jahre in kaum geringerem Maße als die Taliban sämtliche Frauenrechte mit Füßen traten, wird bis heute gewöhnlich verschwiegen. Nur afghanische Frauenrechtlerinnen wie RAWA oder die ehemalige Parlamentsabgeordnete Malalai Joya erinnern öffentlich daran, dass zahlreiche Warlords - etwa der im Besatzungsgebiet der Bundeswehr einflussreiche Kriegsherr Atta Mohammad Noor - bis heute zu den bevorzugten Kooperationspartnern des Westens gehören.

Kriegspropaganda

Unter der westlichen Besatzung, heißt es bei RAWA, hätten "die eingeschworenen Feinde der Menschenrechte, der Demokratie und des Säkularismus unser Land in ihre Klauen genommen". "Freiheit und Demokratie" hingegen, auch Frauenrechte, könnten "nicht geschenkt werden; es ist die Pflicht der Bevölkerung eines Landes, für diese Werte zu kämpfen und sie durchzusetzen". Die deutschen Interventionen der vergangenen Jahre widerlegen die Annahme, Deutschland könne dazu ein geeigneter Partner sein. So hat auch der NATO-Krieg gegen Jugoslawien und die an ihn anschließende Besatzung des Kosovo, bei der Berlin eine führende Rolle innehatte, Frauenhändler in Pristina in Staatsämter gebracht (german-foreign-policy.com berichtete. Hier wie schon im Afghanistan der 1980er Jahre bediente sich die Bundesrepublik der brutalsten Elemente des Landes, um einen Machtwechsel herbeizuführen. Dass Deutschland mehrfach die Herrschaft derartiger Kräfte in Kauf genommen hat, um seine geostrategischen Ziele zu erreichen, lässt die tatsächlichen Motive des westlichen Krieges erkennen. Der angebliche Einsatz für emanzipatorische Verhältnisse in Afghanistan entstamme dem Arsenal der Kriegspropaganda, heißt es bei mehreren internationalen Menschenrechtsorganisationen.

13.03.2010