Protest-Demo gegen Afghanistan-Politik in Berlin

"Kein Soldat mehr"
22.2.2010: Kurz bevor die Bundestagsabgeordneten voraussichtlich ein neues Bundeswehrmandat für Afghanistan beschließen, beteiligte sich auch der Friedenskreis Castrop-Rauxel an einer Demonstration der Friedensbewegung in Berlin und forderte: "Kein Soldat mehr!" Denn Frieden und Stabilität wird durch die neuerliche Eskalation nicht erreicht, wie durch den aktuellen Verlauf der Offensive im Süden Afghanistans bestätigt wird. Am 21.2. starben bei einem NATO-Luftangriff auf eine Gruppe von Fahrzeugen 27 Zivilpersonen.
Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung eine neuerliche Eskalation des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ablehnt, wird die Mehrheit des Bundestages unbeirrt eine neue Aufstockung des deutschen Kriegskontingents von derzeit 4500 auf 5350 Soldaten beschliessen. Kostenpunkt für die kommenden zwölf Monate: 1,1 Milliarden Euro. Nur die Fraktion der LINKEN wird gegen das Mandat stimmen, den Abgeordneten der Grünen wurde von Renate Künast eine Enthaltung empfohlen, in der SPD signalisierten bisher nur wenige Stimmen eine Ablehnung.

Mehr Standhaftigkeit bewies die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) in Holland am Wochenende. Die holländischen Sozialdemokraten bestanden darauf, die derzeit 1950 niederländischen Soldaten wie geplant noch in diesem Jahr aus der südafghanischen Unruheprovinz Urusgan abzuziehen, weil es für deren Verbleib keine guten Gründe gebe, und kündigten konsequent die aus drei Parteien bestehenden Mitte-Links-Koalition auf, um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren.
In dieser Situation wollten etwa 2.500 bis 3.000 Demonstranten auch in Deutschland ein Zeichen setzen. Nach der Auftakt-Kundgebung mit einer bewegenden Rede von Eugen Drewermann, einer eindrucksvollen Die-In-Aktion der IPPNW am Brandenburger Tor trotz Schneematsch wurden vor dem Bundestag die pace-Fahnen gehisst und durch die Ablage von über hundert Ortsschildern deutlich gemacht, dass der Protest aus dem gesamten Bundesgebiet kam.

Die "Berliner Umschau" brachte es schon am Tag vor der Demo auf den Punkt: "Es mag sein, daß sich die gesellschaftliche Mehrheit, die es gegen den Krieg in Afghanistan gibt, noch nicht in Zahlen ausdrückt. Für die meisten Bundesbürger ist Afghanistan eben nur ein weit entfernt liegendes Ärgernis, aber es ist wichtig, daran zu erinnern, daß diese Mehrheit da ist. Die Mehrheiten im Bundestag sind nicht die Mehrheiten unter den Menschen. Das sollen die Damen und Herren im Bundestag ruhig wissen - und die Menschen in Deutschland und der Welt auch!"
22.02.2010