Jenseits der Rhetorik der "Abzugsperspektive":

Der Krieg in Afghanistan wird eskalieren
14.2.2010: Ein Einstieg in den Ausstieg sieht anders aus: Am 10.2.2010 debattierte der Bundestag über den Einsatz in Afghanistan, vorgeblich unter dem Gesichtspunkt einer "Abzugsperspektive". Der Friedenskreis Castrop-Rauxel nahm die Bundestagsdebatte und die voraussichtliche Verabschiedung der geplanten Maßnahmen am 26.2.2010 zum Anlaß, der weiteren Eskalation der Kampfmaßnahmen, die Forderungen der Friedensbewegung nach sofortigem Abzug der Truppen entgegenzustellen.

Denn die Verwicklung der Bundeswehr in direkte Kampfmaßnahmen steht unmittelbar bevor. Nicht nur, weil die Obergrenze des Mandats von 4500 Soldaten auf 5350 erhöht werden soll. 5.700 US-Soldaten werden bereits jetzt aus dem Süden in den von Deutschland befehligte Nordregion verlegt. Unter deutschem Oberkommando soll diese Region dann von "Aufständischen gesäubert" werden (clear) und dann zusammen mit afghanischen Kräften gehalten werden (hold). Die Zeiten, in denen sich die Bundeswehr hauptsächlich in ihren camps verschanzen kann, sind damit endgültig vorüber. Eine Eskalation der Kampfhandlungen wird ab jetzt für die Bundeswehrsoldaten unausweichlich sein.

Damit sie sich nicht wie Oberst Klein dafür verantworten müssen, wird gleichzeitig die "Einsatzsituation neubewertet." Die Soldaten befinden sich nun in einem "bewaffneten Konflikt im Sinne des Humanitären Völkerrechts" mit weitreichenden "Konsequenzen für die Handlungsbefugnisse der Soldaten, für die Befehlsgebung und für die Beurteilung des Verhaltens von Soldaten in strafrechtlicher Hinsicht".

Vor diesem Hintergrund ist auch die geforderte Verdoppelung der Mittel für den zivilen Wiederaufbau auf 430 Mio. Euro wenig mehr als eine Alibiveranstaltung. Abgesehen davon, dass aus diesem Topf auch die Ausbildung und die Ausstattung der afghanischen Sicherheitskräfte bezahlt werden soll, um ihnen dann die Hauptlast der Aufstandbekämpfung zu übertragen, zeigen die Kosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für den rein militärischen Einsatz die wahren Prioritäten.
Von einer Abzugsperspektive kann bei den derzeit geplanten Maßnahmen also keinesfalls die Rede sein. Dennoch kommt die Bundesregierung nicht umhin, die zunehmende Kritik an dem Bundeswehreinsatz in weiten Teilen der Bevölkerung aufzugreifen und zumindest rhetorisch zu berücksichtigen. Es wird stärkerer Druck aus den verschiedensten sozialen Kreisen erforderlich sein, bevor die Regierung beginnt, diese berechtigten Forderungen nach Beendigung der Kampfhandlungen auch umzusetzen. Die Demonstration in Berlin am 20.2.2010 kann da nur ein Anfang sein.

>>> hier geht es zum Flugblatt des Friedenskreis Castrop-Rauxel

>>> Kriegsjustiz durch die Hintertür
von Helmut Kramer

"Derweil die Staatsführer auf der internationalen Afghanistan-Konferenz in London über die Ausweitung der Truppenstärken feilschen, gerät in Deutschland ein anderes Thema aus dem Geheimbereich der Hinterzimmer in die Öffentlichkeit: nämlich die Forderung nach Wiedereinrichtung einer eigenen Kriegsgerichtsbarkeit. Was vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte bis vor kurzem noch als Tabu galt, wird jetzt unter anderem vom Bundeswehrverband, aber auch von zahlreichen Politikern, mit Nachdruck verlangt." weiter...
14.02.2010