Unter dem Deckmantel der Katastrophenhilfe:

Invasion ohne Widerspruch

5.2.2010: "Die friedliche Invasion der Weltmacht USA ist in vollem Gange." titelt der Stern am 17.1.2010 und die Welt sieht zu. Protest kommt nur aus einigen lateinamerikanischen Ländern, in Europa raffte sich nur die andere ehemalige Kolonialmacht Frankreich zu einem lahmen Einspruch auf, als das US-State Departement, das die Kontrolle über den Flughafen übernommen hatte, ein französisches Flugzeug mit einem Hospital an Bord an der Landung hinderte: Der Flughafen Port-au-Prince sei de facto "kein Flughafen der internationalen Gemeinschaft [mehr], sondern ein Anhang Washingtons". Obwohl Hilary Clinton nach ihrem Gespräch mit Haitis Präsident René Préval sofort klarmachte, dass es den USA um eine Präsenz für unbestimmte Dauer geht: "Wir sind heute hier, wir werden morgen hier sein und in der Zeit, die vor uns liegt", wird so getan, als sei die Dominanz des US-Militärs im Haiti nach dem Beben unausweichlich und alternativlos.
Diese Berichterstattung verzichtet darauf, einigen Fragen nachzugehen, die sich angesichts der Situation in Haiti aufdrängen. Wieso muß noch drei Wochen nach dem Beben mit Tränengas gegen eine Gruppe von Haitianern vorgegangen werden, die einen Lastwagen mit Lebensmitteln in ihre Gewalt bringen wollen, weil sie seit zwei Tagen nichts gegessen haben, während es den 15.000 US-Soldaten, die angeblich als Einzige für eine notdürftige Wiederherstellung der wichtigsten Infrastruktur sorgen können, sicherlich an nichts mangelt? Einzig Jarry Emmanuel vom Welternährungsprogramm gibt der "New York Times" eine Antwort:: 200 Starts und Landungen gebe es täglich in Port-au-Prince, "aber die meisten dieser Flüge sind für das US-Militär."

Die alten Kolonialherren kehren zurück

Wieso reicht eine telefonische Absprache zwischen Obama und René Preval, um die aktuellen Regierungsgeschäfte praktisch in die Hände des US-Militärs zu legen? Es wäre Aufgabe der UNO, die Überwindung dieser Katastrophe zu leiten. Das Gegenteil ist der Fall: durch die Übernahme der Kontrolle über den Flughafen als einzig funktionierender Infrastruktur im Land wird die UNO-Mission MINUSTAH faktisch dem US-Militär unterstellt. Mit der bereits von US-Präsidenten Bill Clinton 1994 verabschiedete Präsidentendirektive (PDD 25, die jede Unterstellung von US-Truppen unter einen Oberbefehl der UNO verbietet, nehmen sich die USA das Recht des Stärkeren, das mit dem Völkerrecht doch überwunden werden sollte.

Mit einem bescheideneren Beitrag meldet auch die EU ihre Ansprüche auf die Übernahme staatlicher Hoheitsrechte an. Sie will 140 bis 150 Beamte der 'Europäischen Gendarmerietruppe' (EGF) nach Haiti entsenden." Dabei wird die vorgeschobene "Responsibility to Protect" zu einem Deckmantel für neokoloniale Bestrebungen der westlichen Industriestaaten. german-foreign-policy.com beschreibt in einem Beitrag vom 1.2.2010, wie die Katastrophe in Haiti von deutschen Medien zu einer Neubewertung kolonialer Herrschaftsansprüche genutzt wird. Insbesondere der Spiegel-online vom 25.1.2010 stellt in diesem Zusammenhang entsprechende Pläne des US-Ökonomen Paul Romer vor, die die ökonomischen Interessen im Hintergrund aufdecken: "die Gründung von Städten in Armutsstaaten durch westliche Großmächte vorsieht ("Charter Cities"). In den Städten soll die Gesetzgebung der Großmächte gelten; westliche Unternehmen sollen dort unter deren Schutz tätig sein, wobei sie von den Niedriglöhnen in den umliegenden Gebieten profitieren. Das Konzept erinnert stark an die alten Handelskolonien der europäischen Mächte, die sich auf einzelne Stützpunkte zur Abwicklung ihrer Handelsgeschäfte beschränkten und zunächst auf die teure und riskante Eroberung ganzer Länder verzichteten. Den Export- und Importinteressen europäischer Firmen war damit eine Zeitlang Genüge getan. Paul Romer schlägt de facto eine Erweiterung des alten Modells vor allem um industrielle Produktionsstätten in seinen "Charter Cities" vor.."

Die Einbindung ziviler Katastrophenhilfe

Zur Verwirklichung derartiger Pläne kommt ein Erdbeben gerade recht, das die Infrastruktur des Landes und der Regierung vollständig zerstört. Es traf zwar auf ein völlig unvorbereitetes Land Haiti, abr die Supermacht USA war vorbereitet. Zwar hatte man angesichts der Erfahrungen der letzten beiden Jahre mit Verwüstungen durch Wirbelstürme gerechnet aber ein Szenario zur Übernahme der Kontrolle im Rahmen einer zivilen Katastrophe war bereits ausgearbeitet. Das US-Southern Command (SOUTHCOM), verantwortlich für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in Süd- und Mittelamerika sowie in der Karibik, hatte die Defense Information Systems Agency (DISA), die von der US-Armee mit Planungen für Logistic und den IT-Bereich beauftragt wird, bereits lange vor dem Beben mit der Ausarbeitung eines Projektes beauftragt: dieses Transnational Information Sharing Cooperation project (TISC) sollte insbesondere dazu beitragen, zivile NGO's mit staatlichen und militärischen Instanzen der USA bei Katastrophenfällen zu koordinieren. Es bedient sich dabei militärischer Strukturen wie z.B. der Kommunikation über Satelliten der US-Armee. Ein Tag nach dem Beben entschied Southcommand, TISC zu implementieren und nach weiteren 24 Stunden hatteten sich bereits fast 500 Organisationen und Einzelpesonen dem Programm angeschlossen. Und so läuft fast kommentarlos in Haiti der größte Feldversuch für die zivilmilitärische Zusammenarbeit neben Afghanistan.

Die Schaffung von "Sicherheit"
Dass die zivile Hilfe dabei zweitrangig wird, ist kaum Thema für Proteste. Zu den Spezialitäten der Elite-Soldaten der 82. Luftlandedivision und des Flugzeugträgers USS Carl Vinson gehört die Aufstandskontrolle, deren Notwendigkeit von den internationalen Medien schon herbeigeredet wurde, lange bevor die Sicherheit durch die schleppende Verteilung der Hilfsgüter tatsächlich bedroht wurde. "Immer wieder ist in den Medien die Rede von Sicherheitsgefahren. Mein Eindruck ist: Das wird fast herbeigeschrieben. Wir stellen aber bei den Maßnahmen, die unsere Partner im Lande ergreifen, fest, dass überall dort, wo die Hilfe in Absprache und unter Einbeziehung der Selbsthilfe-Infrastrukturen verteilt wird, die Sicherheit weitestgehend gewährleistet ist." urteilt Katja Maurer als Sprecherin der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kurz nach dem Beben. Nach Angaben der UN wurden aber in den ersten Tagen lediglich 8000 Menschen mit Lebensmitteln versorgt, obwohl geschätzt wird, dass inzwischen 3,5 Millionen Menschen in Haiti auf Hilfe angewiesen sind. Die "Angst vor Plünderungen und Hungerrevolten", mit der der Einsatz der US-Streitkräfte begründet wird, bekommt ihre Berechtigung zum großen Teil erst durch die Art des Umgangs mit dieser Katastrophe. Anfangs äußerte US-"Verteidigungsminister" Robert Gates, das Abwerfen von Lebensmitteln durch Hubschrauber in schwer erreichbaren Gebieten sei kurz nach einer Katastrophe nicht sinnvoll, weil die Gefahr von Unruhensich erhöhe, wenn es keine geordneten Strukturen für die Verteilung gebe.Erst später haben US-Soldaten 14500 Fertigmahlzeiten und 15000 Liter Wasser in ein "gesichertes Gebiet" nordöstlich der Hauptstadt abgeworfen.

Die Verhinderung "politischer Destabilisierung"

Aber auch die Eigeninitiative der Haitianer ist nicht gefragt. Sie sollen sich nicht etwa auf den Weg in die USA machen, wo das Heimatschutzministerium bereits wenige Tage nach dem Erdbeben ein ganzes Gefängnis für potentielle Flüchtlinge aus Haiti freimachte, die nach Aussagen von Hillary Clinton kompromißlos unter Anwendung der bestehenden US-Einwanderungsgesetze zurückgeschickt werden sollen. Sie sollen aber auch in Haiti ihr Schiksal nicht in die eigenen Hände nehmen. So wurden inzwischen Versuche zur Selbsthilfe als "Plünderungen" kriminalisiert: anstatt zu versuchen, aus den Ruinen alter Häuser neue Baracken aufzubauen, sollten die Obdachlosen lieber auf die Zelte der Hilfsorganisationen warten. Das spiegelt die Situation der sozialen Einrichtungen im Lande wider, wo Wasser- und Energieversorgung, Schulen und Krankenhäuser bislang fast ausschließlich von ausländischen Hilfsorganisationen bereitgestellt und verwaltet werden. Eigeninitiative und Selbstbewußtsein könnten politische Forderungen nach Beendigung dieser Abhängigkeiten nach sich ziehen. Diese "politische Destabilisierung" der derzeitigen Verhältnisse soll durch die militärische Präsenz der USA verhindert werden, zumal sich Haiti aufgrund seiner zentralen Lage im karibischen Raum als Operationsbasis gegen Kuba und Venezuela hervorragend eignet, wodurch die Einrichtungen auf Aruba und Curacao, die den US-Streitkräften erst kürzlich von den Niederlanden zur Verfügung gestellt wurden, aufs Beste ergänzt werden.

05.02.2010