Friedensbewegung beschließt Aktionen gegen die Aufstockung der Bundeswehr

Kein Soldat mehr!

Statt Aufstockung der Truppen: Mit dem Abzug beginnen!
24.1.2010: Auch wenn sich die Bundesregierung noch ziert, ihre Pläne für die Fortsetzung des Afghanistan-Krieges offen zu legen, so pfeifen es mittlerweile die Spatzen von den Dächern: Es wird nach der Londoner Konferenz eine Erhöhung der Bundeswehrtruppe geben. Sie wird aller Voraussicht nach mit einem Paket "ziviler" Hilfsmaßnahmen garniert, wozu neben einer Aufstockung der Entwicklungshilfe auch die Erhöhung der Zahl der Polizeiausbilder gehören wird. All das wird verpackt und als "neue Strategie" für Afghanistan ausgegeben. Es muss damit gerechnet werden, dass der Bundestag über das neue Mandat Ende Februar abstimmen wird. Die Friedensbewegung hat daher auf einer Aktionsberatung am 16. Januar beschlossen, diesen Fahrplan der Bundesregierung mit bundesweiten Aktionen zu begleiten und am 20.Februar in Berlin eine zentrale Aktion durchzuführen. Dazu wurde folgender Aufruf beschlossen:

Kein Soldat mehr!

Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan!


Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind keine Entwicklungshelfer in Uniform. Die Bundeswehr tötet am Hindukusch. Nach dem Bombenabwurf in Kunduz wissen das alle. Heute sind über 100.000 ausländische Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Die Menschen in Afghanistan fühlen sich dadurch nicht befreit, sondern besetzt. Das nährt den bewaffneten Widerstand. Jetzt sollen noch 40.000 weitere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan Krieg führen. Davon wahrscheinlich 2.000 aus Deutschland Die Bundesregierung will im Bundestag beantragen: Truppenaufstockung für Afghanistan.

Mit der Mehrheit der Bevölkerung sagen wir dazu: Nein. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten auf:

Stimmen Sie mit Nein! Schicken Sie keine weiteren Truppen, sondern ziehen Sie diese ab! Nur dann hat der Frieden eine Chance, können die humanitären Hilfsorganisationen ungefährdet arbeiten.

Wir rufen auf: Protestiert am 20. Februar gemeinsam gegen den Krieg.

Macht den Abgeordneten klar:

Gegen unseren Willen schickt die Bundesregierung weitere Truppen an den Hindukusch. Gegen unseren Willen werden weitere Milliarden für den Krieg ausgegeben. Gegen unseren Willen werden neue Waffen eingesetzt. Afghanistan braucht zivilen Aufbau, der verstärkt werden muss. Afghanistan braucht kein Geld für den Krieg.

Deutschland steht erneut vor der Entscheidung. Mehr Soldatinnen und Soldaten und mehr Waffen, damit mehr Tote und mehr Verletzte. Oder: Waffenstillstand, Truppenabzug und zivile Hilfe. Dafür demonstrieren wir. Dafür brauchen wir Unterstützung. Am 20. Februar und darüber hinaus:

Keine Erhöhung der Truppen - Frieden und Aufbau statt Unterstützung für den Krieg!

Am 20. Februar gemeinsam gegen den Afghanistan-Krieg!
24.01.2010