Die Besatzer wollen nur das Beste:
Werden die Rechtsbrüche nachträglich abgesegnet?

Die USA haben am 9. Mai im UN-Sicherheitsrat eine Entschließung vorgelegt, mit denen die Vereinten Nationen die Staaten der Kriegsallianz ermächtigen sollen, die Verwaltung des Irak für zwölf Monate vollständig zu übernehmen. Das hat aber natürlich einen Haken: Wenn die Ermächtigung ausgesprochen wird, kann sich der Zeitraum beliebig verlängern. UNO-Diplomaten weisen darauf hin, dass USA und Großbritannien als Vetomächte jeden Sicherheitsratsbeschluss zur Aufhebung dieses Mandats blockieren könnten.

In dem Entwurf bezeichnen sich USA und Großbritannien erstmals als Besatzungsmächte, womit sie die daraus resultierenden Verpflichtungen des Völkerrechts übernehmen müßten. In diesem Kontext wird dann auch der UNO die Verantwortung für die humanitäre Hilfe "zuerkannt". Die UNO darf dafür einen Sonderkoordinator ernennen, der aber keine Gestaltungsbefugnisse für die Verwaltungsstrukturen im Irak besitzen soll (>Bush und die UNO).

Die Entschließung soll die UNO-Sanktionen gegen den Irak beenden und den Besatzungsmächten einen legalen Export von Rohöl, Rohölprodukten und Erdgas erlauben (Punkt 19). Poul Nielson, EU-Kommissionsmitglied für Entwicklungshilfe, bezeichnet nach seiner Rückkehr aus Bagdad diesen Punkt, mit dem die Kontrolle über das irakische Erdöl verbunden ist, als ausschlaggebend für die US-Politik. Nielson am 9. Mai im dänischen Rundfunk: "Ich glaube, dass die USA durch diese Sache auf dem Weg zur OPEC-Mitgliedschaft sind. Sie wollen das Öl behalten... Es ist sehr schwer, das Ganze anders einzuordnen". Nielson äußerte auch Zweifel, ob die USA ernsthaft bemüht seien, den Irakis die Kontrolle über ihr Land zurückzugeben.
Und was sagt die "kriegskritische" Bundesregierung? Sie äußert volles Verständnis für die Wünsche der USA und verspricht "pragmatische Behandlung". Obwohl die Entschließung die UNO zu einer Hilfstruppe der USA degradiert und möglicherweise eine wirksame UNO-Politik auf Jahre hinaus unmöglich macht? Obwohl eine Verabschiedung den Bruch des Völkerrechts nachträglich sanktionieren würde?

Und auch Frankreich und Russland rücken von ihren Positionen vor dem Krieg merklich ab. Ob das vielleicht damit zu tun hat, dass die Besatzer bereit sind, auch jene Verträge zu erfüllen, die vor dem Krieg mit dem Saddam-Regime geschlossen wurden? Dadurch könnte Russland Ausrüstungen und Anlagen in einem Umfang von rund 1,5 Milliarden Dollar an den Irak liefern. Die Verträge mit französischen Firmen belaufen sich nach UN-Angaben auf rund 300 Millionen Dollar. Mehr ist das Völkerrecht im Augenblick nicht wert.
10.05.2003