Die Eskalationsstrategie bleicbt nicht unwidersprochen

Keine weiteren Truppenerhöhungen in Afghanistan

2.1.2010: Der Bundestag hat am 3. Dezember einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan für ein weiteres Jahr zugestimmt, aber die Obergrenze wurde zunächst bei 4.500 Soldaten belassen. Nachdem in Kunduz offensichtlich wurde, dass auch die Bundeswehr an Kriegshandlungen mit einer großen Zahl ziviler Opfer beteiligt ist, geriet die Diskussion um die Erhöhungen der Obergrenze um 2000 bis 2500 Soldaten erst einmal in den Hintergrund, jetzt signalisieren Parteichef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, dass die SPD einer Entsendung zusätzlicher Kampftruppen nicht zustimmen würde. Auch Westerwelle soll nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" intern bereits klargestellt haben, dass die von den USA gewünschte Truppenaufstockung "außerhalb jeder Diskussion" stehe. Die weitere Eskalation des Kriegseinsatzes ist ins Stocken geraten, es könnte ein Signal für eine Umkehr in der Afghanistanpolitik werden, wenn sich diese Forderung durchsetzt.
Allerdings darf dabei nicht vergessen werden, dass auch eine Erhöhung der Zahl von Polizeiausbildern im Rahmen der EUPOL-Mission ein Beitrag zur Eskalation der Kampfhandlungen in Afghanistan ist und deshalb auf keinen Fall als alternative Hilfe für den zivilen Aufbau ins Feld geführt werden darf. Diese EU-Mission soll den zahlenmäßigen Ausbau der afghanischen Polizei von 62.000 bis auf maximal 160000 Mann ermöglichen, damit "den Aktivitäten der Aufständischen begegnet werden kann." Mit den Worten von Detlef Karioth, Leitender Polizeiberater an der deutschen Botschaft in Kabul: "Was wir uns für Afghanistan vorstellen, ist eine Polizei, die in der Lage wäre, sich gegen die bewaffneten Kräfte im Land zu verteidigen. Wir bilden hier ja nicht nur Straßenpolizisten aus. Unser Bestreben ist, sie so auszubilden, dass sie überleben können." (FAZ, 13.03.2009). Neben der Ausrüstung stellt die EU deshalb entsprechend qualifizierte Ausbilder wie die "European Gendarmerie Force" (EGF), die Anfang 2006 ins Leben gerufen wurde und deren Aufgabenprofil u.a. auch die Aufstandsbekämpfung mit einschließt. Auf französische Initiative sollen bis Januar 2010 etwa 500 EGF-Polizisten nach Afghanistan entsandt werden. Zur Schaffung "tragfähiger und effizienter Strukturen der Zivilpolizei" ( Bundesinnenministerium: Polizeiliche Aufbauhilfe in Afghanistan) unter afghanischer Eigenverantwortung gehört u.a. die Ausbildung einer afghanischen "Quick Reaction Force", einer Spezialeinheit der afghanischen Grenzpolizei.

Die militärische Bedeutung dieser Polizeitruppen geht auch daraus hervor, dass auf dem NATO-Gipfel im April 2009 beschlossen wurde, eine NATO Training Mission - Afghanistan (NTM-A) innerhalb der ISAF einzurichten, um sowohl das Training der afghanischen Armee als auch das Training und die Überwachung der afghanischen Polizei zu beaufsichtigen.

Die bisherigen Truppenerhöhungen von ISAF um das 16fache brachten bisher lediglich eine Verbreiterung des militärischen Widerstandes hervor, die nun auch mithilfe der Polizeieinheiten bekämpft werden sollen. Ein Umdenken in den Strategien zur Konfliktlösung ist dringend erforderlich, eine Verweigerung der weiteren Aufstockung der Bundeswehr könnte ein erster Schritt auf dem Weg zu einem vollständigen Abzug der Bundeswehr und der NATO aus Afghanistan und ziviler Konfliktlösung sein.

>>> Lühr Henken: Afghanistan-Krieg im neunten Jahr: Welche Chancen auf Frieden gibt es am Hindukusch?
Referat beim 16. Kasseler Friedensratschlag an der Universität Kassel am 5./6. Dezember 2009
02.01.2010