Umdeutung zum Sicherheitsproblem heisst Verzicht auf Reduktionsstrategien

Klimawandel und Militarisierung
29.12.2009: Mit dem unverbindlichen Ende der Klimakonferenz in Kopenhagen wird es immer unwahrscheinlicher, die Ursachen des Klimawandels ausreichend schnell und effektiv zu bekämpfen. In vielen Ländern des Südens, die für die Erderwärmung nicht verantwortlich sind, werden sich deshalb soziale Probleme verschärfen.Die Industriestaaten, die CO2-produzierend reich geworden sind, verweigern nicht nur die deutliche Reduzierung der eigenen Emissionen und sind damit verantwortlich für die zunehmende Krise, sie verweigern ebenfalls eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer im Kampf gegen die Folgen der damit unabwendlich werdenden Erderwärmung, und sie benutzen obendrein die politisch auf diese Weise selbst produzierte "Klimakatastrophe" unter dem Stichwort "vernetzte Sicherheit" als Rechtfertigung für die Vorbereitung einer militärischen Antwort auf die entstehenden Probleme, die immer stärker in andere Politikbereiche wie Außenpolitik und Entwicklungshilfe hineinwirken.

Es gibt ihn nicht, aber er ist gefährlich

In den USA wurde und wird immer noch versucht, das Phänomen des Klimawandels grundsätzlich zu verleugnen. Trozdem finanzierte das Pentagon seit 2003 einige Studien, die eine Verknüpfung von Klimawandel und "Sicherheitspolitik" vorantrieben, indem sie apokalyptische Bilder der Dritten Welt zeichneten, wo durch den Klimawandel pures Chaos und nackte Gewalt ausbrechen würde.
Das Logo eines Berichtes aus dem Jahre 2007 ( "National Security and the Threat of Climate Change"), den elf Generäle und Admirale im Ruhestand im Auftrag des Think Tanks "Center for Naval Analyses" erstellt haben, verrät mehr als der Inhalt, wenn der König der Vögel über die Längen- und Breitengrade wacht, in denen laut Bericht die politische die Stabilität durch die Auswirkungen des Klimawandels ernsthaftgefährdet ist.

Inzwischen ist der Klimawandel in den offiziellen Dokumenten des Pentagon angekommen. Der nächste Quadrennial Defense Review, der im Februar 2010 erscheinen wird, zählt ebenfalls den Klimawandel zu den wichtigsten Sicherheitsgefahren. Dieser Bericht wird alle vier Jahre vom US-Verteidigungsministerium herausgegeben, um die Leitlinien der kommenden US-Militärpolitik festzu legen.

Auch der CIA gab im September 2009 die Gründung eines "Center for the Study of Climate Change" bekannt. Das Zentrum soll der Regierung Informationen über mögliche Gefahren für die nationale Sicherheit durch Phänomene wie "Desertifikation, Meeresspiegelanstieg, Bevölkerungsverschiebungen und erhöhtes Ringen um natürliche Ressourcen" liefern. Bei der Informationsbeschaffung wollen sowohl CIA als auch das Militär enger mit zivilen Einrichtungen zusammenarbeiten.

Der Klimawandel in der NATO-Strategie

Vor dem NATO-Gipfel 2008 machen sich fünf hochrangige NATO-Militärs, unter ihnen der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, General Klaus Naumann, Gedanken darüber, wie die Dominanz westlicher Industriestaaten und ihr Zugang zu den notwendigen Ressourcen aufrecht erhalten werden kann. Ihre Studie "Towards a Grand Strategy for an Uncertain World. Renewing Transatlantic Partnership". bezeichnet den Klimawandel ebenfalls als einen zukünftig zu berücksichtigenden Sicherheitsfaktor, der die Verbesserung militärischer Fähigkeiten erfordert.

Die EU holt auf

In der Europäischen Sicherheitsstrategie vom Dezember 2003 wurde der Klimawandel nur beiläufig erwähnt, aber im Jahr 2008 fand die EU den Anschluß. Am 14. März 2008 wurde ein Papier des Hohen Vertreters und der Europäischen Kommission für den Europäischen Rat vorgelegt: "KLIMAWANDEL UND INTERNATIONALE SICHERHEIT".

Darin wird untersucht, wie neben Bemühungen um Erwärmungsbegrenzung und Anpassungsmaßnahmen, deren Ernsthaftigkeit in Kopenhagen soeben ad absurdum geführt wurden, das gesamte Spektrum der EU-Instrumente, einschließlich von Aktionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik genutzt werden können, um den Sicherheitsrisiken entgegenzutreten, die "die europäische Interessen unmittelbar berühren":

  • Konflikte durch knapper werdende Ressourcen und/oder Spannungen zwischen verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen innerhalb eines Landes werden durch den Klimawandel verstärkt und können zu politischer Radikalisierung führen. Diese kann verstärkt werden durch Ressentiments zwischen denjenigen, die für den Klimawandel am meisten verantwortlich sind, und denen, die davon am meisten betroffen. Die Bezeichnung "schwacher oder zerfallender Staaten" für Länder, in denen die sozialen Spannungen derartig zunehmen, trägt den Ruf nach Intervention bereits in sich.

  • Darüberhinaus muß Europa nach diesem Bericht durch große Veränderungen in der Landmasse mit zunehmenden Grenzstreitigkeiten auch auf einen wesentlich erhöhten Migrationsdruck gefasst sein.
Der Bericht fort deshalb zunächst einen Ausbau von Überwachungs- und Frühwarnsystemen, die u.a. Spannungen um Rohstoffe und Energieversorgung, Bedrohungen für kritische Infrastrukturen und Wirtschaftsgüter, Grenzstreitigkeiten und potenzielle Migrationsbewegungen erfassen sollen. Beteiligte Institute sind:



Um auf die derartig erfassten Konflikte reagieren zu können, sollen auf Unions- und einzelstaatlicher Ebene Planungskapazitäten und Fähigkeiten ziviler und militärischer Krisenbewältigungsinstrumente ausgebaut werden. In diesem Sinne sagt Brigadegeneral Schmidt-Bleker: "Je mehr Menschen weltweit unter Wasser- und Nahrungsmangel leiden, desto höher werden Migrationswellen in Richtung der Industriestaaten sein". "Konflikten und Bedrohungen dieser Art müsse zunächst mit diplomatischen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Mitteln begegnet werden, ...erst am Ende der Möglichkeiten sollten Einsätze von Polizei und Militär stehen."

Außerdem erfordert der Klimawandel die Entwicklung einer EU-Politik für die Arktis, um Ressourcenzugang und die Öffnung neuer Handelsroutenzu sichern.

Deutschland will Vorreiter werden

Auch für die deutsache Regierung wurde 2007 eine Hauptgutachten erstellt: "Welt im Wandel - Sicherheitsrisiko Klimawandel", das sich in der Beschreibung der Konflikte nicht wesentlich unterscheidet. Die anschließenden Handlungsempfehlungen orientieren in Abgrenzung zum us-amerikanischen Adler nicht uneigennützig auf Lösungsstrategien in einer multipolaren Weltordnung, denn "Klimapolitik und Energiepolitik bieten ideale Betätigungsfelder für eine europäisch geprägte globale Vorreiterpolitik". In diesem Sinne forderte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel vor der Klimakonferenz in Kopenhagen: Es gehe um einen "radikalen Wandel", die Welt stehe an einem "Wendepunkt". Besonders die deutsche Wirtschaft benötige ein verpflichtendes Klimaschutzabkommen: "Wir brauchen Investitions- und Planungssicherheit für weltweite Investitionen in klimaschonende Technologien." (Handelsblatt 18.11.2009). Also Ja zum ambitionierten Klimaschutz - aber nur dann, wenn es weltweit und möglichst für die anderen verbindliche Ziele gibt.

Der geforderte Vorrang von Prävention durch Vermeidung gefährlichen Klimawandels und die Unterstützung von Anpassungsstrategien für Entwicklungsländer hat deshalb den Lackmustest in Kopenhagen nicht überstanden, was in dem Bericht bereits vorweg genommen wurde: "Wegen der zu erwartenden hohen Kosten für Vermeidung und Anpassung müsste die Wirtschaftspolitik außerdem Strategien zur Vermeidung einer durch den Klimawandel herbeigeführten Destabilisierung der Weltwirtschaft entwickeln." Der letzte Abschnitt "Wenn der Klimaschutz scheitert: Strategien im Fall von Destabilisierung und Konflikt" rechnet denn auch mit "schwerwiegenden Verwerfungen in den internationalen Beziehungen", denen mit einer Bündelung "der Krisenmanagementpotenziale der global tonangebenden Mächte", einer Stärkung des multilateralen Institutionengefüges und der Mobilisierung erheblicher zusätzlicher Mittel begegnet werden müsste.

Umdeutung zum Sicherheitsproblem heisst Verzicht auf Reduktionsstrategien

In allen relevanten Strategiepapieren der Industriestaaten wurde der Klimawandel in den letzten Jahren zum Sicherheitsproblem umgedeutet, wobei in aller Selbstverständlichkeit unter Sicherheit die Interessensicherung der Industriestaaten verstanden wird. Das Sicherheitsbedürfnis eines Küstenbewohners in Bangladesh scheint in diesem Begriff nicht eingeschlossen zu sein. So wundert es nicht, dass parallel zu den Verhandlungen über Klimaschutzziele und in Vorwegnahme ihres Scheiterns bereits die Vorkehrungen dafür getroffen werden, daß nationale Konflikte durch völkerrechtlich verbotene Angriffskriege bewältigt, Migrationsströmen durch den Aufbau von Frontex und Radikalisierungstendenzen durch den Ausbau der inneren Sicherheit auf offensive Weise begenet werden können. Nach Kopenhagen stellt sich die Frage: geht es tatsächlich nicht darum, die Erderwärmung zu bekämpfen, sondern nur deren Folgen und/oder wird dieses Thema zum Vehikel für die Legitimierung einer zunehmenden Einbindung von Entwicklungspolitik und Außenpolitik in die "Sicherheitspoliltik" im Sinne des EU-Reformvertrags.

>>> Jürgen Wagner: Die Versicherheitlichung des Klimawandels

>>> IMI-Analyse 2008/017: Goldgräberstimmung in der Arktis
29.12.2009