Ein neues (düsteres?) Kapitel in der Geschichte der EU

Der Europäische Auswärtige Dienst, EAD

11.12.2009: Am 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Wie der EU-Rat am 17. November 2009 in einer Erklärung mit dem Titel "Zehn Jahre ESVP - Herausforderungen und Chancen" erklärte, kann damit ein neues Kapitel in der Geschichte der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU aufgeschlagen werden. Leitthemen darin sind Enddemokratisierung und Militarisierung. Unser heutiges Beispiel behandelt den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst.

"Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik"

Zuständig für die Festlegung und Durchführung der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist nun der hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik. Er wird von den Staats- und Regierungschefs, also der Exekutive, ernannt.

Er ist gleichzeitig Vizepräsident der Kommission, wo er Aufgaben der Exekutive wahrnimmt, und leitet die Sitzungen der EU-Außenminister, wo er außenpolitische "Missionen" vorschlagen kann, die dann vom Rat "einstimmig" nach den Regeln der strukturierten Zusammenarbeit beschlossen werden können und damit Teil der Legislative.

Das Europäische Parlament ist für die Beschlußfassung nicht zuständig, sondern wird lediglich auf dem Laufenden gehalten (Art. 21), der Gerichtshof der Europäischen Union ist ebenfalls explizit nicht zuständig "für die Bestimmungen hinsichtlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und für die auf der Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsakte" (Art 11, 240a) und auch die Zustimmung der Bundesregierung für Beschlüsse im Rat ist nicht an einen Bundestagsbeschluss gebunden, sondern wird nach der Entscheidung eingeholt.

Die Britin Catherine Ashton, die nun als erste zum Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik ernannt wurde, ist wenig profiliert. Eine entscheidende Rolle für die Entwicklung der Außenbeziehungen wird deshalb der administrative Apparat des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) spielen, auf den sich der Hohe Vertreter stützt. Bislang war die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vor allem den diplomatischen Diensten der einzelnen Mitgliedstaaten überlassen. Nun werden die Kompetenzen bei der EU gebündelt.

Der Europäische Auswärtige Dienst EAD:

Die genauere Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes sollen durch einen Beschluss des Rates bis April 2010 festgelegt werden, wobei weder die nationalstaatlichen Parlamente noch das Europäische Parlament Mitspracherecht haben.

An der Spitze der Behörde steht der Generalsekretär, der nur der "EU-Außenministerin" Catherine Ashton unterstellt ist, d.h. er wird weder dem Rat noch der Kommission untergeordnet werden und damit unkontrollierbarer.

Weiter besteht der EAD aus Beamten der EU-Kommission, des EU-Rats und der nationalen Diplomatischen Dienste. Die Planungen für den Stellenbedarf schwanken zwischen 5.000 und über 7.500 Beamten.

Vom EAD sollen Außenpolitik, Militärpolitik und Entwicklungspolitik integriert werden."Insbesondere müssen die Politiken der EU im vergemeinschafteten Bereich wie etwa der Entwicklungshilfe ...mit den Politiken im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ...stärker in Einklang gebracht und frühzeitig auf die außenpolitischen Ziele der EU ausgerichtet werden." (Zitat des Auswärtigen Amtes : Der Europäische Auswärtige Dienst) Zivile und militärische Aspekte der EU-Politik werden so institutionell gebündelt und können als Verstärker nationalstaatlicher Interessen, genauer den Interessen der tonangebenden großen Länder in die Waagschale geworfen werden. 20% der Angestellten des EAD sollen beispielsweise aus Deutschland kommen. Großbritannien und Frankreich machen darüberhinaus deutlich, wer die nationalen Interessen in entscheidendem Maß bestimmen wird. Sie haben sich das Recht gesichert, auch Angestellte aus der Privatwirtschaft in die Dienste zu integrieren.

Dabei wird der EAD "mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten" zusammenarbeiten, so dass für kleinere Mitgliedstaaten eine eigenständige Außenpolitik an der Seite eines schwergewichtigen EAD immer schwieriger werden wird.
Auf diese Weise soll in Zeiten zunehmender machtpolitischer Auseinandersetzungen über die Bündelung von Kompetenzen die "Schlagkraft" der Europäischen Union deutlich erhöht werden.

>>> eine ausführliche Darstellung der Zusammenhänge findet sich in der IMI-Analyse 2009/045 (Dezember 2009):
Martin Hantke: Der Europäische Auswärtige Dienst: Imperiale Machtpolitik aus einem Guss
11.12.2009