Symbolische Umfrage der Friedensbewegung:

Das Mandat der Bevölkerung für eine Fortsetzung haben die Abgeordneten nicht
2.12.2009: In mehr als 50 Städten in ganz Deutschland fand eine symbolische Befragungen über die Verlängerung des Bundeswehrmandates in Afghanistan statt. Der Friedenskreis beteiligte sich am 28.11.2009 mit einem Infostand vor dem Lambertusplatz. Auch in Castrop-Rauxel wurden die offiziellen Umfragen bestätigt. 75 Nein-Stimmen standen 13 Befürwortern der Verlängerung entgegen. Auch die kurzen Bemerkungen weiterer Passanten, die sich an der Umfrage selber nicht beteiligten, lassen darauf schließen, dass sich unter ihnen Befürworter und Gegner des Afghanistan-Einsatzes befanden neben einer großen Gruppe, die mit politischen Fragen nicht behelligt werden wollte.

In einer Pressemitteilung vom 26. November 2009 erklären Dr. Peter Strutynski und Lühr Henken für den Bundesausschuss Friedensratschlag:

"Auch wenn im Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan noch keine Erhöhung der Truppenstärke vorgesehen ist, pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass es dazu nach der Londoner Afghanistankonferenz Anfang nächsten Jahres kommen wird. Ein Mehr an NATO-Soldaten in Afghanistan ist Teil des im Feldhandbuch des US-Heeres zur Aufstandsbekämpfung entwickelten Plans. Danach sollen die einheimischen Sicherheitskräfte in den nächsten Jahren vervielfacht werden. Der Plan sieht eine Aufstockung auf 400.000 afghanische Soldaten und Polizisten vor. Vor wenigen Tagen hat sich die afghanische Regierung diesen Plan ebenfalls zu Eigen gemacht. Sie gibt an, ihn binnen fünf Jahren umsetzen zu wollen.

Auch die Bundesregierung spricht von einer "Übergabe in Verantwortung" an die Afghanen und nennt denselben Zeitraum. Den Bürgerinnen und Bürgern soll weis gemacht werden, dass nach der "Machtübergabe" an die Afghanen der Rückzug aus diesem angeblich ungeliebten Krieg erfolgen könne. Wir sagen: Das ist eine Mogelpackung. Warum? Die afghanische Armee, nach NATO-Angaben heute 94.000 Mann stark, ist nur zur Hälfte einsatzfähig. Sie binnen fünf Jahren auf 240.000 Soldaten zu bringen ist nicht möglich. Allein der Aufbau der Luftwaffe wird nicht vor 2016 erfolgen. Auch bei den Polizeizahlen herrscht Schönfärberei. Von den 82.000 Polizisten auf dem Papier sind nach Schätzungen nur 40.000 bis 60.000 vorhanden. Neuausbildung und Abgänge halten sich die Waage. Der Aufbau auf 160.000 Polizisten wird weitaus länger benötigen als fünf Jahre. Es zeigt sich, dass die Ankündigung, mehr Truppen schicken zu wollen, um danach abziehen zu können, der Einstieg dafür ist, lange zu bleiben. Dieses Vorgehen der NATO wird zu einer immensen Ausweitung des Krieges und zu einer weiteren drastischen Verschlechterung der ohnehin katastrophalen Lage der vom Krieg geschundenen afghanischen Bevölkerung führen.

Die Lage der Bevölkerung hat sich seit dem Sturz der Taliban nicht verbessert. Das Land hat die höchste Kindersterblichkeit der Welt, 43 Prozent der Mädchen unter 15 Jahren werden verheiratet. Mehr als 70 Prozent der Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Ein Drittel der Bevölkerung leidet an Unterernährung. Die von der Regierung so viel beschworene "zivil-militärische Kooperation" wird von den zahlreichen regierungsunabhängigen Entwicklungsorganisationen vehement abgelehnt. Das Leben der Entwicklungshelfer wird durch die Nähe zum Militär faktisch gefährdet. Das Militär ist kein Teil der Lösung, sondern das Problem. Das Dilemma ist durch mehr Militär nicht lösbar, sondern nur durch dessen Abzug.

Im Oktober 2010 werden sich die US-Kriegskosten in Afghanistan auf 300 Milliarden Dollar summiert haben. Noch fünf weitere Jahre in Afghanistan werden diesen Betrag sicher verdoppeln. Das ist ein sehr kostspieliges Abenteuer. Wie naiv muss man sein, um glauben zu können, dass die USA selbst nach erfolgter Übergabe an ihnen ergebene Afghanen das Land verlassen. Ein Land in geostrategischer Firstclass-Lage inmitten der rohstoffreichsten Region der Erde, in unmittelbarer Nachbarschaft zum aufstrebenden China, Russland und dem Iran? Wir sagen, es geht in Afghanistan nicht um Terrorbekämpfung, es geht um nackte Machtpolitik.

Die stete Militarisierung der deutschen Außenpolitik seit 1990 hat durch den Afghanistaneinsatz eine neue Qualität erfahren. Mit der schwarz-gelben Bundesregierung hat sie neuen Schub erhalten. So werden von Regierungsseite neue Kriegsnormen gesetzt. Dahinter verbirgt sich ihr Werben um die Akzeptanz von Krieg in der Bevölkerung. Kriegseinsätze der Bundeswehr sollen laut zu Guttenberg keine Ausnahme mehr sein, sondern zur Regel werden. Grundsätzlich geht es den Herrschenden dabei um die militärische Vormacht in Europa in EU und NATO und um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Der Afghanistankrieg ist die Einstiegsdroge auf dieser schiefen Bahn, die nur in einem Alptraum enden kann.

Bis vor wenigen Wochen wäre es noch undenkbar gewesen, dass ein von einem deutschen Offizier angeordnetes Massaker, der tödlichsten Militäroperation Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, erst unaufgeklärt bleibt und dann der neue CSU-Minister diese Tat unter allen Umständen rechtfertigt - bis ein Boulevardblatt das Lügengebäude zum Einsturz bringt. Wir sagen: Noch ist es für die Abgeordneten des Bundestages möglich, dem Einhalt zu gebieten und dem Antrag der Bundesregierung nicht zuzustimmen. Je früher desto besser. Dieser Krieg ist eine Sackgasse, aus der es nur einen Ausweg gibt: Abzug der Truppen!

Bei Verlängerung des Bundeswehreinsatzes auch schon unter Beibehaltung der Mandatsobergrenze steigen die Kosten außerordentlich. Wurden für den jetzigen Einsatz vor 14 Monaten 688 Millionen beantragt, sind es für die kommenden 12 Monate über 820 Millionen Euro. Die monatlichen Durchschnittsausgaben steigen damit um fast 40 Prozent. Bei einer zu erwartenden Erhöhung der Obergrenze wird dieser Betrag noch weiter steigen. Angesichts der immensen Aufgaben vor allem im sozialen und Bildungsbereich wäre dieses Geld dort besser angelegt.

Die Friedensbewegung hat in den letzten Tagen in zahlreichen Städten Abstimmungsaktionen durchgeführt. Die Bevölkerung wurde befragt, ob sie der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes zustimmt oder nicht. Die Ergebnisse - so viel kann jetzt schon gesagt werden - sind eindeutig: Eine erdrückende Mehrheit der Abstimmenden sagt NEIN zum weiteren Verbleib des Militärs in Afghanistan. Wir werden die Ergebnisse der Abstimmungen kommende Woche den Bundestagsabgeordneten präsentieren und am Tag der Abstimmung im Bundestag (3. Dezember) vor dem Reichstag Aktionen durchführen. Damit werden wir deutlich machen: Würde der Bundestag den Willen der Mehrheit der Bevölkerung vollstrecken, müsste er die Bundeswehr aus Afghanistan sofort zurück holen."

Auch wenn die Mehrheit im Bundestag sich auch in diesem Jahr wieder für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes ausspricht, ist die Debatte aus der öffentlichen Diskussion nicht mehr zu verbannen. Die Regierung vertagt deshalb ihre Entscheidung über eine Aufstockung auf die Zeit nach der Internationalen Afghanistankonferenz Ende Januar 2010 in London, was von der Süddeutschen vom 1.12.2009 folgendermaßen kommentiert wird: "Die Bundesregierung vertagt ihre Entscheidung über den Afghanistan-Einsatz - obwohl US-Präsident Obama ihr eine Steilvorlage liefert. Berlin hat Angst vor der Öffentlichkeit." (Süddeutsche vom 1.12.2009)

Die Steilvorlage des Friedensnobelpreisträgers Obama besteht darin, real mit Beginn des nächsten Jahres weitere 30.000 Soldaten nach Afghanistan zu schicken, dabei verbal aber für 2011 den Beginn eines Abzugs zu verkünden, dessen weiterer Verlauf völlig im Ungewissen bleibt. Zudem soll nicht nur der Druck auf die afghanische Regierung verstärkt werden, endlich eine eigene schlagkräftige Truppe aufzubauen, sondern auch der Druck auf die Verbündeten, sich stärker zu engagieren:

  • Der britische Premierminister Gordon Brown kündigte bereits an, weitere 500 Soldaten an den Hindukusch zu schicken.

  • Von Frankreich verlangen die USA nach Informationen der Zeitung Le Monde die Entsendung von 1500 zusätzlichen Soldaten,

  • Polen soll sich ebenfalls mit mehreren hundert zusätzlichen Soldaten beteiligen

  • und Deutschland erscheint auf dieser Wunschliste mit einer Aufstockung um 2000 Mann.


Die Friedensbewegung wird also zur Jahreswende noch eine Schippe zulegen.

02.12.2009