Wie die Kriege der Zukunft vorbereitet werden

Koalitionsvertrag: Weniger zivile Konfliktlösung - mehr militärisches Potential

16.11.2009: Dem neuen Koalitionsvertrag liegt eine Politik zugrunde, die jene Krisen hervorbringt, die mit militärischer Aufrüstung bekämpft werden sollen. Wir finden eine Umorientierung der Entwicklungspolitik, die jenseits der rhetorischen Floskeln weniger der Armutsreduktion in den Entwicklungsländern dienen soll als der schlagkräftigen Durchsetzung der eigenen Außenwirtschaftspolitik und zusätzlich flankiert werden soll von einer leistungsstarken Bundeswehr für die internationale Konfliktbewältigung, die "bei Ausbruch von Krisen schnell und verlässlich" handeln soll.

Abschaffung auf Raten?

Nachdem die FDP die Koalitionsverhandlungen eröffnet hatte mit dem Ziel, das BMZ in der jetzigen Form ganz abzuschaffen, überraschte dann die Übernahme des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durch drei Vertreter der FDP: Dirk Niebel ist nun für die GTZ, die CIM, die KfW-Entwicklungsbank, den DED und InWent zuständig und wird unterstützt durch Gudrun Kopp als Parlamentarische Staatssekretärin und Hans-Jürgen Beerfeltz als beamteter Staatssekretär. Weitere Verstärkung aus der FDP-nahen Naumann-Stiftung soll eventuell noch folgen.

Milde Gaben nur noch bei guter Regierungsführung...

Dieser Austausch von Personen soll eine Umorientierung in der Entwicklungspolitik vorbereiten, deren Ziele gleich im ersten Satz des Abschnitts "Entwicklungszusammenarbeit" im Koalitionsvertrag genannt werden: "In der Verfolgung der Ziele unserer Entwicklungspolitik kommen unsere Werte und Interessen gleichermaßen zum Ausdruck." Zwar findet sich weiter die (zumindest verbale) Anbindung an die Armutsbekämpfung im Sinne der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, dabei steht aber nicht mehr die Bedürftigkeit von Zielgruppen und Empfängerländern im Mittelpunkt der Vergabepolitik, sondern ihre Bereitschaft zu "guter Regierungsführung", "Eigenverantwortung" und "Selbsthilfe" durch die Stärkung der Eigenfinanzierung der Entwicklungsländer. Mit den Worten des entwicklungspolitischen Sprechers der FDP Karl Addicks soll die Entwicklungspolitik nicht auf dem Armutsbekämpfungsparadigma beharren, sondern die koordinierte und kohärente Entwicklung der Volkswirtschaften fördern. "Denn Entwicklung war, ist und bleibt vor allem wirtschaftliche Entwicklung".

und enger Kooperation mit der deutschen Privatwirtschaft?

Wobei der neue der neue Entwicklungshilfeminister in einem Interview mit dem Südkurier vom 9. November deutlich zum Ausdruck brachte, wessen wirtschaftliche Entwicklung eigentlich gefördert werden soll: "Die deutsche Wirtschaft soll künftig stärker von der Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern profitieren.... Die Länder, mit denen Deutschland kooperiere, müssten endlich in die Lage versetzt werden, eigenständig agieren zu können. "So dass sie ohne Hilfe anderer auskommen und echte Partner für uns werden, auch wirtschaftliche".

Einbindung in Außenwirtschaftspolitik

Da ist es nur folgerichtig, wenn die Entwicklungspolitik stärker in die Außenwirtschaftspolitik eingebunden werden soll, die nach dem Koalitionsvertrag einen wesentlichen Beitrag leistet "zur langfristigen Wachstums- und Wohlstandssicherung in Deutschland": "Außenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit müssen besser aufeinander aufbauen und optimal ineinander greifen. Entwicklungspolitische Entscheidungen müssen die Interessen der deutschen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, angemessen berücksichtigen. Bei Auftragsvergabe sollen die Auslandshandelskammern über die Aufträge der Entwicklungsorganisationen rechtzeitig informiert werden." Und: "Die Entscheidungsverfahren für die Garantien für Exportkredite, Investitionen und ungebundene Finanzkredite werden beschleunigt und vorrangig an der Sicherung des Standortes Deutschland und der Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung im Inland ausgerichtet."

Eine hierfür zweckdienliche und möglicherweise für die Zukunft immer noch geplante Verschmelzung von BMZ und Auswärtigem Amt ist aktuell einer Reform des Ministeriums gewichen. Sie soll "die Schlagkraft der deutschen Entwicklungspolitik erhöhen (!), um die Wirksamkeit und Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes zu verbessern (!), insbesondere durch Auflösung von Doppelstrukturen in Regierung und Durchführung." Im Verlauf dieser sicherlich auch kostengünstigen Schlankheitskur sollen die Organisationen der Technischen Zusammenarbeit gebündelt und besser mit der finanziellen Zusammenarbeit verbunden werden.

Weniger Vergabe von Finanzmitteln

Kostenreduktion verbirgt sich auch hinter dem neuen Credo der Vergabepolitik. Der Etat des BMZ von ca. 5.8 Mrd. . im Jahre 2009 steht angesichts der angestrebten Steuersenkungspoltik auf dem Prüfstand. Deshalb soll es bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele nicht mehr um eine quantitative Steigerung der Finanztransfers und um die Verbesserung ihrer Wirksamkeit gehen. Die FDP warnt in diesem Sinne vor einer "Überbewertung der ODA-Quote" Zwar findet sich das Bekenntnis zur internationalen Verpflichtung, die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, aber es wird weder gesagt, wann dies erreicht wird noch aus welchen Quellen die Erhöhung des Etats erfolgen soll. Der Koalitionsvertrag setzt stattdessen auf eine "Effizienzsteigerung des entwicklungspolitischen Instrumentariums" und die Stärkung der "Eigenfinanzierung der Entwicklungsländer".

Mehr Export von Sicherheitspolitik
Statt einer weltweiten Initiative zur Überwindung von Hunger und Armut, statt Prävention von Flüchtlingsströmen muss "der Westen" nach dem Koalitionsvertrag in der Zeit der Globalisierung "zu mehr Geschlossenheit finden, um seine Interessen durchzusetzen und gemeinsame Werte zu bewahren."

Dieser Ansatz wird die soziale Ungerechtigkeit im globalen Maßstab verstärken und unweigerlich zu Konflikten führen. Der Koalitionsvertrag sieht für diesen Fall zwar an erster Stelle politische und diplomatische Bemühungen vor, um gleich danach die wachsende "Bedeutung des Einsatzes ziviler Kräfte von Polizei und Justiz" hervorzuheben. "Wir müssen gemeinsam mit unseren Partnern darauf vorbereitet sein, mit diesen Mitteln krisenhaften Entwicklungen frühzeitig entgegenzusteuern und bei Ausbruch von Krisen schnell und verlässlich zu handeln.

Zur nachhaltigen Stabilisierung von Krisenregionen sind Aufbau und rechtstaatliche Ausbildung örtlicher Polizeikräfte ein Schlüsselelement. Wir werden deshalb unsere Fähigkeiten für polizeiliche Beiträge stärken durch den Aufbau entsprechender Einheiten bei der Bundespolizei und durch einen von den Ländern zur Verfügung gestellten Pool, der für internationale Verwendungen bereit steht."

Und schließlich steht der Koalitionsvertrag ja auch noch für eine "leistungsstarke und moderne Bundeswehr ... als unverzichtbares Instrument für den Schutz Deutschlands und seiner Menschen ebenso wie für die internationale Krisenvorsorge und Konfliktbewältigung", das auch ohne völkerrechtliches Mandat im Rahmen der NATO oder der EU zum Einsatz kommen kann. "Europa muss sich in die Lage versetzen, eigenständig Konfliktfällen vorzubeugen und gegebenenfalls gemeinsam, schnell und flexibel zu handeln."



Entwurf der Koalitionsvereinbarung zu Punkt 8: Entwicklungszusammenarbeit

In der Verfolgung der Ziele unserer Entwicklungspolitik kommen unsere Werte und Interessen gleichermaßen zum Ausdruck. Dabei sind rechtsstaatliche Mindeststandards und die Einhaltung der Menschenrechte zur berücksichtigen.

Ziel der Entwicklungspolitik ist eine nachhaltige Bekämpfung von Armut und Strukturdefiziten im Sinne der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen. Die Stärkung guter Regierungsführung, der Eigenverantwortung und der Selbsthilfekräfte in den Entwicklungsländern werden zentrale Bestimmungselemente für unsere Entwicklungspolitik sein. Dies erfordert die intensive Einbindung und Stärkung aller in der Entwicklungsarbeit Tätigen - insbesondere der Kirchen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen - wie auch eine engere Kooperation mit der deutschen Privatwirtschaft. Den politischen Stiftungen kommt dabei eine herausgehobene Funktion zu.

Unter dem Motto "Hilfe zur Selbsthilfe" und dem Gesichtspunkt der Ernährungssouveränität werden wir uns für ein nachhaltiges internationales Engagement zur Stärkung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Entwicklungsländern einsetzen.

Wir wollen die Wirksamkeit der Entwicklungspolitik steigern und sie durch eine Schärfung des Profils, Akzentuierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, klare nationale und internationale Arbeitsteilung nach den Prinzipien der Erklärung von Paris, Steigerung der Kohärenz sowie durch eine effizientere Gestaltung der bilateralen, multilateralen und europäischen Organisationsstrukturen und Instrumente neu ausrichten.

Wir werden uns auf folgende Schlüsselsektoren konzentrieren: Gute Regierungsführung, Bildung/Ausbildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit (Ausbau/Schutz des Privatsektors, z.B. mittels PPP, Mikrofinanzsystemen und Infrastrukturförderung). Die bisherigen Zusagen Deutschlands für die Bewahrung der biologischen Vielfalt und die Bekämpfung von Klimawandel und Hunger sollen konsequent umgesetzt und auch künftig bedarfsgerecht gestaltet werden.

Wir werden im Kontext der europäischen und internationalen Arbeitsteilung in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) Deutschlands mit einer begrenzten Zahl von Partnerländern zusammenarbeiten. Bei der flexiblen Anpassung werden die Kriterien gute Regierungsführung, Bedürftigkeit, Signifikanz unserer Hilfe, Gefahrenquellen und strategische Partnerschaft wichtige Gesichtspunkte sein.

In der Zusammenarbeit mit fragilen und zerfallenden Staaten und Ländern mit schlechter Regierungsführung wollen wir Konzepte entwickeln, um situationsgerecht in ausgewählten Staaten Transformationsprozesse zu unterstützen. Krisen- und Katastrophenvorsorge sollen übergreifend gestaltet werden.

Wir werden die Zusammenarbeit mit Schwellenländern zu Partnerschaften für eine nachhaltige Gestaltung der Globalisierung in gegenseitiger Verantwortung weiterentwickeln, insbesondere Dreieckskooperationen fördern. Wir werden uns vor allem in Feldern hohen gemeinsamen Interesses, wie z.B. Rechtsstaatsförderung, Umwelt- und Klimaschutz sowie Wissenschaftskooperation engagieren. Die eingesetzten Instrumente sollen zu möglichst marktnahen Konditionen schrittweise gegen Entgelt angeboten werden.

Wir werden uns für einen schnellen und entwicklungsorientierten Abschluss der Welthandelsverhandlungen einsetzen, sowie den Abbau der Agrarsubventionen und die Beendigung handelsverzerrender Fördermaßnahmen im Rahmen der WTO-Verhandlungen, den Süd-Süd-Handel und regionale Wirtschaftspartnerschaften fördern und durch Handelshilfen dazu beitragen, dass Entwicklungsländer an der wirtschaftlichen Globalisierung Teil haben können.

Kredite werden wir insbesondere unter Berücksichtigung der Schuldentragfähigkeit geben. Entschuldungen von Entwicklungsländern werden wir nur unter der Voraussetzung einer transparenten Haushaltsführung, der Bekämpfung von Korruption und Misswirtschaft sowie des Aufbaus einer soliden Wirtschaftsstruktur und der Stärkung der Eigenfinanzierung der Entwicklungsländer gewähren. Wir setzen uns zudem für die Implementierung einer internationalen Insolvenzordnung ein.



Struktur der Entwicklungszusammenarbeit

Wir wollen die Schlagkraft der deutschen Entwicklungspolitik erhöhen, um die Wirksamkeit und Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes zu verbessern, insbesondere durch Auflösung von Doppelstrukturen in Regierung und Durchführung.

Die Reform der Durchführungsstrukturen soll mit der Zusammenführung der Organisationen der Technischen Zusammenarbeit (TZ) beginnen und mit Mechanismen zur besseren Verknüpfung von technischer und finanzieller Zusammenarbeit verbunden werden. Die Entscheidung über die Strukturen der TZ wollen wir, gegebenenfalls unterstützt durch externe Beratung durch den Bundesrechnungshof, innerhalb des ersten Jahres der Legislaturperiode treffen. Zur Verbesserung der Steuerungsfähigkeit der deutschen Entwicklungspolitik werden wir die Organisationsstrukturen reformieren, die durch Abbau von Doppelstrukturen entstehenden Synergien dazu nutzen, externes Personal durch Dienstkräfte zu ersetzen sowie die Außenstruktur des für die Entwicklungspolitik zuständigen Ressorts und die Präsenz in multilateralen und europäischen Strukturen verbessern.



Architektur der internationalen Entwicklungszusammenarbeit

Die Überprüfung der entwicklungspolitischen Effizienz und Koordinierungsfähigkeit multilateraler Institutionen wird die Basis für unsere Initiativen zur Reform der internationalen Entwicklungsarchitektur hin zu klar definierter Aufgabenstruktur und darauf basierender Arbeitsteilung sein.

Wir halten eine grundlegende Reform der EU-Entwicklungspolitik hin zu mehr Kohärenz, Komplementarität und Subsidiarität für erforderlich und wollen den EU-Verhaltenskodex im Hinblick auf Prinzipien zur schlüssigen Arbeitsteilung überprüfen. Wir werden auf eine wirkungsvolle parlamentarische Begleitung des laufenden Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) hinwirken und im Rahmen einer neuen Finanziellen Vorausschau auf die Integration des 11. EEF in den Haushalt der EU hinarbeiten. Diese Integration muss mit dem deutschen entwicklungspolitischen Instrumentarium verzahnt werden. Wir wollen die unterschiedliche Behandlung von Entwicklungsländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks im Vergleich zu Entwicklungsländern anderer Weltregionen beenden und streben eine einheitliche Entwicklungszusammenarbeit der EU an.

Wir wollen eine Verteilung der bilateralen sowie der europäischen und multilateralen deutschen Leistungen im Verhältnis von zwei Dritteln zu einem Drittel erreichen, um die Gestaltungsmöglichkeiten der deutschen Entwicklungspolitik zu erweitern und den Wirkungsgrad der eingesetzten Haushaltsmittel zu erhöhen.

Wir wollen trotz Finanzkrise die internationalen Verpflichtungen zur schrittweisen Erhöhung der deutschen öffentlichen Entwicklungsleistungen auf 0,7% des BSP einhalten. Wir werden uns diesem Ziel verantwortlich im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern. Eine Erhöhung der entwicklungspolitischen Mittel muss mit einer Effizienzsteigerung des entwicklungspolitischen Instrumentariums und der Absorptionsfähigkeit in den Entwicklungsländern einhergehen. Ein wichtiges Anliegen ist für uns auch die Stärkung der Eigenfinanzierung der Entwicklungsländer.

Budgethilfe und Entschuldung werden nur nach strengen, transparenten Vergabekriterien gewährt und fortlaufend überprüft."
16.11.2009