Neue Broschüre zum Afghanistan-Krieg:

3.11.2009: Der Krieg in Afghanistan eskaliert weiter. Ein Grund hierfür liegt im immer aggressiveren Vorgehen der NATO, aber auch der Europäischen Union und Deutschlands. Spätestens Ende November oder Anfang Dezember wird die Debatte um die Verlängerung und Vergrößerung des Bundeswehrengagements beginnen. Um die Kritik an dem Einsatz mit Informationen zu unterlegen, hat die IMI in Zusammenarbeit mit der EU-Abgeordneten Sabine Lösing eine Broschüre zum Thema erarbeitet, die sich ausführlich mit den verschiedenen Facetten des Krieges beschäftigt.

Im Windschatten der NATO: Die Europäische Union und der Krieg in Afghanistan
Zusammenfasung: Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges wurde die NATO in ein Interventionsbündnis zur Durchsetzung westlicher Interessen umfunktioniert. Der mit Abstand wichtigste derzeitige Einsatz findet in Afghanistan statt, wo unter militärischer Besatzung das komplette Gesellschafts- und Wirtschaftssystem entlang westlicher Ordnungsvorstellungen neu aufgebaut werden soll. Obwohl die NATO maßgeblich für die gegenwärtige Eskalation der Kampfhandlungen verantwortlich ist, wird nicht ernsthaft über einen Abzug debattiert. Denn, so die allgegenwärtige Befürchtung, sollte man den Krieg verlieren, hätte sich jeder weitere NATOEinsatz auf viele Jahre hinaus erledigt. Aus diesem Grund muss der Krieg unter allen Umständen gewonnen werden – koste es was es wolle. Obwohl die EU-Staaten ihre Truppenanteile in den letzten zwei Jahren bereits um deutlich über 50% erhöht haben, drängt die neue US-Regierung unter Barack Obama auf noch größere Unterstützungsleistungen.

Dem sind aber aufgrund der großen Skepsis innerhalb der EU-Bevölkerung gewisse Grenzen gesetzt, weshalb eine wesentliche Kompensationsleistung im Ausbau des Engagements der Europäischen Union liegen dürfte. Schon heute leistet die Europäische Union einen relevanten Beitrag bei der Besatzung Afghanistans. Dazu gehört zunächst einmal die offizielle Unterstützung der NATO-Eskalationsstrategie, insbesondere der nochmaligen Verschärfung seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Barack Obama.

Darüber hinaus hat die Europäische Union aber auch wichtige Verwaltungsfunktionen übernommen und stellt damit einen wesentlichen Teil des zivilen Arms der Besatzung. Vor allem drei Bereiche sind hervorzuheben: die Rolle beim neoliberalen Umbau des Landes; die konzeptionelle Vorarbeit, aber auch die finanzielle Unterstützung der in Afghanistan praktizierten zivil-militärischen Besatzungsstrategie; und schließlich der wichtigste Beitrag, die EU-Rolle bei der Afghanisierung″ des Krieges: Mit der EU-Mission EUPOL sollen die afghanischen Sicherheitskräfte massiv ausgebaut und in die Lage versetzt werden, den Großteil der Kampfhandlungen künftig im Alleingang übernehmen zu können. Diese Anstrengungen sollen in nächster Zeit nochmals deutlich intensiviert und EUPOL enger mit der NATO verzahnt werden.

Unabhängig also davon, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten ohnehin umfassend am NATO-Krieg beteiligen, spielt auch die Europäische Union als Ganzes eine eigenständige und unrühmliche Rolle. Sie agiert dort offensichtlich nicht alternativ, sondern ergänzend zum militärischen Vorgehen der NATO und ist damit ein integraler Bestandteil der Besatzung. Wie in vielen anderen Krisengebieten zeigt sich damit auch in Afghanistan, dass von einer im Wortsinn zivilen – also eine militärische Lösung ablehnenden – EU-Außenpolitik schon längst keine Rede mehr sein kann.

>>> die Broschüre kann hier heruntergeladen werden.
03.11.2009