Flüchtlingsströme wären keine "Bedrohung", wenn sie nicht geschaffen würden

Frontex - Aufrüstung gegen die Folgen der eigenen Wirtschaftspolitik
10.10.2009: Seit 2005 wird die EU-Grenzschutzbehörde Frontex ausgebaut, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Seither ist ihr Anfangs-Budget von 6,3 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro im Jahr 2008 angewachsen und die militärische Abschirmung der Grenzen soll weiter perfektioniert werden. Neben Flugzeugen, Hubschraubern oder Schiffen, die bereits heute im Einsatz sind, soll das Grenzüberwachungssystems EUROSUR in Zukunft auch mit Satelliten, Drohnen und Radar arbeiten. Wenige benennen den Zusammenhang zwischen der militärischen Abschirmung der Außengrenzen und der EU-Wirtschaftspolitik so klar wie Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung: "Damit sind wir wieder bei Frontex und der Heuchelei der Brüsseler Kommissare, die auf der einen Seite die Hungersnot in Afrika organisieren und auf der anderen Seite die Opfer ihrer Politik, die Hungerflüchtlinge, kriminalisieren."
Schäuble, einer der Haupt-Macher bei Frontex, möchte die Verantwortung gerne abwälzen auf die unteren Chargen, die sich an dieser Entwicklung bereichern: "Die [Ertrunkenen] sind alle Opfer schlimmer, krimineller Schleuserbanden [...]. Die Menschen ertrinken ja nicht, weil sie nicht in Europa landen können, sondern weil sie sich auf einen unsicheren Weg machen." Bisher hat Frontex durch den Ausbau seiner Blockaden dafür gesorgt, dass einfache und kurze Routen aufgegeben wurden und sich die Flüchstlingsströme auf gefährlichere lange und immer häufiger tödliche Wege verlagerten. Aber bringt so viele Menschen dazu, Schleuserbanden hohe Summen zu zahlen, um ihnen diesen ungewissen, verzweifelten Schritt zu ermöglichen ?
Krisenfolgen

Einige Meldungen aus der letzten Zeit belegen, wie die Regierungen der Industrieländer, die ihre Finanzsysteme mit Hilfe großzügiger Kreditgarantien abgesichert haben, nun den Rotstift aus der Tasche ziehen, wenn es um die Folgen der Krise in den Entwicklungsländern geht.

Am 3.8.2009 erklärte die Direktorin des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), Josette Sheeran, dass das WFP wegen Geldmangels seine Hilfen für Hungernde kürzen muß, weil viele Geberländer ihre Zahlungszusagen nicht eingehalten hätten. Von den insgesamt versprochenen 6,7 Milliarden Dollar seien lediglich 3,7 Milliarden beim WFP eingegangen.

Aktuell wurde der Weltbank-Report Global Development Finance 2009 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass sich die Kosten externer Kredite für die Entwicklungsländer 2009 auf 11,7% erhöht haben. Das ist auch deshalb besonders folgenreich, weil die Finanzkrise die Unbeständigkeit privater Entwicklungsfinanzierung deutlich gemacht hat: "Hatten private Kapitalzugänge in die Entwicklungsländer 2007 mit 1.200 Mrd. US-Dollar einen Rekordstand erreicht, so haben sie sich 2008 auf gut 700 Mrd. fast halbiert. Für 2009 wird mit einer nochmaligen Halbierung auf 360 Mrd. gerechnet. Der Anteil der privaten Entwicklungsfinanzierung, der 2007 fast 9% des Bruttoinlandsprodukts der Entwicklungsländer ausmachte, wird 2009 auf 2% absinken." (1)

Infolgedessen sind die Entwicklungländer verstärkt auf zusätzliche Mittel internationaler Finanzierungsinstitutionen wie IWF, Weltbank und regionaler Entwicklungsbanken angewiesen. Weltbank-Präsident Robert Zoellick forderte am 5.10.09 auf der Plenarsitzung von IMF und Weltbank mehr Mittel dafür ein, erhielt aber vor allem von reichen Ländern wie den USA und Grossbritannien einen Korb. Sie fordern zunächst Reformen der Weltbank ein, bevor sie mehr Mittel zur Verfügung stellen wollten, obwohl gerade sie auf dem Londoner G20-Gipfel eine verlängerte Frist für die Reform von Weltbank und IWF bis 2011 durchgesetzt hatten und obwohl nach Berechnungen der Weltbank als Folge der Wirtschaftskrise bereits Ende 2010 weltweit noch rund 90 Millionen Menschen mehr am Rande extremer Armut leben werden.

Und selbst wenn IWF und Weltbank mehr Mittel zur Verfügung stellen: "Der Großteil der vom IWF und anderen Finanzierungsinstitutionen zur Verfügung gestellten Mittel wird wahrscheinlich in die Schwellenländer mit hohen und mittleren Einkommen fließen, von denen erwartet werden kann, dass sie die Darlehen zurückzahlen können." . Die afrikanischen Ursprungsländer der Flüchtlingsströme können diese Sicherheit oft nicht bieten.(1)

Obendrein gehören sie zu den Staaten, die nichts zur Klimakrise beigetragen haben, aber massiv unter den Folgen leiden. Nun strebt die Weltbank in der Klimafinanzierung eine Führungsrolle an und will den Entwicklungsländern Kredite für Anpassungsmaßnahmen in Aussicht stellen, meist aber als Darlehen, so dass sie sich zusätzlich für die Folgen der Klimakatastrophe verschulden müssen, die diejenigen verursacht haben, die auch die Beschlüsse der Weltbank dominieren.(1)

EPAs: Freihandel mit unfreiem Partner
Diese aktuellen Entwicklungen verschärfen die Liberalisierungsbestrebungen in den Beziehungen zu den afrikanischen Ländern, die mit dem Abschluß der EPA's verankert werden sollen.

Zwischen 1975 und 2000 waren die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten, darunter vielen ehemaligen Kolonien, durch die Verträge von Lomé geregelt: Sie umfassten Entwicklungshilfe und andere Vergünstigungen: Exporte aus den AKP-Staaten unterlagen keinen Handelsbeschränkungen wie Zöllen und mengenmäßigen Beschränkungen, die AKP-Staaten waren nicht verpflichtet, ihre Märkte für EU-Produkte zu öffnen. Allerdings war die für die AKP-Staaten wichtige Agrarproduktion davon ausgenommen. Im Gegensatz zu anderen (Entwicklungs-)Ländern durften die AKP-Staaten Agrarprodukte zwar zollfrei in die EU exportieren, der Umfang dieses Exports wurde aber durch eine Quote beschränkt.

1995 wurde die Welthandelsorganisation (WTO) gegründet mit dem Ziel einer weltweiten Liberalisierung des Warenhandels. Nach und nach sollen die weltweiten Handelsbeziehungen nach dem Grundprinzip der Gleichbehandlung aller Länder ausgerichtet werden. Ausnahmen von diesem Grundprinzip sind nur noch erlaubt in Freihandelsabkommen sowie für Entwicklungsländer und speziell die Gruppe der ärmsten Länder (LDCs), innerhalb dieser Gruppen darf jedoch nicht weiter differenziert werden, deshalb war es nicht mehr erlaubt, für die Staatengruppe der AKP-Staaten vom Grundsatz der Gleichbehandlung abzuweichen.

Das Nachfolge-Abkommen von Cotonou, das 2000 unterzeichnet wurde und 2002 in Kraft trat, ist ein Schritt zur Durchsetzung der neuen Prinzipien der WTO. Nun sollen die unilateralen Handelspräferenzen, die den AKP-Staaten unter dem Lomé-Abkommen gewährt wurden, durch wirtschaftliche Partnerschafts-Abkommen ( Economic Partnership Agreements (EPAs)) ersetzt werden, die beiderseitige Handelspräferenzen vorsehen, d.h. dass nicht nur die EU den AKP-Exporten freien Zugang zu ihren Märkten gewährt, sondern die AKP-Staaten im Gegenzug ihre eigenen Märkte für EU-Exporte frei zugänglich machen müssen. Allerdings dürfen die am wenigsten entwickelten Länder dabei anders behandelt werden als die besser entwickelten.

Mirt dem Auslaufen der alten Ausnahmeregelungen gerieten die AKP-Staaten Ende 2007 unter erheblichen Druck, die Freihandelsabkommen abzuschliessen. Im Grunde hatten sie die Wahl zwischen zwei Übeln: mit der Unterzeichnung ihre Märkte für EU-Produkte zu öffnen, d.h. Zölle auf mindestens 80% aller Produkte abzubauen und einen deutlichen Rückgang der Staatseinnahmen hinzunehmen oder im Falle der Nichtunterzeichnung die Anhebung von Zöllen und in der Folge einen Rückgang ihrer Exporte um durchschnittlich 5% (bei Zucker und Bananen sogar um 50%, bei tierischen Produkten um 30% und bei Lebensmitteln um 10%) hinnehmen zu müssen. Die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) waren in einer etwas günstigeren Lage, weil sie über die "Alles außer Waffen"-Initiative der EU weiterhin Zollfreiheit genießen.

Obwohl die Verhandlungen bereits 2007 abgeschlossen sein sollten, hat erst eine Region ein vollständiges Abkommen unterzeichnet. Viele Länder befürchten, dass die Abkommen ihnen nicht den versprochenen wirtschaftlichen Aufschwung bringen, sondern ihn im Gegenteil eher verhindern.Bereits jetzt werden zahlreiche afrikanische Kleinbauernfamilien durch europäische Billigimporte von ihren lokalen Märkten verdrängt, so dass die nationale Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung zunehmend bedroht ist. Landwirtschaftliche Produkte aus der EU werden auch nach dem versprochenen Abbau von direkten Exportsubventionen bis 2013 seitens der EU durch indirekte Subventionen unterhalb der eigentlichen Produktionskosten auf dem Weltmarkt angeboten werden können. Viele AKP-Staaten wollen deshalb von der Möglichkeit Gebrauch machen, einige sensible Produkte von der Liberalisierung auszunehmen und wollen dies auf landwirtschaftliche Produkte anwenden, die aktuell von bedeutung sind. Damit verlieren sie aber die Möglichkeit, andere Sektoren im Bereich der Industrie zu schützen, die für ihre weitere wirtschaftliche Entwicklung wichtig werden können.

Die StopEPA-Kampagne begleitet diesen Prozess deshalb kritisch und bietet die Möglichkeit zu weiteren Informationen und eigener Beteiligung.

(1) zitiert nach WEED:

Private Entwicklungsfinanzierung im Krisentief
Weltbank-Report: Global Development Finance 2009
Übersicht von Jörg Goldberg.
10.10.2009