Wie der Bundestag sich ein Stück weit selbst entmachtet

Begleitgesetze: "Die Handlungsfähigkeit der Regierung bleibt erhalten"
21.9.2009: Der EU-Reformvertrag von Lissabon muss nach der Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt werden. Begleitgesetze regeln die Umsetzung der europäischen Gesetze in Deutschland..Auf der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Bundestag diese Umsetzungsgesetze für Deutschland in einem Schnellverfahren beschlossen, damit der Vertrag hier noch vor dem zweiten irischen Referendum am 2. Oktober ratifiziert werden kann. Dabei wurden die Rechte des Bundestages als Legislative besonders in der "Verteidigungs- und Sicherheitspolitik" eingeschränkt.

Verfassungsgericht erklärt Begleitgesetze für teilweise grundgesetzwidrig

Im Juni hatte das Bundesverfassungsgericht den EU-Vertrag zwar als Ganzes gebilligt, aber ein Teil der damaligen Begleitgesetze für grundgesetzwidrig erklärt, weil im Grundgesetz verankerte Kompetenzen der gesetzgebenden deutschen Organe - also Bundestag und Bundesrat - an die EU agbegeben werden sollten. Insgesamt vier der Begleitgesetze sollten entsprechend revidiert werden.

Nun erhalten Bundestag und Bundesrat mit den verabschiedeten Gesetzen zwar wieder mehr Rechte: Die Bundesregierung muss sie umfassender darüber informieren, was auf EU-Ebene verhandelt wird und braucht bei Änderungen von Zuständigkeiten oder Abstimmungsregeln in der EU vorher die Zustimmung des Bundestags. In den verabschiedeten Gesetzen, die wir hier kurz vorstellen wollen, werden aber gerade in Hinsicht auf die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik deutliche Einschränkungen gemacht.

Das Integrationsverantwortungsgesetz

Das "Integrationsverantwortungsgesetz" regelt die Rechte des Bundestages bei den im Lissabon-Vertrag vorgesehenen Verfahren zu einerr Vertragsänderung. Soll also durch eine Änderung der vertraglichen Grundlagen die EU mehr Kompetenzen erhalten oder soll durch Einführung von Mehrheitsentscheidungen die Möglichkeit geschaffen werden, einzelne Mitgliedsstaaten zu überstimmen, dürfen diese Änderungen nur mit Zustimmung des Bundestags und, wenn die Bundesländer betroffen sind, des Bundesrats in Kraft gesetzt werden.

Bei allen Verlagerungen von Kompetenzen an die EU etwa in den Bereichen Verteidigung, Umweltschutz sowie Arbeit und Soziales muss der Bundestag also vorher zustimmen, sind die Kompetenzen dann aber nach Brüssel verlagert, sind demokratische Einwirkungsmöglichkeiten deutlich erschwert.

Eigentlich darf die EU nur dann tätig werden, wenn sie über die "begrenzte Einzelermächtigung" dazu ausdrücklich befugt wurde - über eine Flexibilitätsklausel im Lissabon-Vertrag wurde aber eine Hintertür offengehalten , über die die EU auch Regelungen erlassen kann, die über die ihr eindeutig übertragenen Zuständigkeiten hinausgehen. Auch bei der Anwendung dieser Flexibilitätsklausel wurden der Legislative nun mehr Rechte zugestanden. Hierbei darf nun der deutsche Vertreter im Rat nur zustimmen, nachdem hierzu ein Gesetz in Kraft getreten ist.

Auch können künftig Bundestag und Bundesrat Regierungsvertreter im Rat anweisen, die "Notbremse" bei Gesetzesverfahren zu ziehen, die grundlegende Aspekte der deutschen Strafrechtsordnung oder des sozialen Sicherheitssystems berühren würden. Mit diesem Notbremse-Mechanismus kann ein Mitgliedsstaat verhindern, dass bei besonders heiklen Themen, etwa Justiz, wegen des Mehrheitsprinzips gegen seinen Willen ein Gesetz beschlossen wird, das auch ihn bindet.

Klagegesetz

Dieses Begleitgesetz regelt die Grundgesetzänderungen, die für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags nötig werden. Dabei wird wird die Möglichkeit einer Subsidiaritätsklage für den Bundestag eingeführt und dem Bundesrat ein gleiches Recht eingeräumt. Bisher konnte nur die Bundesregierung per Subsidiaritätsklage den Europäischen Gerichtshof anrufen.
Worum geht es beim Subsidiaritätsprinzip?

Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet, dass die EU nur dann handeln darf, "sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können", wenn also die Mitgliedsstaaten oder die Regionen es genauso gut können.

Bei einer Subsidiaritätsklage prüft der EU-Gerichtshof, ob Entscheidungen tatsächlich auf der untersten möglichen Ebene getroffen wurden. Nach dem Begleitgesetz ist der Bundestag zur Klage verpflichtet, wenn dies ein Viertel seiner Mitglieder beantragt.

Zusammenarbeitsgesetz BUNDESREGIERUNG / BUNDESTAG und BUNDESRAT

Zwei weitere Gesetze regeln die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag sowie von Bundesregierung und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union.

Aus der bisherigen Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union wird nun ein Gesetz. Darin wird die Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag ausgeweitet. Nun muss die Bundesregierung den Bundestag frühzeitig, fortlaufend und schriftlich über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union unterrichten. Beispielsweise muß die Bundesregierung den Bundestag künftig über die Themen der Welthandelsrunden und die vom Rat festgelegten Verhandlungsrichtlinien informieren. Geheimverhandlungen wie etwa beim Dienstleistungsabkommen GATS sollte es nicht mehr geben. Allerdings wird die Unterrichtung über die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik darin gesondert geregelt, d.h. es werden nur geringe Informationsrechte eingeräumt.

Auch bekommt der Bundestag mehr Rechte zu Stellungnahmen zu EU-Rechtsakten: er kann nun bei EU-Beitritten und Vertragsrevisionen seine Stellungnahme bereits vor der Festlegung der Verhandlungspositionen der Bundesregierung abgeben. Bisher wurden dem Bundestag völkerrechtliche Vertragsänderungen erst zugeleitet, wenn es um ihren Abschluss ging. Nun bekommt der Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor der endgültige Vertragstext ausgehandelt ist.

Analog wird nun auch die bisherige Vereinbarung zur Kooperation von Bund und Ländern zu einem Gesetz. Darin wird die Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber der Länderkammer gestärkt und die Möglichkeit von Stellungnahmen eingeräumt, aber auch festgehalten, dass Bund und Länder bei Gesprächen auf europäischer Ebene sich "nicht in Widerspruch zu abgestimmten Positionen" setzen.

Bundestag und Bundesrat können also zur Mitwirkung der Regierung an EU-Vorhaben Stellungnahmen abgeben. Nach dem gesetz muss die Bundesregierung diese berücksichtigen und den Verhandlungen auf europäischer Ebene zugrunde legen. Aber alle diese Stellungnahmen haben für den Regierungsvertreter in Brüssel keinen bindenden Charakter. Denn die Bundesregierung darf sich aus "außen- und integrationspolitischen Gründen" darüber hinwegsetzen. Sie muss das nur begründen, unter Umständen im Rahmen einer Plenardebatte.

Die Bundesregierung bleibt "voll verhandlungsfähig"

Die Bundesregierung ist also nach den Worten des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Thomas Oppermann, "nach innen rechenschaftspflichtig und nach außen voll handlungsfähig" . Ausgerechnet im Bereich der Außenpolitik bleiben die Stellungnahmen des Bundestages unverbindlich.

Der Parlamentsvorbehalt für den Auslandseinsatz deutscher Soldaten wie auch das Verbot des Angriffskriegs (Art. 26 GG) wird nicht gesetzlich gegenüber europäischen Rechtsakten abgesichert. Dabei geht es nicht nur um die direkte Beteiligung von Soldaten an einem EU-Einsatz, sondern auch um die Co-Finanzierung und gemeinsame Nutzung von Institutionen und Strukturen. Auch in solchen Fällen müsste der Bundestag prüfen, inwieweit das Verbot der Führung oder der Unterstützung eines Angriffskrieges übertreten würde.
21.09.2009