Die Rüstungslobby sorgt für den Umsatz

Richtig sparen - aber wo? Und wenn nicht, warum?
23.8.2009: "Nach der Wahl geht das Sparen los. Das Bundesfinanzministerium hat errechnet, dass der Bund binnen knapp vier Jahren ganze 40 Milliarden Euro sparen muss." titelt die WAZ vom 8.8.2009 und weiß auch gleich, wer die Zeche zahlen soll: "Die Bundesbürger müssen sich nach der Bundestagswahl auf einschneidende Sparmaßnahmen vorbereiten." Fünf Milliarden sollen es nach derzeitigen Meldungen im nächsten Jahr sein. Gleichzeitig gibt Deutschland jährlich 30 Mrd. Euro aus für Rüstung, Bundeswehr und Kriegseinsätze! Trotz der Verschuldung soll die Bundeswehr in den nächsten Jahren mit neuem Kriegsgerät für 110 Mrd. Euro fit gemacht werden für weit entfernte Einsatzgebiete. Bei 108 Eurofightern, 60 Transportflugzeugen Airbus A400M, 80 Kampfhubschraubern Tiger, 152 Transporthubschraubern NH90 und 410 Schützenpanzern Puma usw. gäbe es reichlich Einsparpotentiale. Ganz zu schweigen von den drei Milliarden für den Einsatz in Afghanistan. Stattdessen boomt das Geschäft mit der Rüstung, die Rüstungslobby sorgt hinter den Kulissen für den entsprechenden Schmierstoff.

Die Rüstungsindustrie kennt keine Rezession

Unter dieser Überschrift stellt uns die WELT online am 9.3.2009 die wichtigsten europäischen Vertreter dieser Branche, EADS und Thales als besorgte Wächter über die innere Sicherheit und die deutschen Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Kraus-Maffei Wegmann als Hüter über die Gesundheit der Bundeswehrsoldaten vor.

In einer IMI-Analyse des Rüstungshaushaltes 2009 werden die eigentlichen Grundlagen dieser Krisenfestigkeit genannt: "Bereits im November 2007 wurde eine Vereinbarung zwischen Ministerium und Rüstungsindustrie geschlossen, die eine Definition "unverzichtbarer nationaler wehrtechnischer Kernfähigkeiten" enthält und auf den "Erhalt und Ausbau der technologischen Spitzenstellung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" orientiert. Zu diesen "unverzichtbaren" Rüstungsfähigkeiten gehören die Entwicklung und der Bau von Kampfflugzeugen, Transportflugzeugen, Hubschraubern, Drohnen, Panzern und Panzerfahrzeugen, Spionagesatelliten, U-Booten und Überwasserkampfschiffen. So landet der Löwenanteil der Rüstungsmillionen in den Kassen eines kleinen, erlauchten Kreises von Monopolisten. Dazu gehören die EADS (Flugzeuge, Hubschrauber, Lenkwaffen, Satelliten), die Panzerbauer Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) und der Marinekonzern ThyssenKrupp."

Kleines Who is Who der deutschen Rüstungsindustrie
EADS: Auf Rang acht der weltweit größten Rüstungskonzerne liegt der EU-Rüstungsriese EADS, der am 10. Juli 2000 gegründet wurde und sich inzwischen zum größten europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern entwickelte. Nach den Worten von EADS-Chef Francois Galllois im Januar 2008 soll das Unternehmen zunehmend in einen Rüstungskonzern umgebaut werden. Trotz der Probleme mit dem A400M-Programm erzielte EADS inmitten der Krise mit Flugzeugen, Hubschraubern, Satelliten und Rüstungsgütern im ersten Halbjahr 2009 einen Umsatz von 20,2 Mrd. Euro, das sind zwei Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Bei der Gründung beruhte der deutsche Einfluss auf der Daimler AG, die 30% der Aktien hielt und auf der Deutschen Bank als Hauptaktionärin von Daimler. 2007 reduzierte Daimler seine damaligen Anteile von 22,5 % unter satzungsgemäßer Beibehaltung seiner Stimmrechte als Gründungsunternehmen um weitere 7,5 % , indem es sein Aktienpaket in einer neuen Gesellschaft bündelte und ein Konsortium von privaten und öffentlichen Investoren mit einem Drittel beteiligte. Um den deutschen Einfluss gegenüber Frankreich zu sichern beteiligten sich auf privater Seite die Allianz, die Commerzbank und die Deutsche Bank, auf öffentlicher Seite die KfW Bankengruppe und verschiedene Landesbanken, deren Analysten aktuell eifrig raten, EADS-Aktien trotz des A400M-Problems zu halten
Rheinmetall: Auch Rheinmetall will seine Geschäfte im Rüstungsbereich intensivieren: "Wir wollen unseren Umsatz im Defence-Geschäft durchschnittlich um zehn Prozent pro Jahr steigern", sagte Vorstandschef Klaus Eberhardt am 7.7.09 dem Handelsblatt. Bis zum Jahr 2013 sollen die Erlöse der Sparte auf drei Mrd. Euro steigen.

Aktuell erhielt das Unternehmen gemeinsam mit dem Münchener Rivalen Krauss-Maffei Wegmann den größten Auftrag seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Bundesregierung bestellte für 3,1 Mrd. Euro 405 Puma für die Bundeswehr, obwohl der Bundesrechnungshof moniert hatte, dass die Prototypen des Panzers bislang ihre Funktionstüchtigkeit nicht nachweisen können. Als großer Vorteil galt beispielsweise seine schnelle Verlegung in Krisengebiete in der A400M. Nun hat nicht nur der EADS-Konzern Probleme mit der A400M-Serie. Auch wenn dieses Flugzeug einmal produziert ist, hat es nur eine Nutzlast von höchstens 32 Tonnen, der Puma allein wiegt aber schon 31,45 Tonnen, Seine Zusatzpanzerung, die gegen den Beschuss mit Panzerfäusten schützen soll, müsste mit einer zweiten Maschine hinterher geflogen werden. Sascha Lange, Rüstungsexperte bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik, am 17.8.2009 im Gespräch mit der Rheinzeitung: "Ähnlich wie beim Militärtransporter Airbus A 400M gibt es nationales Interesse, die deutsche Rüstungsindustrie zu erhalten, damit wir nicht von anderen Staaten abhängig werden" .

"Auch andere Entscheidungen haben selbst die Fachwelt in Erstaunen versetzt: Die Beschaffung der israelischen Kampfdrohne Heron 1 oder auch das Festhalten am Airbus A400, der den Boden aller Voraussicht nach nie verlassen wird." So die die abrüstungspolitische Expertin im Bundestag der LINKEN Inge Höger.

Ohne Rüstungslobby keine Waffenindustrie
Für derartige Entscheidungen braucht es Schmiermittel in Gestalt einer eifrigen Rüstungslobby. Sascha Lange: "Im Verhältnis zur Beschäftigtenanzahl und auch zum Umsatzvolumen hat die Rüstungsbranche eine überdurchschnittliche Lobbyarbeit - und entsprechenden Einfluss."

Dazu gehört die Personalunion bei Rüstungsindustrie und Verteidigungspolitik: "Ausgewiesene Vertreter der Rüstungslobby stellen offenbar mittlerweile fast ein Viertel der ordentlichen Mitglieder des Verteidigungsausschusses. Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Kossendey sind sie gar in die Leitungsebene des Verteidigungsministeriums vorgestoßen.

  • Obwohl fünf Abgeordnete von SPD und FDP nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zum Teil seit Jahren bei der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und dem Förderkreis Deutsches Heer (FKH) als Präsidiumsmitglieder geführt werden, "vergassen" sie wie Johannes Kahrs, Mitglied im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer und gleichzeitig stellvertretendes Mitglied im Verteidigungs- sowie Vollmitglied im Haushaltsausschuss, dieses entsprechend der Geschäftsordnung des Bundestags bekanntzumachen.

  • Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik wurde bereits 1957 gegründet. Den Förderkreis Deutsches Heer gibt es seit 1995. Beide Vereine haben sich eine bessere Verständigung zwischen Politik, Öffentlichkeit, Bundeswehr und Rüstungsindustrie auf die Fahnen geschrieben. Im Präsidium der Studiengesellschaft der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sitzen Elke Hoff (FDP) und die SPD-MdBs Rainer Arnold und Jörn Thießen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU) ist Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sitzt im Präsidium des Förderkreis Deutsches Heer (FKH). Auch die SPD-Politikerin Ulrike Merten, die im Falle eines SPD-Wahlsiegs neue Verteidigungsministerin werden soll, ist Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT).


... und wo man sich sonst so trifft

Nicht alles ist durch Personalunion zu lösen. Deshalb werden seit Jahren offizielle Treffen gefördert, auf denen Vertreter von Regierung und Rüstungsindustrie, häufig gleichzeitig mit Vertretern der Presse zusammenkommen können: Sascha Lange: "Es gibt sicher eine starke Vernetzung, bei der alle Seiten darauf achten, im internationalen Wettbewerb mit ihren Anliegen auf Gehör zu stoßen. Dazu trifft man sich sicherlich nicht nur zweimal im Jahr, sondern immer wieder auf Tagungen und Messen."

  • Neben der inzwischen bekannten Münchner Sicherheitskonferenz richtet auch das "Handelsblatt" regelmäßige Konferenzen zu "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" aus, in denen die Vernetzung von Politik, Industrie und Militär zentrales Anliegen ist. In diesem Jahr stand die Tagung unter dem bezeichnenden Motto: "Militärische Einsätze zur Sicherung des Welthandels".

  • Auch auf dem "Heidelberger Sicherheitsforum" will der Veranstalter, das "Institut für Management GmbH, "eine anspruchsvolle Plattform für Regierungs- und Militärvertreter sowie die Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer der Verteidigungsindustrie anbieten.".

  • Auf Symposien des Bundesverbands Luft- und Raumfahrt werden Angebote und Bedürfnisse von deutscher Kriegspolitik und Interessen der Rüstungslobby miteinander abgeglichen.

  • Da will doch auch die Commerzbank nicht zurückstehen und organisiert den sogenannten "Celler Trialog", bei dem der "Schulterschluss zwischen Wirtschaft, Politik und Bundeswehr" gesucht wird.


Rüstungsexporte: Genehmigungen leichtfertig, Kontrollen lückenhaft, Industrie zufrieden
Weil die Aufträge der Bundeswehr allein für eine ordentliche Rendite nicht ausreichen, ist die Industrie auf massenhafte Exporte ins Ausland angewiesen, Deutschland hat sich in den letzten Jahren zum drittgrößten Waffenhändler der Welt gemausert. In den letzten 10 Jahren wurden insgesamt Rüstungsexporte im Wert von mehr als 56 Mrd. genehmigt,allein in den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der genehmigten Rüstungsexporte nach einer Untersuchung des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri 2009 fast verdoppelt.

Trotz eines Exportkontrollsystems für konventionelle Rüstungsgüter wurden Waffen aus Bundeswehrbeständen und deutsche Rüstungstechnologie auch an Staaten geliefert, die Menschenrechte systematisch verletzten und an bewaffneten Konflikten beteiligt sind, beispielsweise Afghanistan, Indien, Israel, Nigeria, Pakistan und Thailand. Teilweise wurden die Rüstungsgeschäfte sogar mit staatlichen Bürgschaften abgesichert. Nach Angaben des UN-Waffenregisters hat die Bundesregierung 2007 den Export von 10.381 Maschinenpistolen und 19.094 Sturmgewehren an 34 Staaten erlaubt. Weiterverkaufte Kleinwaffen sind verantwortlich für den größten Teil der Opfer in den weltweiten lokalen Konflikten, deren Fortsetzung auf diese Weise von außen ermöglicht wird.

  • Eine Möglichkeit, Exportbeschränkungen zu umgehen liegt in sogenannten Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte in unbekannte Staaten, d.h. wieviel von was an wen geliefert wird, bleibt unbekannt.

  • Die zweite Möglichkeit, Exportbeschränkungen unwirksam zu machen, liegt in der Mißachtung der gebotenen Transparenz. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert, dass das Parlament die vorgelegten Berichte zur Exportkontrolle seit vier Jahren nicht mehr beraten habe.

  • Darüberhinaus können derartige Exportverbote natürlich auch einfach umgangen werden. Nach einem Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" wurden georgische Spezialeinheiten unter Verletzung der Export-Grundsätze der Bundesregierung mit deutschen Gewehren G 36 des oberschwäbischen Rüstungskonzerns Heckler & Koch.ausgerüstet worden, obwohl das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) versicherte, keine Genehmigung zur Ausfuhr dieser Waffen nach Georgien erteilt zu haben.


Neues Standbein Innere Sicherheit
Neben den Rüstungsexporten wird für die Rüstungsindustrie auch das das Geschäft mit der "Homeland Security", der inneren Sicherheit immer wichtiger. Schon 2003 wurde von der EU-Kommission eine informelle "Group of Personalities" eingerichtet, "die über Umfang und Ausgestaltung europäischer Sicherheitsforschung beraten sollte: Neben zwei Vertretern aus der Kommission und vier aus dem Parlament bestand dieses Gremium aus Vertretern der acht größten Rüstungs- und IT-Unternehmen: darunter EADS, BAE Systems, Thales, Finmeccanica, Ericcson, Diehl und: Siemens."

Nach Ansicht der Berenberg Bank wird in den kommenden Jahren auf dem weltweiten Markt für "innere Sicherheit" ein Wettstreit um 800 Milliarden Euro entstehen. erhöhen. Neben den us-amerikanischen Firmen wollen die europäischen Konzerne, allen voran EADS und Thales aus Frankreich, aber auch Siemens dabei nicht zu kurz kommen und sorgen dafür, dass sie bei öffentlichen Aufträgen zum angeblichen Schutz von Grenzen und gefährdeten Objekten oder Großveranstaltungennicht zu kurz kommen. Kein Zufall, dass Homeland Security eines der Schwerpunktthemen auf der 6. Handelsblatt Konferenz im September ist.

Insgesamt wird die aufgepäppelte Rüstungsindustrie die Welt nicht sicherer machen. In vielen lokalen Krisengebieten trägt sie erst dazu bei, die Auseinandersetzungen als kriegerische Konflikte führbar zu machen. Auch in globalem Maßstab kann der anhaltende Renditehunger der Rüstungsindustrie nur gefährlich werden, denn irgendwann bedingen neue Aufträge die Vernichtung des alten aufgehäuften Rüstungsmaterials und was heisst das anderes als Einsatz in Krisengebieten? Dieselbe Rüstungslobby, die sich jetzt für Rüstungsaufträge einsetzt, wird sich dann für ihren Einsatz stark machen um so den Weg für neue Aufträge frei zu machen.
23.08.2009