64 Jahre nach Hiroshima:

Atomwaffen und Uranmunition ächten!
11.8.2009: Zum Gedenken an den Hiroshimatag wurde der Friedenskreis Castrop-Rauxel unterstützt durch Bürgermeister Johannes Beisenherz, der sich als Mitglied der internationalen "Mayors for Peace" (Bürgermeister für den Frieden) ebenfalls gegen die atomare Bedrohung einsetzt. Zusammen verteilten wir 300 Flugblätter in der Fußgängerzone, denn im Gegensatz zu manchen Passanten, die diesem Thema 64 Jahre nach den Atombombenabwürfen der USA-Luftwaffe über Hiroshima und Nagasaki keine Bedeutung mehr beimessen wollten, sind wir der Meinung, dass die aktuelle Entwicklung die Warnung vor dem Einsatz von Atomwaffen gerade mit aller Dringlichkeit wieder erfordert.

Wie wenig in der Öffentlichkeit bekannt ist über die aktuellen Planungen zum Einsatz von Atomwaffen zeigt der Einwand eines Passanten: "Wenn ihr behauptet, dass die NATO die atomare Erstschlagsabsicht hat, dann lügt ihr, das macht eure ganze Reputation kaputt." Lassen wir also die Originale für sich sprechen:

Auch nach der Beendigung des "Kalten Krieges" wird im derzeit noch gültigen strategischen Konzept der NATO von 1999 an den Nuklearstreitkräften festgehalten, um sich mit dieser Drohung in der Hinterhand unangreifbar zu machen. Unter Punkt 62 heisst es: Die nuklearen NATO-Streitkräfte "werden weiterhin eine wesentliche Rolle spielen, indem sie dafür sorgen, dass ein Angreifer im Ungewissen darüber bleibt, wie die Bündnispartner auf einen militärischen Angriff reagieren würden. Sie machen deutlich, dass ein Angriff jeglicher Art keine vernünftige Option ist."

Inzwischen werden in der NATO neue Konzepte debattiert, um die "Lebensart des freien Westens" mit allen Mitteln durchzusetzen. Derartige strategische Überlegungen, die von der Aufgabe demokratischer Willensbildung bis zum Einsatz von Atomwaffen reichen, sind nachzulesen in einer Studie "Towards a Grand Strategy for an Uncertain World" aus dem Jahre 2008. Darin heisst es: "Nuclear weapons are the ultimate instrument of an asymmetric response - and at the same time the ultimate tool of escalation." (Atomwaffen sind das äußerste Instrument einer asymetrischen Antwort - und gleichzeitig das äußerste Mittel der Eskalation. S.96) Hier sind die Atomwaffen nicht mehr nur Drohung in der Hinterhand, die als Reaktion auf einen Angriff ausgespielt werden könnte, sondern sind gleichzeitig das wirksamste Mittel, um für USA, NATO und EU die "Eskalationsdominanz" zu sichern. "Vielleicht werden wir eher als alle anderen Atomwaffen einsetzen, aber ich würde mich hüten, das laut zu sagen." Sagte dazu Robert Cooper, ein Mitarbeiter von Javier Solana, dem Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU.am 22.1.2008 der britischen Tageszeitung The Guardian.

Die USA als Führungsmacht innerhalb der NATO haben sich bereits 2005 in einem Strategiepapier für den Einsatz von Atomwaffen ausgesprochen, um Gegner durch den drohenden Ersteinsatz von Atomwaffen davon zu überzeugen, dass die USA die Möglichkeit und den Willen haben, "ihnen zuvorzukommen oder unverzüglich Vergeltung zu üben", und zwar "mit Reaktionen, die glaubwürdig und effektiv sind". Dieses Papier (Doctrine for Joint Nuklear Operations) beschränkt die Rolle von Atomwaffen ebenfalls nicht auf Abschreckung, sondern erwägt den realen Einsatz von Atomwaffen in folgenden Situationen, die alle einem Erstschlagsszenario entsprechen können:

  • Gegen einen Gegner, der Massenvernichtungswaffen gegen US-, multinationale oder alliierte Streitkräfte oder Zivilbevölkerungen einsetzt oder dies vorhat.

  • Zur Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs mit biologischen Waffen, die nur durch die Wirkungsweise von Atomwaffen sicher vernichtet werden können, wobei nicht nur gegnerische Bunker als Ziele für Atomwaffen genannt werden, sondern auch Kontroll- und Kommandostrukturen.

  • Gegen möglicherweise übermächtige konventionelle Streitkräften des Gegners, z.B. um Truppenkonzentrationen zuvorzukommen.

  • Aber auch zur schnellen und günstigen Kriegsbeendigung zu US-Bedingungen.

  • Zur Sicherstellung des Erfolgs von US- und multinationalen Operationen.

  • Zur Demonstration der Absicht und Fähigkeit der USA, Atomwaffen einzusetzen, um vor dem gegnerischen Einsatz von Massenvernichtungswaffen abzuschrecken.


Dass es sich dabei nicht nur um Gedankenexperimente handelt, zeigt die fortdauernde Stationierung von Atomwaffen in Europa und die Entwicklung von Mini-Nukes und bunkerbrechenden Atomwaffen, die nur Sinn macht, wenn man die schnelle "Enthauptung" des Gegners mit ihrer Hilfe im Auge hat. Der Einsatz von Atomwaffen ist deshalb nicht nur ein Ereignis der Vergangenheit, das schon allein wegen der Ungeheurlichkeit seiner Dimension nicht in Vergessenheit geraten sollte, sondern gleichzeitig eine reale Bedrohung unserer Zeit. Sie nicht ernst zu nehmen, hiesse, sie zu verstärken.

Deshalb fordern wir von Bundesregierung und Bundestag

  • die Mitarbeit an der Einsatzplanung von Atomwaffen aufzukündigen,

  • die USA zum Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland aufzufordern,

  • die neue NATO-Erstschlagsdoktrin abzulehnen,

  • Uranmunition in den Beständen der Bundeswehr zu vernichten
11.08.2009