Die neue NATO-Strategie - Obamas Antwort auf die Frage:

Afghanistan - das neue Vietnam?

19.7.2009: Noch nie seit Beginn der US-amerikanischen Invasion in Afghanistan im Jahr 2001 gab es so viele "Sicherheitszwischenfälle" wie in diesen Tagen. Je mehr "Experten" angesichts dieser Tatsache zu der Auffassung gelangen, dass der NATO in Afghanistan militärisch eine Niederlage bevorsteht, wenn sie ihre Einsatz-Strategie nicht ändert,desto mehr wird in den Krieg investiert. Aber je mehr Truppen aus den USA und anderen NATO-Staaten nach Afghanistan entstandt werden, desto stärker wird der militärische Widerstand im Land. Angesichts dieser Entwicklung taucht die Frage nach der "Vietnamisierung" sogar in den Mainstream-Medien auf. Die USA hatten in Vietnam zeitweise 500.000 Soldaten eingesetzt. Rund zwei Million Vietnamesen und 58.000 dieser Soldaten verloren ihr Leben, bevor die letzten von ihnen Hals über Kopf das Land verliessen.

Der Friedenskreis Castrop-Rauxel stellte am 18.7.2009 in einem Flugblatt die Frage: Afghanistan - das deutsche Vietnam? In diesem Artikel soll die neue NATO-Strategie, in deren Rahmen die Bundeswehr immer weiter in einen Kriegseinsatz geraten wird.

Die NATO ist dabei, den Krieg zu verlieren, ...

wenn sie ihre Strategie nicht ändert und ihr Vorgehen vereinheitlicht. Das ist die Kernaussage einer aktuellen "Expertenmeinung" aus dem Hause der NATO, vorgetragen vom ehemaligen britischen Verteidigungsminister und späteren NATO-Generalsekretär Lord George Robertson, dem ehemaligen Generalstabschef und späteren britischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, Jeremy Greenstock, sowie dem ehemaligen Hohen Kommissar der UNO in Bosnien, Lord Paddy Ashdown.

Obamas neue Afghanistan-Strategie

Kurz nach seiner Wahl hatte Barack Obama nach Gesprächen mit den Spitzen des Pentagon und der US-Geheimdienste festgestellt, daß der Krieg in Afghanistan "militärisch nicht mehr zu gewinnen" sei. Da nach den Worten von US-Admiral James Stavridis in Afghanistan inzwischen die "Glaubhaftigkeit der NATO" auf dem Spiel steht und US-Denkfabriken bereits davon ausgehen, daß in diesem Fall die US-Führungsposition beendet wäre, muß diese Aussage wohl eher so gelesen werden, dass der Krieg in Afghanistan mit den gegenwärtigen militärischen Mitteln "nicht mehr zu gewinnen" sei. Da eine Exit-Strategie für die NATO inakzeptabel erscheint, bleibt auch unter Obama nur die Eskalation, auch "neue Afghanistan-strategie" genannt.
Sie will angeblich die militärisch dominierte Vorgehensweise von Bush zugunsten von mehr zivilem Wiederaufbau verlassen. Die Bedeutung des zivilen Anteils läßt sich an der Höhe der versprochenen Gelder schnell einordnen. Obama sprach davon, die Entwicklungshilfe deutlich aufzustocken, nämlich für fünf Jahre auf jeweils 1,5 Milliarden Dollar pro Jahr. Gleichzeitig billigte der Kongress rund 80 Milliarden Dollar zusätzlich für die Finanzierung der Kriege in Irak und in Afghanistan.

Zum offiziellen Ziel wird inzwischen auch nicht mehr die "Verteidigung der Demokratie" erklärt, sondern "Stabilität" um jeden Preis. Mit Obamas Worten geht es nicht mehr darum, in Afghanistan eine "Jeffersonian democracy" einzuführen, sondern ein eigenständig stabiles Regime zu fördern. Das schliesst lokale Bündnisse mit gemäßigten Talibanführern und Kooperation mit lokalen Warlords ein, die langfristig finanziell an die USA gebunden werden sollen wie ein General Dostum, der bereits früher auf der CIA-Lohnliste stand und heute Verteidigungsminister in Kabul ist, obwohl der US-Regierung seine Beteiligung an Kriegsverbrechen nicht unbekannt gewesen sein dürfte: ohne dass die anwesenden US-amerikanischen Truppen eingeschritten wären, gab er 2001 während der US-Invasion im Norden Afghanistans den Befehl, 2000 gefangengenommene Taliban bei großer Hitze dicht gedrängt in metallenen Transportcontainern einzusperren. Die meisten erlitten ohne Wasser und ohne Luftlöcher einen qualvollen Tod, andere wurden sofort erschossen.

Darüberhinaus ist das Neue an der Strategie neben einer Intensivierung der militärischen Komponente nur ein Wechsel der Methoden:

Mehr NATO-Truppen

Die USA werden ihre Truppen im Laufe dieses Jahres mit 30.000 zusätzlichen Soldaten fast verdoppeln auf 68.000 Mann, mehr als das Doppelte aller anderen NATO-Truppen . Die Hauptlast militärischer Operationen wird also zunächst weiterhin von den USA getragen werden.

Mehr afghanische Truppen

Die afghanischen Truppen sollen aber zunehmend eigenständig agieren und dabei besonders unbeliebte Funktionen übernehmen. Bis 2011 sollen sie auf 134000 Mann verdoppelt werden. Von den 19 Milliarden Dollar, welche die afghanische Armee ab 2010 jährlich benötigt, wollen die USA im kommenden Jahr 7,5 Milliarden Dollar übernehmen. Bereits ab Herbst 2009 sollen 4000 der zusätzlichen US-Soldaten als Ausbilder und Berater der afghanischen Streitkräfte eingesetzt werden. Deklariert als zivile Aufbauhilfe soll auch die afghanische Polizei und Justiz intensivere Aufbau-Hilfe der NATO bekommen, um dann ebenfalls Aufgaben der "Aufstandsbekämpfung" zu übernehmen.

Mehr militärische Offensiven und militärische Besetzung
4000 US-Soldaten führen mit 650 Helfern aus der Armee Afghanistans bereits seit April in Helmand im Süden Afghanistans die größte Militäroffensive seit 2001 durch, genannt "Handschar". (Sollten die Namensgeber wirklich nicht gewußt haben, dass eine gleichnamige Einheit der Waffen-SS während des Zweiten Weltkrieges auf dem Balkan Jagd auf Partisanen im besetzten Jugoslawien machten, die auch damals als "Aufständische" und "Terroristen" bezeichnet wurden? ) Im Unterschied zu früheren Operationen sollen bei dieser Offensive nicht nur Taliban-Stützpunkte zerstört werden, sondern auch dauerhaft NATO-Stützpunkte errichtet werden.

Mehr "counter-terrorist" Einsätze

Angesichts von Widerstandsaktionen, die durch die wachsende Anzahl ziviler Opfer militärischer Aktionen erst hervorgerufen werden, sollen vermehrt Spezialoperationen durchgeführt werden. Nachdem angeblich bei rund 60 Raketenangriffen mit unbemannten Flugkörpern in den letzten drei Jahren nur 14 Al-Kaida-Terroristen, aber nebenbei Hunderte von Frauen, Alten und Kindern getötet wurden, gab der neue ISAF-Kommandeur Stanley McChrystal die Direktive heraus: "Wir müssen die Falle vermeiden, taktische Siege zu erzielen - während wir gleichzeitig strategische Niederlagen erleiden, indem wir zivile Opfer oder exzessive Schäden verursachen und damit das Volk verprellen." "Ich erwarte von allen Führern auf allen Ebenen, den Einsatz von Luftunterstützung gegen Wohnsiedlungen und andere Orte, die voraussichtlich zu zivilen Opfer führen, in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie zu hinterfragen und zu begrenzen". "Kommandeure müssen den durch direkte Luftunterstützung erzielten Gewinn gegen die Kosten ziviler Opfer abwägen, die den langfristigen Erfolg unserer Mission erschweren und das afghanische Volk gegen uns aufbringen."

Auch das Durchsuchen von Wohnungen, das vermutlich in erheblichem Masse dazu geeignet ist, das afghanische Volk gegen die NATO-Soldaten aufzubringen, soll möglichst afghanischen Sicherheitskräften überlassen werden. Insbesondere werden keine ISAF-Truppen "in eine Moschee oder einen anderen religiösen oder historischen Ort eindringen oder darauf schießen, außer in Selbstverteidigung (!)."

Stanley McChrystal mit der Abneigung gegen ungezielte Luftangriffe hat den Posten als ISAF-Kommandeur wahrscheinlich nicht zufällig gerade jetzt erhalten. Er ist Spezialist für verdeckte Operationen mit großer Irak-Erfahrung. Nach einem Bericht der "New York Times" hat er freie Hand bei der Berufung ihm unmittelbar unterstellter Offiziere und einer Spezialtruppe von 400 Soldaten, darunter vieler Veteranen auf dem Gebiet der "Special Ops" wie er selbst. Hinsichtlich des Strategiewechsels kann man wohl zunächst mal von einem Wechsel der Kriegführung ausgehen.Auch der designierten Chef der British Army, General David Richards, ist in einem Interview mit der NZZ vom 8.7.2009 der Meinung, dass ab jetzt unkonventionelle Kampfverfahren und Cyber-Attacken in Kombination mit klassischen militärischen Mitteln den Krieg bestimmen werden.

Die NATO-Partner sollen mehr gefordert werden

Die NATO-Partnern sollen ihre zögerliche und egozentrische Haltung (der scheidende NATO-Oberbefehlshaber, US-General John Craddock am 30. Juni in der Stuttgarter Zeitung ) aufgeben und mehr Soldaten und zumindest mehr Gelder zur Verfügung stellen, die dem Ausbau von Armee-, Polizei- und Justizapparat zugute kommen sollen.
General Craddock zufolge gibt es bei den verschiedenen NATO-Partnern immer noch 73 Einschränkungen für den Kampfeinsatz, die ein koordiniertes Vorgehen enorm erschweren und deshalb aufgehoben werden sollen.

Pakistan wird Kriegsgebiet

Erstmals wird das nordwestpakistanische Grenzgebiet ausdrücklich als Teil des afghanischen Kriegsschauplatzes definiert:

  • Die US-amerikanischen Angriffe mit Raketen unbemannter Flugkörper auf pakistanischem Gebiet sollen fortgesetzt werden.

  • Die pakistanischen Streitkräfte sollen mit us-amerikanischer Hilfe zur Aufstandsbekämpfung befähigt werden. Auch hier liegt der Schwerpunkt auf unkonventioneller Kriegsführung mit "counter insurgency" Einsätzen. Gleichzeitig wird eine jährliche Entwicklungshilfe in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar versprochen, die allerdings an den Erfolg bei der Taliban-Bekämpfung gekoppelt sind.

  • Dieses Vorgehen führte bereits zu der April-Offensive der pakistanischen Streitkräfte in drei Distrikten mit der Vertreibung von rund drei Millionen Menschen und weitgehenden Zerstörungen, die eine Rückkehr erschweren.


Deutschlands Beteiligung

Auch der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bekommt immer mehr robusten Charakter:

  • · Gemäß der Forderung, Einschränkungen für den direkten Kriegseinsatz zu eliminieren, forderte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, die "sehr restriktive Auslegung" der Rechtslage beim deutschen Einsatz müsse überwunden werden. Die Soldaten müßten aktiv gegen erkannte Aufständische vorgehen können, "um nicht immer auf die Schlachtbank geführt zu werden". Es erfolgte deshalb bereits eine Verschärfung der Schusswaffengebrauchsbestimmung für Soldaten der Bundeswehr im Einsatzgebiet, die bisher verbot, auf Flüchtende zu schießen oder gar präventiv das Feuer zu eröffnen.

  • · Zunehmend erfüllen die Deutschen auch Aufgaben, die weit über ihre ISAF-Rolle hinaus gehen. Mit der Entscheidung zur Entsendung von AWACS-Flugzeugen vom 2. Juli 2009 wurden nicht nur weitere 300 deutschen Soldaten nach Afghanistan geschickt. Neben den Tornado-Einsätzen ist die Bundeswehr nun auch direkt an Kampfeinsätzen beteiligt. Die AWACS sollen die Lufteinsätze von ISAF, OEF und autonom agierenden US-amerikanischen Truppen kontrollieren und koordinieren und dafür sorgen, dass zivile Flugzeuge bei Angriffen nicht im Weg sind.

  • · Mit der Quick Reaction Force QRF als schneller Eingreiftruppe ist die Bundeswehr daran beteiligt, Patrouillen zu fahren, Konvois zu schützen und soll auch gewaltbereite Menschenmengen in Schach halten können. Dies kann in Zukunft zu offenen Kriegshandlungen führen, wenn über das Regionalkommando Nord der Nachschub organisiert werden muß, nachdem Kirgisien den USA die Nutzungsrechte für den Stützpunkt in Manas nicht erneurte und die Angriffe der Taliban auf Versorgungslager und - routen im Grenzgebiet mit Pakistan weiter erfolgreich sind.

  • · Nach Aussagen von "Verteidigungsminister" Jung bei den Konsultationen in Brüssel zum AWACS-Einsatz bewältigt die Bundeswehr bereits jetzt die Hälfte des Lufttransports für ISAF und schafft damit eine entscheidende Voraussetzung für deren Kampfhandlungen.

  • · Robuste Einsätze führen unvermeidlich zu Opfern. Mit den letzten drei toten deutschen Soldaten in Afghanistan stieg ihre Gesamtzahl auf 35. Um die Akzeptanz dieser Opfer in der Bevölkerung zu erhöhen, erhielten am 6.7. zum ersten Mal vier Soldaten der Bundeswehr das "Ehrenkreuz für Tapferkeit". Dieses Ehrenkreuz, das seine Anlehnung an das Eiserne Kreuz nicht verleugnen kann, ist offiziell als Auszeichnung für Taten vorgesehen, "die weit über das erwartete Maß an Tapferkeit im Rahmen der Pflichterfüllung hinausgehen, u.a.für selbständiges, entschlossenes und erfolgreiches Handeln in einer ungewissen Situation." Was hat man sich angesichts eines erweiterten Schießbefehls unter "entschlossenem und erfolgreichem Handeln" vorzustellen?


Deshalb forderte der Friedenskreis in seinem Flugblatt die Abgeordneten des Bundestages auf, die deutsche Beteiligung am Krieg sofort zu beenden und die Truppen zurückzuholen!
19.07.2009