Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zu den Protesten und Unruhen im Iran

Für Menschenrechte, Gewaltlosigkeit und Frieden

28.6.2009: Wir übernehmen eine Erklärung des Friedensratschlags in Kassel zu der aktuellen Entwicklung im Iran und den entsprechenden Reaktionen der Bundesregierung.

Auch wenn der Ausgang des gegenwärtigen Ringens um die Macht im Iran unsicher bleibt, eines lässt sich mit Gewissheit sagen: Nach den Protesten gegen das Regime Ahmadinedschad wird das Land und wird die iranische Gesellschaft nicht mehr so sein, wie sie waren. Zu sehr haben die anhaltenden Demonstrationen gegen die Staatsmacht und deren gewaltsame Reaktionen darauf großen Teilen der Bevölkerung den Glauben an die Unantastbarkeit der theokratischen Ordnung geraubt. Heute geht ein tiefer Riss nicht nur quer durch die Gesellschaft, sondern auch durch die politische und geistliche Führung des Landes.

Die politische Demontage der herrschenden Macht in Teheran hat der Wächterrat, das oberste Kontroll″organ des Iran, selbst zu verantworten. Mit dem – späten - Eingeständnis, es habe in 50 Bezirken Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen gegeben, und dem gleichzeitigen Beharren auf der Rechtmäßigkeit des Wahlsiegs von Ahmadinedschad, haben die Mehrheit im Wächterrat und der geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, die Zweifel der Bevölkerung keineswegs zerstreut, sondern nur weiter verstärkt. Dabei ist es unerheblich, wie groß die Manipulationen am Wahlergebnis tatsächlich waren: Die Tatsache allein, dass es Unregelmäßigkeiten″ gab und dass diese offiziell eingestanden wurden, hätte schon genügt, um eine komplette Neuauszählung der Stimmen vorzunehmen mit der Option einer Stichwahl zwischen Ahmadinedschad und seinem wohl aussichtsreichen Herausforderer, Mir Hussein Mussawi.

Die Friedens- und Menschenrechtsbewegung hier zu Lande sollte sich nicht zum Richter über die Akteure im gegenwärtigen Machtkampf im Iran aufschwingen. Genauso wenig sollte sie sich auf die Seite irgendeiner Partei stellen. Und noch viel weniger kann sie abschätzen, wie das iranische Volk am 12. Juni tatsächlich gewählt hat. In einem darf es aber kein Vertun geben: Die Friedens- und Menschenrechtsbewegung wendet sich entschieden gegen die politische und polizeiliche Repression der Opposition und fordert das Regime dazu auf, den Menschen im Land uneingeschränkte Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu geben. Iran gehört zu den über 170 Staaten der Erde, die sich zur Einhaltung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte″ und der beiden Menschenrechtskonventionen Zivilpakt″ und Sozialpakt″ verpflichtet haben.

Diese Verpflichtung schließt die Gewährung des Rechts auf freie politische Betätigung ein.
Scheinheilig ist es dagegen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Menschenrechtsverletzungen im Iran anprangert und das Regime auffordert, friedliche Demonstrationen zuzulassen″ und keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden″. Hat sie doch unlängst beim NATO-Gipfel in Straßburg/Kehl mit keinem Wort gegen die massive Behinderung der Anti-NATO-Proteste Einspruch erhoben. Die sozialen Bewegungen in Deutschland können wahrlich ein Lied singen über Einschränkungen ihres Demonstrationsrechts sowie über den schleichenden Ausbau des Überwachungsstaates.

Für die Friedensbewegung von allergrößtem Interesse ist selbstverständlich auchdie außen- und sicherheitspolitische Orientierung der gegenwärtigen oder künftigen iranischen Machthaber. Hier sollten sich die westlichen Freunde″ der iranischen Oppositionüber eines im Klaren sein: Auch ein Präsident Mussawi wird nicht darauf verzichten, das seit langem beschlossene Atomprogramm fortzuführen. Der Atomwaffensperrvertrag gibt nun einmal jedem Land der Welt das Recht auf den eigenen Ausbau der Kernenergie zur zivilen Nutzung bis hin zur Schließung des Brennstoffkreislaufs, also unter Einschluss der Urananreicherung (Art. IV). Auf dieses Recht wird jede Regierung in Teheran pochen – schon allein um deutlich zu machen, dass sie keine von außen diktierte Einschränkung der staatlichen Souveränität zulässt. Auf der außenpolitischen Agenda Teherans bleibt auch die erhoffte Anerkennung iranischer Sicherheitsbedürfnisse durch den Westen. Vor allem muss die in den letzten Jahren gegen den Iran in Stellung gebrachte Drohkulisse abgebaut werden. Hierzu gehört in erster Linie die Reduzierung der militärischen Präsenz der USA und NATO in der Region des Persischen Golfs. Überlegungen europäischer Regierungen, wonach im Iran ein Regimewechsel″ herbeigeführt werden müsse, sind nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch im höchsten Grad kontraproduktiv. Nichts schweißt die iranische Gesellschaft mehr zusammen als die als unerlaubte Einmischung empfundenen Ratschläge″ des Westens.

In allen Verlautbarungen der letzten Tage betont Ahmadinedschad eben diesen Aspekt - wohl wissend, dass er wenigstens hierin auf breite Zustimmung in der Bevölkerung hoffen darf. Ob schließlich ein anderer Präsident als Ahmadinedschad einen anderen Ton gegenüber Israel anschlägt, hängt nicht zuletzt auch von Israel selbst, von den USA und von dem israelisch-palästinensischen Friedensprozess ab. Solange es hier keinen wirklichen Fortschritt gibt – und den wird es ohne Beteiligung von Hamas nicht geben -, fällt antiisraelische Rhetorik im Iran auf einen fruchtbaren Boden. Zusammengefasst: Unabhängig davon, wer die Wahl im Iran wirklich gewonnen″ hat und welcher Präsident künftig die Geschicke des Landes (mit)bestimmt, fordert die Friedensbewegung von den iranischen Machthabern ein Ende der Gewalt gegen die eigene Bevölkerung, die Respektierung grundlegender Menschen- und Freiheitsrechte im Iran.

Vom Westen, insbesondere der Bundesregierung erwarten wir

  • keine Drohgebärden oder gar verschärfte Sanktionen gegen Teheran,

  • keine Ratschläge″ oder gar Anweisungen des Westens, die in Teheran als Einmischung in die inneren Angelegenheiten″ gewertet werden müssen,

  • stattdessen die Einleitung eines wirklichen Dialogs über die Frage der Atombewaffnung sowie über Probleme einer nahöstlichen Friedensordnung.


Bundesausschuss Friedensratschlag Kassel, 27. Juni 2009
28.06.2009