Zum 60. Jubiläum der NATO-Gründung

Das war der Gipfel
10.4.2009: Am 4.4.2009 wurde in Straßburg öffentlichkeitswirksam das 60. Jubiläum der NATO-Gründung begangen. 28 Staats- und Regierungschefs hatten zwar Probleme, sich auf einen neuen NATO-Befehlshaber zu einigen, die neue Ausrichtung der NATO auf weltweite Interventionen zur militärischen Absicherung westlicher Interessen blieb unumstritten. Etwa 25.000 Demonstranten hatten sich auf den Weg gemacht, um gegen die zunehmende Militarisierung der internationalen Beziehungen zu protestieren, etwa ein Drittel kam wegen erheblicher Behinderungen durch die Polizei überhaupt nicht in Kehl an, die anderen wurden in ihrem Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt. Der friedliche Demonstrationszug auf deutscher Seite wurde durch Polizeiketten bereits vor dem Kundgebungsort an der Rheinbrück aufgehalten. Weit massivere Schikanen auf französischer Seite trugen zu einer Eskalation der Ereignisse bei, die auch innerhalb der Friedensbewegung Anlaß zu Nachdenken über das weitere Vorgehen sein müssen.

Die offiziellen Ergebnisse des NATO-Gipfels

Anders Fogh Rasmussen wird zum NATO-Generalsekretär ernannt

Nach langen Verhandlungen wurde der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen zum künftigen Nato-Generalsekretär ernannt. Bereits während seines Wirtschaftsstudiums übernahm er den Vorsitz der liberalen Jugendorganisation, zog vier Jahre später für die rechtsliberale Partei Venstre in das dänische Parlament und arbeitete als Berater der Dänischen Vereinigung für kleine und mittlere Unternehmen. Von 1987 bis 1990 war er in der konservativen Regierung als Minister für die Steuerpolitik, und später bis 1992 für die Wirtschaftspolitik zuständig.

Die NATO schloss sich der neuen US-Strategie für Afghanistan an.
Obama hatte bereits angekündigt, 21.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu schicken, den zivilen Wiederaufbau zu stärken und Nachbarstaaten wie Pakistan und den Iran in die Lösung des Konfliktes einzubeziehen. Insgesamt will die NATO nun weitere 3000 Soldaten entsenden, die die Sicherheit während der Wahlen im Sommer gewährleisten sollen. Zudem sollen 100 Millionen Dollar und 70 Ausbildungsteams bereitgestellt werden, um den Aufbau der afghanischen Streitkräfte zu unterstützen.

Was ist wirklich neu an dieser Strategie? Ist die Betonung des zivilen Wiederaufbaus ein Fortschritt? Bereits Daniel Fried, unter George W. Bush Staatssekretär für Europäische und Eurasische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium sagte: "Viele der neuen Kapazitäten werden gegenwärtig in Afghanistan getestet - dort lernen wir auch, wie zivile und militärische Anstrengungen besser integriert werden können. Mit jedem Monat lernen wir mehr darüber, was im 21. Jahrhundert für eine Aufstandsbekämpfung erforderlich ist - ein kombinierter zivil-militärischer Ansatz, bei dem Soldaten Seite an Seite mit Entwicklungshelfern, Diplomaten und Polizeitrainern agieren."

Die neue US-Strategie zur Einbeziehung lokaler Stammesführer wirft ein Schlaglicht auf den Umgang der Besatzer mit dem Problem der Korruption. Auf der einen Seite will sie selber die Stammesführer durch Geldzahlungen dazu bewegen, sich gegen die Islamisten zu wenden und deren Erstarken in ihrem Gebiet zu verhindern. In einem Pilotprojekt für die Provinz Wardak im Süden Kabuls werden ihnen bereits jetzt monatlich 200 $ bezahlt, wenn sie lokale Stammesräte bilden und Informationen über die Taliban an die Isaf und nach Kabul weitergeben. Im Gegenzug verpflichtet sich die Regierung ausgerechnet dazu, "Korruption" zu bekämpfen.

Die aktuelle Hinwendung zur Zivilmilitärischen Zusammenarbeit ist eine Reaktion auf den wachsenden Widerstand gegen die westlichen Truppen. Die Informationsstelle Militarisierung untersucht diesen Zusammenhang in einem eigenen Beitrag, aus dem wir hier zitieren: Die NATO sucht in dieser Situation "nach Mitteln und Wegen, ihre Kontrollstrategien zu verbessern. Hierfür setzt sie immer stärker auf die so genannte Zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC), mit der zivile Fähigkeiten in den Dienst von Besatzung und Aufstandsbekämpfung gestellt werden sollen. Dieser Ansatz wird in Afghanistan erstmals im großen Stil erprobt, soll aber künftig als Leitbild sämtliche NATO-Einsätze bestimmen. Nicht zuletzt deshalb muss der Widerstand am Hindukusch unter allen Umständen gebrochen werden: denn Afghanistan ist der Gradmesser, ob die NATO künftig in der Lage sein wird, weitere Länder ihrer Kontrolle zu unterwerfen. Scheitert sie dort, steht ihre Existenz auf dem Spiel, wie nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel verdeutlicht: "Ich glaube, sagen zu können [...], dass die Stabilisierung Afghanistans derzeit eine der größten Herausforderungen für die NATO und ihre Mitgliedstaaten ist. Sie ist gleichsam so etwas wie ein Lackmustest für ein erfolgreiches Krisenmanagement und für eine handlungsfähige NATO."

Afghanistan ist - neben dem Irak - das derzeit wichtigste "Labor für Nation-Building", dort soll exemplarisch ein Staatswesen von Grund auf neu aufgestellt werden. Auffällig ist dabei der weit reichende Konsens innerhalb der Nation-Building-Community, dass die neoliberale Umstrukturierung eines Staates die zentrale Bedingung für dessen erfolgreiche Stabilisierung darstelle. Deshalb ist es nicht weiter verwunderlich, dass im Rahmen der derzeitigen Besatzungsregime nach immer demselben neoliberalen Schema verfahren wird: Verschleuderung des Staatseigentums durch umfassende Privatisierungen, Öffnung für ausländische Investitionen und Handelsgüter, Steuerbefreiungen und Gewinntransfer usw.

Die Zusammenarbeit im NATO-Russland-Rat soll wieder aufgenommen werden

Die NATO beschloss ihre Zusammenarbeit im NATO-Russland-Rat so bald wie möglich vor dem Sommer 2009 wieder aufzunehmen. Die NATO forderte Moskau aber gleichzeitig auf, den Truppenabzug aus Georgien abzuschließen und die Anerkennung der georgischen Region Südossetien als unabhängigen Staat rückgängig zu machen. Damit stellt sich die Frage, ob die Hinwendung zur Zusammenarbeit mehr ist als ein Strategiewechsel von der Konfrontation zur Umgarnung mit dem gleichbliebenden Ziel, eine neu erstarkende Großmacht zu verhindern.

Der Nato-Russland-Rat wurde als "gemeinsames Beratungsgremium" bereits 1997 gegründet. Nachdem Rußland sich über die Ablaufregeln beklagt hatte, mit deren Hilfe die Allianz nur zuvor abgestimmte Positionen präsentiert habe und so "eine Atmosphäre der 19 gegen Einen" geschaffen habe, sollte Russland zu einem gleichberechtigten Mitglied am Tisch der Allianz werden und bei wichtigen Fragen wie Terrorismusbekämpfung, Abrüstung und Themen der Rüstungskontrolle gleichrangig mitentscheiden können. Allerdings werden die Entscheidungen nach dem Konsensprinzip getroffen, ein Vetorecht hat Rußland nicht, bei Nichtübereinstimmung entscheidet die NATO allein. Von einer Gleichberechtigung kann also nicht gesprochen werden, zumal die Verletzung der Sicherheitsinteressen Rußlands durch den weiteren Aufbau des sogenannten "Raketenschildes" und die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO auf dem Treffen der NATO-Außenminister im März 2009 ausdrücklich bekräftigt wurde.

Nach den Worten von Hilary Clinton bei der Pressekonferenz nach dem Treffen der NATO-Außenminister im März 2009 wurde der NATO-Rußland-Rat wiederbelebt "als Mechanismus für den Dialog über Themen...., bei denen wir uns nicht einig sind, wie bei Georgien, wie der Generalsekretär bemerkte, und als Plattform für Zusammenarbeit, die in unserem Interesse ist, wie der Zugang zu Afghanistan oder die Nichtverbreitung." Aktuell geht es darum, militärische Güter einschließlich Waffen über Rußland nach Afghanistan zu bringen und mit russischer Hilfe den Bestand von NATO-Basen in Mittelasien zu gewährleisten. Darüberhinaus will man auch auf diesem Wege zu einer Einschränkung der Zusammenarbeit Rußlands mit dem Iran im Bereich der Kernenergie beitragen.

Ein neues strategisches Konzept

Innerhalb eines Jahres soll ein neues strategisches Konzept erarbeitet werden. Demnach soll der vernetzte Ansatz von militärischen und zivilen Mitteln zum Wiederaufbau zerfallender Staaten, die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen sowie der Umgang mit neuen Bedrohungen in den Vordergrund rücken.

Vorschläge für ein derartiges Konzept formulierten bereits fünf ehemalige hochrangige Generäle in dem Grundlagendokument "Towards a Grand Strategy for an Uncertain World". Die wesentlichen Forderungen stellen demokratische Prinzipien auf den Kopf:

  • Abschaffung nationaler Einschränkungen der Kriegsführung

  • Abschaffung des Konsensprinzips

  • Nur wer Krieg führt, darf mitbestimmen

  • NATO-Kriege ohne UN-Mandat


Ein derartiges Konzept widerspricht sogar dem Gründungsstatut der NATO, das in Artikel 1 zur Beachtung des Völkerrechts und die friedliche Beilegung von Konflikten aufruft:
"Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind."

Wiederaufnahme Frankreichs

Frankreich kehrt nach 43 Jahren in die integrierte Militärstruktur zurück. Staatspräsident Nicolas Sarkozy will durch die Rückkehr in die Kommandostruktur den französischen und europäischen Einfluss stärken und erhält für die Rückkehr den wichtigen Kommandoposten in Norfolk für die langfristige Planung des Militärbündnisses.

Der Gegengipfel
Diese Politik der zunehmenden Militarisierung der internationalen Beziehungen rief Proteste hervor. Mindestens 6000 Menschen haben auf der deutschen Seite gegen den NATO-Jubiläumsgipfel demonstriert. Weil die Polizei den Weg über die Europabrücke versperrte, konnten sie sich nicht wie geplant mit dem Demonstrationszug der französischen Friedensbewegung auf der Straßburger Rheinseite vereinigen. Dort war das Vorgehen der Polizei offensichtlich von der folgenden Taktik bestimmt:

  • das Gipfeltreffen wurde durch ein massives Aufgebot von 40.000 Polizisten und Soldaten von der kritischen Öffentlichkeit abgeschirmt. 2 Wochen lang wurde das Schengen-Abkommen zum freien Personenverkehr innerhalb der EU außer Kraft gesetzt, um wieder Personenkontrollen durchführen zu können. Von 40.000 Einwohnern des innenstädtischen "Sicherheitsbereiches" wurden personenbezogene Daten erhoben, einige Anwohner durften ihre Wohnung nicht ohne vorherigen Anruf bei den Sicherheitsorganen und nur mit triftiger Begründung verlassen. Mehrere Bewohner von in höheren Etagen gelegenen Wohnungen mussten diese gar ganz räumen, um Scharfschützen Platz zu machen. undÜberwachungskameras zu installieren.
  • der friedliche Protest wurde unterbunden, indem Aus- und Einreiseverbote, massive Grenzkontrollen und die Sperrung des Zugangs zur Kundgebung zehntausende Demonstranten daran hinderte, überhaupt den Ort der Proteste zu erreichen. Andere wurden von schwerbewaffneten Polizisten mit Tränengas- und Schockgranaten auf dem Kundgebungsplatz beschossen, während sie auf den Beginn der Kundgebung warteten. Die Folge war, dass viele sich zurückzogen und das Feld sogenannten autonomen Gruppen überließen.

  • Das massive Polizeiaufgebot hinderte eine kleine Gruppe Randalierer über eine Stunde lang aber nicht daran, eingige Gebäude in Brand zu stecken, zu plündern und Busunterstände, Ampeln und Verkehrsschilder zu demolieren, bis für die Medien und die Rechtgertigung einer repressiven Politik ausreichend Anschauungsmaterial zusammengekommen war. Schließlich konnte Präsident Nicolas Sarkozy fordern, dass die Verantwortlichen für die gewalttätigen Ausschreitungen "mit der extremsten Strenge bestraft werden". Der Straßburger Bürgermeister Roland Ries warf der Polizei dagegen "mangelnde polizeiliche Absicherung" vor: "Die Einwohner sind natürlich in Rage, sie haben den Eindruck, verlassen worden zu sein. Ich verstehe und teile diesen Zorn".
  • All das wird die Friedensbewegung nicht davon abhalten, weiter gegen die Transformation der NATO in ein militärisches Interventionsbündnis für weltweite Einsätze zu protestieren. Allerdings sollten diese Ereignisse Anlaß zu einem Nachdenken über die Form der Proteste sein. Zunächst werden wir unsere Forderungen schon auf den Ostermärschen wieder erheben.

    Weitere Literatur zum Thema:

    >>> Tobias Pflüger: Die Waffe des Westens
    Strukturen und Strategien der NATO in einer brüchig werdenden Weltordnung

    >>> Nachdenkenseiten: NATO-Gipfel
    10.04.2009