Exportsubventionen schaffen Hunger und Armut

Flüchtlingsströme "made in Europe" durch Milchdumping

16.3.2009: Gegen die zunehmende Militarisierung der Beziehungen zu den afrikanischen Staaten setzt die Friedensbewegung die Forderung nach gleichberechtigten, demokratischen Beziehungen zwischen den Staaten. Stattdessen schafft die EU heute die Voraussetzungen für das Anwachsen der Flüchtlingsströme, die dann mit Frontex bekämpft werden sollen. Wir übernehmen einen Bericht von Campact.de und rufen dazu auf, den Appell "Milchdumping stoppen!" zu unterstützen.
Seit dem 23. Januar 2009 subventioniert die Europäische Kommission wieder den Export von Milchprodukten mit Steuergeldern. Mit Hilfe der Subventionen pressen exportorientierte Molkereien und Lebensmittelkonzerne ihre Produkte zu Dumpingpreisen in den Weltmarkt, die erheblich unter den Produktionskosten in Europa und den Zielländern liegen.

Exportsubventionen in Entwicklungsländer bringen Armut und Hunger

Für viele Entwicklungsländer ist diese Politik eine Katastrophe. Klein­bäuerliche Betriebe oder mühsam aufgebaute Molkereien können mit der billigen Konkurrenz nicht mithalten. Laurent Sedego, Agrarminister von Burkina Faso: "Das bringt unsere Landwirtschaft um, damit gehen wir in die Knie". Die Existenzgrundlagen von hunderttausenden Kleinbauern sind bedroht. Die Folgen sind Armut, Hunger und Not. Gleichzeitig werden Bemühungen torpediert, die Ernährungssicherheit, die ländliche Entwicklung und die Beschäftigung auf dem Land zu fördern.
Die Analyse ist nicht neu. In Jamaika hatten beispielsweise mehr als 50% der Milchbauern ihre Kühe verkauft und den Betrieb eingestellt, nachdem subventioniertes EU-Milchpulver Anfang 2000 den Markt überschwemmte.Weitere Fälle von Milchdumping sind aus Burkina Faso und Indien bekannt. Entwicklungsländer fordern daher seit langem die Abschaffung der Exportsubventionen, und die EU hat dies im Rahmen der Welthandelsrunde für das Jahr 2013 versprochen. Mitte 2007 wurden die Exportsubventionen für Milchprodukte wegen der damals hohen Weltmarktpreise ausgesetzt. Allerdings hat die EU die Abschaffung der Exportsubventionen dann nicht in der Agrarpolitik verankert.

In Europa profitieren nicht die Bauern, sondern die Milchindustrie und die Lebensmittelkonzerne!

Im Sommer letzten Jahres begannen die Milchpreise wieder zu sinken. 70.000 Milchbauern streikten in Deutschland für existenzsichernde und faire Milchpreise in Höhe von 40ct pro l. Durch kostendeckende Preise können die Einkommen der Milcherzeuger verbessert werden. Gleichwohl setzte die EU Kommission mit Unterstützung der Milchindustrie die Erhöhung der Milchquote durch.

Bereits zu dem Zeitpunkt war absehbar, dass bei weiter steigenden Überschüssen und fallenden Weltmarktpreisen die Wiedereinführung von Exportsubventionen drohen würde. Nach diesem Beschluss brach der Milchpreis in Deutschland und Europa ein. Er liegt heute in einigen Bundesländern deutlich unter 19 Cent pro Liter. Viele kleinere und mittlere Milchbetriebe stehen in Europa vor dem Aus.

Es ist nur zynisch: nachdem die EU Kommission Hand in Hand mit der Milchindustrie die Ausweitung der Quoten durchgesetzt hatte, weinte sie Krokodilstränen über den niedrigen Milchpreis und fordert die Wiedereinführung der Exportsubventionen.

Auch hier mit Erfolg: Seit dem 23. Januar werden die Überschüsse vom Steuerzahler subventioniert und – obwohl eigentlich nicht konkurrenzfähig – zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt gepresst.

Eine solche Politik treibt auch Milchbauern in Europa die Zornesröte ins Gesicht. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) lehnt die beschlossenen Exportsubventionen genauso ab wie der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und der europäische Zusammenschluss der Milchbauern, European Milkboard (EMB).

Welche Position vertritt die Bundesregierung?

Der Stellvertreter von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat am 22. Januar der Entscheidung im Einheitlichen Verwaltungsausschuss der Europäischen Union zugestimmt. Ganz wohl war der Landwirtschaftsministerin bei diesem Schritt wohl nicht zumute: Deshalb verkündete sie zunächst, dass wenig entwickelte Länder von den Exportsubventionen ausgenommen seien. Eine Einschätzung, die sich in der Folge als völlig falsch herausstellte.

Das Gegenteil ist der Fall: Von der Regel ausgenommen werden bis auf Südafrika nur andere Industriestaaten, die augenscheinlich über genug Verhandlungsmacht verfügen, um entsprechende Ausnahmen durchzusetzen.

Anders als Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner lehnt Entwicklungsministerin Heidemarie Wiezcorek-Zeul Exportsubventionen ab und fordert wie wir deren Abschaffung. Sie kann sich aber in der Bundesregierung bisher mit dieser Position nicht gegen die federführende Landwirtschaftsministerin durchsetzen und die SPD will in dieser Sache offenbar keinen Koalitionskrach riskieren.

Was fordern wir?

Am 23. und 24. März trifft sich in Brüssel der Agrarministerrat der Europäischen Union. Das Thema Milch steht hier auf der Tagesordnung. Der Position Deutschlands kommt für den weiteren Prozess eine Schlüsselstellung zu. Deutschland ist der größte EU-Nettozahler und neben Frankreich der größte Produzent von Milch in der EU.

  • Deutschland muss sich beim nächsten Treffen für einen Stopp der Subventionen für Milchexporte in Entwicklungsländer einsetzen und damit ein wichtiges Signal geben.

  • Darüber hinaus fordern wir, dass die Milchproduktion in Europa am Bedarf ausgerichtet wird, so dass keine Überschüsse zu Dumpingpreisen exportiert werden.


Mit unserer Kampagne kämpfen wir gemeinsam mit Oxfam, Misereor, Brot für die Welt, FIAN, Germanwatch, EED, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und weiteren Entwicklungs-, Bauern- und Umweltorganisationen für einen Positionswechsel von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und damit der Bundesregierung.

Stellen Sie sich an die Seite der Bäuerinnen und Bauern in den Entwicklungsländern und in Europa! Unterzeichnen Sie unseren Appell an Ilse Aigner und Heidemarie Wiezcorek-Zeul!
16.03.2009