Nach fünf Jahren Krieg ist Irak am Ende

Was wird Obama anders machen?
14.12.2008: Am 13.12. war der bisher kälteste Tag des Jahres. Trotzdem verteilte der Friedenskreis Castrop-Rauxel bei seinem Infostand ein Flugblatt, das darauf hinweist, dass Friedenspolitik nicht den regierungen überlassen werden kann. Obama ist mit dem Versprechen für eine alternative Politik im Irak Präsident geworden. Ohne dass er von der Friedensbewegung massiv zur Einhaltung seiner Versprechen gedrängt wird, wird er es nicht einhalten (können?).

Seit die USA im Februar 2007 ihre Truppen in Irak massiv um 38.000 auf 165.000 Mann aufgestockt hatten, übernahmen unsere Medien nur noch die USA-Erfolgsmeldungen von dem Rückgang der Gewaltanschläge und Todeszahlen. In Wirklichkeit fand eine beispiellose Ausweitung von Kampfhandlungen, Bombardierungen, Razzien und nächtlichem Terror statt. Dieser Krieg, der mit massiver militärischer Gewalt gegen Hunderte als "Hochburgen des Widerstands" angesehene Städte und Dörfer geführt wird, wird von den Medien vollständig ausgeblendet. Nicht berichtet wird, dass derartige Operationen vorbereitet und begleitet werden durch "tagelange massive Bombardements vom Boden und aus der Luft, so daß nachher ganze Stadtteile in Schutt und Asche liegen. Den Angriffen gehen meist die vollständige Abriegelung der Städte und die Unterbrechung der Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten voraus. In Tal Afar, westlich von Mossul, wurde mit einem 2,50 Meter hohen und 18 Kilometer langen Wall die gesamte Stadt umschlossen; nur Einwohner mit speziellen ID-Karten durften die wenigen Durchgänge benutzen." Wir entnehmen unsere Informationen deshalb beispielsweise einem Report "War and Occupation in Iraq", den das Global Policy Forum, eine internationale Nichtregierungsorganisation, die die Politik der Vereinten Nationen kritisch beobachtet, mit Unterstützung von dreißig weiteren Friedens- und Menschenrechtsgruppen zusammengestellt hat.
Barack Obama - wird er die Kriegspolitik beenden?

Wenn der neue Präsident der USA, der sich vor seiner Wahl gerne als Friedensbringer darstellte, auf dem Boden der US-ideologischen und militärischen Sachzwänge landet und für Afghanistan eine stärkere Beteiligung Deutschlands einfordert, fordern wir von Bundesregierung und Bundestag, Obama Truppen und Gelder für die Fortführung der völkerrechtswidrigen Kriege zu verweigern und auf deren Beendigung zu drängen.



14.12.2008