Rückkehr zur Kanonenbootpolitik

Piraten vor Somalia

25.11.2008: Überfälle von Piraten vor der Küste Somalias sind seit der Kaperung der "Sirius Star" ein beliebtes Pressethema geworden. In den Medien dürfen deutsche Reeder nach militärischem Begleitschutz rufen und auf ein bewaffnetes Eingreifen drängen, was angesichts des offensichtlich kriminellen Tuns weite Unterstützung findet. Kaum einmal wird nach den Hintergründen dieser Entwicklung gefragt, selten die militärische Problemlösung in Frage gestellt. Kein Wunder, die Antwort führt zu einem Piratenstück ganz anderer Dimension als das Entern selbst des Supertankers "Sirius Star" darstellt.

Man wird nicht als Pirat geboren

Allgemein wird beklagt, dass die Piraten ihre Angriffe auf Schiffe und Frachter in der letzten Zeit deutlich ausgeweitet haben, laut Chatham House wurden allein in diesem Jahr 60 Schiffe von Piraten angegriffen. Die bislang 2008 von Piraten kassierten Lösegelder sollen sich auf 18 bis 30 Millionen Dollar summieren. An der Entwicklung dieses Problems, das inzwischen als "gut organisierter und lukrativer Zweig der organisierten Kriminalität" (Deutschlandfunk 22.11.2008) angesehen wird und nun mit harter Hand angepackt werden soll, sind die Staaten nicht ganz unbeteiligt., die nun ihre Kriegsschiffe an die somalische Küste schicken.

Die zahllosen Piraten-Artikel, die gegenwärtig Konjunkur haben, werfen Fragen auf: "Eine funktionierende Küstenwache gibt es in Somalia nicht" sagt die FAZ vom 23.11.2008. "Viele von ihnen (den Piraten) sind ehemalige Mitarbeiter der somalischen Küstenwache" sagt Online Money vom 2.10.2008. Was hat es nun mit der Küstenwache in Somalia auf sich? Eine Erklärung liefert Claudia Haydt, die auf dem IMI-Kongresses 2008 darauf hinwies, dass der somalische Staat, als er "- nicht zuletzt wegen der Strukturanpassungsprogramme des IWF - vollkommen zusammenbrach," seine komplette Küstenwache entließ. Einer Gruppe von Menschen mit guten Kenntnissen der somalischen Küste und Erfahrung im Umgang mit schnellen Kleinbooten fehlte in dem verarmten Land plötzlich die Existenzgrundlage.

An ihrer Seite fanden sich schon bald darauf die einheimischen Fischer, die ebenfalls ihrer Existenzgrundlage beraubt wurden. Ohne Küstenwache wurden die küstennahen Fangplätze in Somalia nach Angaben der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO zu einem Tummelplatz für bis zu 700 ausländische Fischereiboote auf der Jagd nach Thunfisch, Hai und Shrimps. "Rücksicht auf die einheimischen Fischer nahmen sie nicht. Im Gegenteil: Laut einem Bericht der Londoner Umwelt- und Menschenrechtsorganisation "Environmental Justice Foundation" rammten die Invasoren die Boote einheimischer Fischer, beschossen deren Insassen mit Wasserkanonen, kappten ihre Netze und nahmen dabei selbst den Verlust von Menschenleben in Kauf." (Panorama vom 20.11.2008). Nach Schätzungen der FAO plünderten internationale Schwarzfischer unter Billigflaggen vor Somalia jährlich Fisch und Krustentiere im Wert von etwa 94 Millionen Dollar und überfischten damit die Gewässer, ohne dass internationale Gremien gegen diesen Piratenakt vorgegangen wären.

Das nahmen die Fischer dann selber in die Hand. Sie begannen, die Fanggründe vor Eindringlingen zu "schützen" und verlangten von den illegal fischenden Trawlern "Lizenz-Zahlungen" für deren Schwarzfischerei. Mit wachsendem Erfolg gingen einige dazu über, auch Frachtschiffe und Passagierschiffe zu überfallen. Dagegen ging allerdings die Union Islamischer Gerichte (UIC) vor, unter deren Kontrolle erstmals wieder mehr Stabilität herrschte. Die Zahl der Piratenüberfälle ging deutlich zurück, bis diese Regierung durch eine Invasion Äthiopiens mit tatkräftiger Mithilfe der USA durch eine Übergangsregierung unter Abdullahi Yusuf ersetzt wurde. Im Schatten und zur Finanzierung der rivalisierenden Machtkämpfe steigerte sich die Zahl der Überfälle auf das gegenwärtige Niveau. Nachdem sich die Piraterie als schnelle Geldquelle erwiesen hatte, erschienen die Geschäftemacher und Warlords auf der Bildfläche, finanzierten gegen Beteiligung am Lösegeld Ausstattung und Ausbildung organisierter Piraten-Gruppen, die inzwischen Verstärkung aus einer Personengruppe bekommen, an deren Entstehen die jetzigen Entsender von Kriegsschiffen ebenfalls nicht unbeteiligt sind: die Crew des spanischen Kutters "Albacora IV", der 2006 gegen Lösegeld freigegeben worden war,berichtete, dass die Piraten von zwei britischen Golfkriegsveteranen angeführt wurden, die aus der Armee entlassen worden waren.

Die militärische Lösung

Ein Problem, das durch eine Entwicklungspolitik, die ihren Namen verdient, im Ansatz hätte vermieden werden könnnen, soll nun durch geballten Militäreinsatz gelöst werden. Legitimiert wird das Vorgehen mit der Resolution 1816 des UN-Sicherheitsrates vom 2. Juni 2008, die besagt, "daß die Staaten ()

  • in die Hoheitsgewässer Somalias einlaufen dürfen, um seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle auf See in einer Weise zu bekämpfen, die den nach dem einschlägigen Völkerrecht auf Hoher See zulässigen Maßnahmen gegen Seeräuberei entspricht;

  • innerhalb der Hoheitsgewässer Somalias alle notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung seeräuberischer Handlungen und bewaffneter Raubüberfälle in einer Weise anwenden dürfen, die den nach dem einschlägigen Völkerrecht auf Hoher See zulässigen Maßnahmen gegen Seeräuberei entspricht


Damit rief die UNO erstmals unter Kapitel VII zur gewaltsamen Bekämpfung der Piraterie auf und zwar über das geltenden Seerecht hinaus, das an der Zwölf-Meilen-Zone in Küstennähe endet. Um eine Verfolgung der Piraten bis zum Hafen zu ermöglichen, wurde die Souveränität Somalias über seine Zwölf-Meilen-Zone zu Wasser und in einem Zuge auch gleich in der Luft außer Kraft gesetzt, um Aufklärungsflüge zu ermöglichen. Der inzwischen erfolgten Zustimmung der Übergangsregierung in Somalia, die nur mit westlicher Hilfe überleben kann, konnte man gewiss sein.

Fregattentreffen
Seitdem geben sich die Kriegsschiffe der verschiedensten Staaten vor der Küste Somalias ein Stelldichein.

  • Seit November 2008 begleitet die NATO Schiffsconvoys des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen zum Schutz vor Piratenangriffen.

  • USA: Im Rahmen des US-geführten "Krieges gegen den Terror" (Operation Enduring Freedom, OEF) arbeitet die Task Force 150, ein multinationaler Marineeinsatz, der im November 2008 nicht nur 6 Fregatten nach Somalia schickte, einschließlich der deutschen Fregatte Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch gleich britische und US-amerikanische Aufklärungsflugzeuge.

  • Darüberhinaus sind Frankreich, Rußland, Indien und Saudi-Arabien mit jeweils einer Fregatte präsent.


Da darf die EU nicht fehlen: NAVCO-Mission

Im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) bringt sich auch die EU in Stellung. Sie beschloss sie am 19.9.2008 die NAVCO-Mission, die zunächst die Aktivitäten der verschiedenen Einsatzverbände aus den EU-Staaten untereinander und mit den NATO-Verbänden koordinieren soll, letztlich aber als Vorbereitung für eine größere eigenständige maritime EU-Militärmission dient.

Die Art und Weise, wie dieser EU-Beschluß zustande kam, gleicht eher einem Piratenakt als demokratischen Gepflogenheiten:

  • Am Freitag, den 19. September beschloss der EU-Rat diese "Gemeinsame Aktion".

  • Erst drei Tage später, am Montag, den 22.September wurde der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlamentes, der Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung, über den Beschluss des Rates offiziell informiert.

  • Vier Tage später bekam das Plenum des Europäischen Parlamentes "Informationen" über diesen EU-Militäreinsatz, allerdings nur durch den Verkehrskommissar und den für Verkehrspolitik zuständigen Vertreter der französischen Ratspräsidentschaft. Die für Außen- und Militärpolitik zuständigen Rats- und Kommissionsvertreter fehlten in der Debatte.


Den Fuß in der Tür

Fast nebenbei wird auf diese Weise die Türe aufgestossen für eine weitere Militarisierung der Seewege. Zwar wurde auf Initiative von Lybien, Vietnam und China in einer weiteren UNO-Resolution (1838) nochmals unmißverständlich unterstrichen, "daß diese Resolution nicht so anzusehen ist, als werde dadurch Völkergewohnheitsrecht geschaffen." Aber für die internationale Debatte über Sicherheit auf See wird damit ein völlig neues Instrument geschaffen. "Es könnte sich in Zukunft erweisen, daß sich dieses Instrument auch in anderen Gefahrenlagen anwenden läßt" (SWP-Aktuell 56/Juni 2008, S. 3).

Die "anderen Gefahrenlagen"

Zunächst wurde in der Debatte die Notwendigkeit zum Schutz von Nahrungsmittellieferungen betont. Humanitäre Hilfstransporte nach Somalia, wo nach UN-Angaben 2,4 Millionen Menschen auf internationale Lebensmittelhilfe angewiesen sind, werden seit November 2007 von der französischen, dänischen und kanadischen Marine gesichert.

Inzwischen dreht sich die öffentliche Diskussion um den gegnwärtigen Kern der Angelegenheit, die Sicherung der Seewege. Inzwischen drohen Schiffseigentümern hohe Kosten für Versicherungen, Sicherheitsmaßnahmen oder Lösegeldzahlungen. Einige Reedereien wollen bereits den längeren und daher kostspieligeren Weg um ganz Afrika herum nehmen. Nun, wo die lebenswichtigen Warenströme und Energielieferungen und damit die Interessen Deutschlands und Europas bedroht sind, wird nach der Ruf nach Bestrafung der Piraten laut, den niemand vernommen hat, als den Fischern von Somalias Küste jährlich Fisch und Krustentiere im Wert von etwa 94 Millionen Dollar geraubt wurden.

"Militärische Präsenz schafft Fakten"

Dass dabei einseitig auf militärische Mittel gesetzt wird und strukturelle Änderungen (z.B. die Durchsetzung des Fischfangverbotes in somalischen Gewässern, ein vernünftiges Reintegrationsprogramm für die verarmten Fischer) , völlig ausgeblendet werden, legt die Vermutung nahe, dass hier militärische Positionen für weitergehende Ziele besetzt werden sollen. Claudia Haydt weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass in naher Zukunft im Rahmen des neuen Seerechtsabkommens große Teile der Weltmeere und die dort vermuteten Rohstoffe verschiedenen Staaten zugesprochen werden. "Dabei gebe es teils konkurrierende Gebietsansprüche was zur Folge habe, dass Länder im Vorgriff auf zu erwartende Auseinandersetzungen Militärschiffe entsenden und damit Claims abstecken würden".



Über den Zusammenhang von Strukturanpassungsprogrammen, Armut und Krieg

von Claudia Haydt

"Ein beeindruckendes Beispiel - wenn auch leider nicht das einzige - für die Zusammenhänge zwischen SAPs, Armut und Krieg ist Somalia. Bis zu den Interventionen von IWF und Weltbank zu Beginn der 80er Jahren des letzten Jahrhunderts basierte die sozioökonomische Struktur Somalias auf dem wechselseitigen Austausch zwischen nomadischen Hirten und traditionellen Bauern. In den 70er Jahren wurde die kommerzielle Viehwirtschaft stark ausgebaut und erbrachte 80 Prozent von Somalias Exporterlösen. Bis zu den 70ern versorgte sich Somalia nahezu vollständig selbst. Von der Mitte der 70er bis zur Mitte der 80er Jahre nahm die Lebensmittelhilfe zu und der billige überschüssige Weizen und Reis verdrängte die lokalen Produzenten vom Markt.

Vom IWF verordnete Sparmaßnahmen deregulierten den Getreidemarkt und führten zu massiver Verarmung der Bauern. Gleichzeitig stiegen die Preise für Treibstoff, Saatgut und Düngemittel. Somalia wurde ermutigt auf dem besten bewässerten Land Erzeugnisse anzubauen, die eine höhere Wertschöpfung ermöglichen, wie Südfrüchte, Baumwolle, Gemüse und Ölsaaten. Die Sparmaßnahmen trafen auch die Hirten und ihr Vieh. Die tierärztliche Versorgung und Impfung der Tiere war nun nicht mehr Teil der öffentlichen Dienstleistungen des Landwirtschaftsministeriums. Tierärztliche Leistungen musste jetzt kostendeckend refinanziert werden. Die Kommerzialisierung des Wasser setzte Bauern und Hirten zusätzlich unter Druck ebenso wie die Auflösung von Vorräten zur Fütterung der Tiere in Dürrezeiten. In Folge dessen war es nicht verwunderlich, dass sich Krankheiten in den Herden ausbreiteten. Ohne Herden und ohne finanzielle Mittel waren die Hirten dem Hunger schutzlos ausgeliefert. Sie konnten kein Vieh mehr gegen Getreide eintauschen und das soziale Gefüge der ländlichen Ökonomie löste sich auf. Subventioniertes Fleisch und Milchprodukte aus der Europäischen Union gaben der verbleibenden Viehwirtschaft den Rest.

Gleichzeit brachen die Einnahmen des Staates zusammen und damit seine letzten Fähigkeiten die soziale Ordnung zu gestalten. Die Auflagen des IWF für Kredite verunmöglichten zusätzlich die Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen. Die Ausgaben im Gesundheitsbereich sanken um 75% von 1975 bis 1989. Der Schulbesuch sank um 41% und das führte wiederum zu Schließung von einem Viertel aller Grundschulen. Die realen Einkommen im öffentlichen Dienst sanken um 90%. Der totale Zusammenbruch des öffentlichen Sektors war die unausweichliche Konsequenz.

Der "Rest" von Somalias Geschichte ist bekannt. Hungersnöte und der Zusammenbruch der Zivilgesellschaft führte, dazu dass Flüchtlinge und Milizen in die Hauptstadt Mogadischu strömten und schließlich zum Bürgerkrieg. Die dramatische Medienberichterstattung über den Bürgerkrieg und die Militärintervention ging so gut wie nie auf die eigentlichen Ursachen (Root Causes) des Konfliktes ein, nämlich auf die sozioökonomische Desintegration als Folge der Strukturanpassungsprogramme des IWF."
25.11.2008