Informationsabend des Friedenskreises Castrop-Rauxel mit Felicia Langer

"Ist der Frieden in Nahen Osten möglich? Die Entrechtung der Palästinenser"
5.9.2008: 35 Personen kamen am 2.9.ins Bürgerhaus, um die israelische Rechtsanwältin Felicia Langer zu hören. "Ist der Frieden im Nahen Osten möglich?" war die Frage und das Fazit der Referentin: Ja, wenn die Entrechtung der Palästinenser gestoppt werden kann. Die gegenwärtige Praxis der Ausgrenzung und Entwürdigung durch Mauerbau und Enteignung wird die Sicherheit in Israel nicht erhöhen, sondern die Spirale der Gewalt immer weiter anheizen.
Felicitas Langer vertrat das andere Israel, das weder in der Mainstream-Berichterstattung in Israel noch in Deutschland zu Wort kommt. Und doch gibt es Organisationen israelischer Bürger wie "Zochrot" (erinnern, anerkennen), die in der israelischen Öffentlichkeit die Erinnerung an die Nakba (Katastrophe), die Vertreibung der Palästinenser aus ihrer angestammten Heimat in den Jahren 1947/48 wachhalten will. 531 arabischen Dörfer sind seit der Staatsgründung Israels verschwunden. Bis zu 900.000 Araber flohen damals aus ihren Dörfern oder wurden vertrieben. "Zochrot" will die Erinnerung an diese Dörfer, ihre Menschen und ihre Geschichte aufrecht erhalten, durch Begehungen, Seminare und Anbringung der alten arabischen Ortsschilder und Straßennamen.
Aber die Nakba war nur der Anfang. Seitdem wird die palästinensiche Bevölkerung systematisch vertrieben, indem ihre Häuser und ihre Lebensgrundlagen zerstört werden. Seit der Besetzung der Westbank, des Gazastreifens und des Golans im Jahre 1967 verfolgt der Staat Israel eine Politik des Landraubs und der Enteignung in den besetzten Gebieten, während der völkerrechtswidrige Bau israelischer Siedlungen (Besetzungsmächten ist es nach Völkerrecht verboten, ihre eigene Bevölkerung in besetzte Gebiete zu transferieren) vorangetrieben wird, ohne dass die Weltöffentlichkeit Protest erhebt. 500.000 israelische Siedler leben inzwischen in den besetzten Gebieten, während palästinensiche Häuser weiter zerstört werden, oft als Kollektivstrafe, oder weil sie ohne die vorher verweigerte Baugenehmigung errichtet wurden. Die Referentin zitierte eine Studie, nach der 46 % der Menschen, die Terrorakte begangen haben, als Kind derartige Zerstörungen miterlebt haben.
Im Gaza-Streifen, der offiziell geräumt wurde, während gleichzeitig in der Westbank 2600 neue israelische Siedlungseinheiten genehmigt wurden, blieb ein Werk der Zerstörung zurück: Zerstörte Heine, Obstgärten und Felder sind der Wüste anheim gefallen und versandet. Nur 5 Jahre haben ausgereicht, um die "grüne Lunge" des Gazastreifens zu zerstören. Nachdem die Hamas 2006 bei einer demokratischen Wahl gewonnen hatte, erfolgte die volle Blockade dieses Gebiete: kein Benzin, keine Baugenehmigungen oder Baumaterial, mangelnde medizinische Betreuung, Strassen, die das Gebiet zerschneiden und nur für Israelis reserviert sind, machen das Gebiet zu einem Brutkasten für Selbstmordattentäter.
Der Prozess der Enteignung und Entrechtung der Palästinenser wird täglich fortgesetzt. Aktuell wird duch den Bau der Mauer das Leben der Palästinenser zerstört., obwohl der Internationale Gerichtshof in Den Haag 2004 festgestellt hat, dass die Anlage völkerrechtswidrig ist. Felder wurden für den Bau der Mauer konfisziert oder liegen nun auf der anderen Seite, so dass sie nicht mehr bestellt werden können. 360 Km lang ist die grüne Grenze, die 1967 zwischen Israel und Palästinnensichen Gebieten entstand. 730 Km wird die Mauer lang werden, denn sie folgt nicht dem Grenzverlauf, sondern steht tief in palästinensischem Gebiet, das Israel sich aneignen will wie beispeilsweise das fruchtbare Jordantal.

Frieden in Palästina wird nur möglich sein, wenn die wichtigsten Probleme aus einem Friedensprozess nicht ausgeklammert werden wie im Oslo-Prozess: das Wasserproblem, das Siedlungsproblem, das Problem der Landnahme, die Frage der Souveränität und das Jerusalem-Problem.

Ohne internationalen Druck auf die israelische Regierung wird das nicht möglich sein. Aber der bleibt aus. Stattdessen erhält Israel 3 Mrd. Dollar an Hilfsgeldern aus den USA und mit Steuergeldern subventionierte Atom-U-Boote aus Deutschland. Der besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel wird diese Politik nicht gerecht. "Jede Kritik an Israel wegen Bruch des Völkerrechts wird von der israelischen Politik selbst als Antisemitismus definiert. Das ist Erpressung, um Kritiker mundtot zu machen. Es ist eine Methode, um freie Hand zu haben, weiterhin straffrei die Palästinenser zu unterdrücken. Doch die Kritik am Bruch des Völkerrechts ist nicht nur eine solidarische Unterstützung für die Rechte der Palästinenser und der israelischen Friedensbewegung, sondern letztendlich auch eine Unterstützung für das israelische Volk, friedlich und sicher leben zu können." (Felicitas Langner)
05.09.2008