Demonstration gegen die Atomwaffen in Büchel

"Vor der eigenen Türe kehren"
1.9.2008: "Insbesondere der Einsatz folgender Kampfmittel ist deutsche Soldaten bzw. Soldatinnen verboten: Antipersonenminen, atomare Waffen, biologische Waffen und chemische Waffen.". Dieses Zitat aus der "Taschenkarte für Bundeswehrsoldaten" nimmt zwar die Bundeswehr nicht ernst, denn die Piloten der Jagdbomber in Büchel üben, was ihnen völkerrechtlich verboten ist, wohl aber die Friedensbewegung,. Sie forderte mit einer Demonstration vor dem Fliegerhorst am 30.8. 2008 den vollständigen Abzug aller Atomwaffen, die dort noch immer auf ihren Einsatz warten, und das Ende der nuklearen Teilhabe, die extra dafür konstruiert wurde, dass deutschen Soldaten diesen Einsatz üben dürfen. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel war in Büchel dabei.

Die Demonstration ist Teil einer Kampagne , die sich seit August 2007dafür einsetzt, dass Deutschland bei der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Jahr 2010 vor den Vereinten Nationen verkündet: "Deutschland ist atomwaffenfrei: Wir haben die nukleare Teilhabe beendet, als einen Schritt zu einer atomwaffenfreien Welt."
Nach Angaben des Veranstalters sind in diesem Jahr rund 2000 Personen nach Büchel gekommen. Seit 7 Jahren wird bereits einmal im Jahr eine Umrundung des Fliegerhorstes durchgeführt, um auf das hinzuweisen, was ein Demonstrant auf seinem Plakat zum Ausdruck brachte: "Im Irak wurden sie gesucht und nicht gefunden. Hier sind sie." In diesem Jahr fand nun mit bundesweiter und internationaler Beteiligung die bisher größte Protestaktion am Atomwaffenstützpunkt Büchel statt.
Nachdem vor einem Eingang zur Kaserne symbolisch einige Atombomben weggefegt werden konnten, mußten die Besen abgegeben werden, so die Auflage der Polizei, denn Besen können ja bekanntlich gefährliche Waffen werden. Ob sich einige der Polizisten, die mitten im Demonstrationszug gesichtet wurden, wohl die Einsicht zu eigen gemacht haben, dass dies wohl erst recht für Atombomben gilt?
Auf der idyllischen Wiese vor der Hauptbühne erinnerten sich bestimmt viele der Teilnehmer an die großen Demonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluß in den achtziger Jahren . Auch heute ist ein großer Teil der Bevölkerung gegen die Atomraketen in Deutschland: der Psychoanalytiker und Buchautor Horst-Eberhard Richter stellte eine bisher unveröffentlichte Forsa-Umfrage vor , nach der 84 Prozent der deutschen Bevölkerung meint, dass die Bundesregierung für die Beseitigung der Atombomben sorgen sollte, die auf deutschem Boden zum Einsatz durch Bundeswehr-Tornados bereit liegen.

Allerdings wird die Bundesregierung für einen derartigen Beschluß nicht von alleine sorgen. Horst Eberhard Richter: "Wir hier unten müssen uns unbequem machen. Wir können doch nicht zu einem Verteidigungsminister Jung schweigen, der unbedingt die Bomben in Büchel hier behalten will und offenbar nicht begreift, dass er statt als beauftragter Beschützer unserer Sicherheit inzwischen selbst als gefährliches Sicherheitsrisiko im Lande begriffen wird."
Verschiedene Wege, sich unbequem zu machen, wurden vorgestellt. Peter Becker unterstrich als Vertreter der IALANA , einer internationalen Organisation von Juristinnen und Juristen, dass die Atomwaffen in Deutschland nichts zu suchen haben. "Sie verstoßen vielmehr gegen das Völkerrecht und gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes!" Ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) habe schon 1996 festgestellt, dass Atomwaffen generell völkerrechtswidrig seien. Jürgen Rose vom "Darmstädter Signal" erinnerte daran, dass auch individuelle Entscheidungen möglich sind. Er rief die Soldaten dazu auf, ihr Gewissen zu prüfen und mögliche Befehle zum Einsatz der Atomwaffen zu verweigern. Internationale Redner, wie Vertreter der tschechischen Friedensbewegung gegen die Stationierung des neuen US-Rakentenschildes und andere erinnerten daran, dass die Friedensbewegung an den Grenzen nicht aufhört, sondern international gemeinsam handeln muß, wenn sie erfolgreich sein will.

Einige Teilnehmer waren der Überzeugung, eine Verpflichtung zu gewaltfreien Widerstands-Aktionen zu haben.Sie hatten sich im Vorfeld auf eine Übereinkunft verständigt:
"Hierbei sollte es allen Beteiligten klar sein, dass es sich um eine symbolische Aktion handelt, d.h. wir wollen mit dem Ziel eindringen, direkt auf dem Gelände verhaftet zu werden, um mit diesem Rechtsbruch vor den Gerichten politischen Druck gegen diese illegalen Waffen zu erzeugen. Wir wollen ein besonnenes Vorgehen und kein Rennen in einer Situation, wo z.B. die Soldaten vor Ort verunsichert sein könnten. Wir werden uns einer Verhaftung nicht widersetzen. Gewaltfreiheit heißt für uns auch, dass wir nicht mit Gegengewalt antworten, selbst wenn wir provoziert werden, da wir diese Eskalationsspirale unterbrechen wollen. Unserem Gegenüber begegnen wir mit Respekt! Es ist kein Muss, ein strikter Pazifist zu sein, aber alle TeilnehmerInnen sollten die Regeln der Aktion respektieren."

Diese Aktion führte zu einigen Festnahmen, die von der medialen Berichterstattung aufgegriffen wurden, sie erfreulicherweise aber nicht dominierten. Ein erster Überblick über die Berichterstattung vermittelt eher den Eindruck, dass den Forderungen der Demonstration in einigen Artikeln dadurch begegnet werden soll, dass die Existenz der Atombomben in Büchel in Frage gestellt wird. Beispiel "Anlass für die Proteste ist die Vermutung, dass auf dem Bundeswehrgelände in Büchel bis zu 20 amerikanische Atombomben des Typs B 61 lagern, die im Ernstfall auch von deutschen Kampffliegern an Bord genommen werden können. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht." (DDP-Meldung vom 30.08.2008, 13:38 Uhr). Zu dieser Frage gibt es eine ausführliche Stellungnahme von Otfried Nassauer, Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit, die hier nachgelesen werden kann.
01.09.2008