Zur politischen Situation in Georgien

Stellungnahmen des Georgischen Friedenskomitees zum Krieg im Kaukasus
16.8.2008: Georgien könnte mit seiner militärischen Infrastruktur ein wesentlicher Stützpunkt der USA für einen militärischen Angriff auf den Iran werden, sobald es Mitglied der NATO geworden ist. Nachdem das russische Militär aus den Militärbasen in Georgien abgezogen ist, werden sie für den Bezug durch NATO Truppen vorbereitet. Georgien selber entwickelt seine militärischen Fähigkeiten mit Hochdruck, die Militärausgaben betragen mehr als ein Drittel des Staatshaushaltes und jeglicher Protest dagegen wird unterdrückt. Anfang September 2006 kam es zu Verhaftungen von Oppositionellen, die statt zunehmender Militarisierung soziale Verbesserungen gefordert hatten und die Konfrontation mit Russland sowie eine militärische Lösung in Südossitien und Abchasien ablehnten.Deshalb hat auch die gegenwärtige Krise das Potential, sich zu weit mehr als einem lokalen Konflikt zu entwickeln. Wir veröffentlichen heute eine Stellungnahme des Georgischen Friedens Komitees.

Erklärung des Georgischen Friedenskomitees zum Krieg im Kaukasus

Erneut wurde Georgien in ein blutiges Chaos gestürzt und ist Schauplatz eines Bruderkrieges!

Zu unserem großen Bedauern wurden Warnungen des Georgischen Friedenskomitees und fortschrittlicher Menschen in Georgien vor der unheilvolln Militarisierung des Landes und vor den Gefahren einer nationalistischen und faschistoiden Politik nicht gehört.

Die Regierenden in Georgien haben erneut, unterstützt von einigen westlichen Ländern sowie von internationalen und regionalen Organisationen, einen blutigen Krieg vorbereitet und begonnen. Die Schande, die die gegenwärtigen Machthaber mit diesem Krieg über die Menschen in Georgien gebracht haben, wird nur durch jahrzehntelange Bemühungen wieder gutzumachen sein.

Die georgische Armee, die von den USA ausgerüstet und trainiert wird, richtete in Zchinwali grausame Zerstörungen an. Opfer der Bombenangriffe wurden friedliche Bewohner Süd-Ossetiens - unsere Brüder und Schwestern. Die Opfer waren Kinder, Frauen und ältere Menschen. Mehr als 2000 Menschen starben in Zchinwali und Umgebung. Unter den Opfern waren auch hunderte Georgier, die in der Kampfzone und überall in Georgien starben. Das Georgische Friedenskomitee drückt allen Verwandten und Freunden der Opfer sein tief empfundenes Mitgefühl aus.
Die alleinige Verantwortung für diesen Bruderkrieg und für den Tod so vieler unschuldiger Opfer, Einwohner Südossetiens und Georgiens, trägt der derzeitige Präsident, das Parlament und die georgische Regierung. Die Verantwortungslosigkeit und das Abenteurertum der Regierung Saakaschwili kennt keine Grenzen. Das Verhalten des georgischen Präsidenten und seiner Regierung ist ohne Zweifel kriminell. Der Präsident und die georgische Regierung müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Das georgische Friedenskomitee wird gemeinsam mit fortschrittlichen Parteien und sozialen Bewegungen in Georgien dafür eintreten, dass die Organisatoren dieses verbrecherischen Krieges bestraft werden. Das Georgische Friedenskomitee erklärt, dass die gegenwärtige Regierung mit ihren Handlungen nicht das Einverständnis der Menschen in Georgien hat und es bittet darum, die Menschen in Georgien und die georgische Nation nicht mit der Regierung gleichzusetzen. Es ruft dazu auf, die Menschen in Georgien bei ihrem Kampf gegen das kriminelle Saakischwili Regime zu unterstützen.

Es appelliert an die politischen Kräfte und an die sozialen Bewegungen in Georgien dafür einzutreten, dass das gegen die Menschen gerichtete, russlandfeindliche und nationalistische Regime von Saakaschwili beendet wird!

Georgisches Friedenskomitee Tiflis, 11. August 2008

16.08.2008