Und wieder ist das Öl nicht weit

Krieg im Transportkorridor

12.8.2008: Georgien und Rußland sind in einen Krieg um Südossetien verwickelt. Beide Seiten haben das völkerrechtliche Gewaltverbot nicht eingehalten, Georgien griff am 4. Juli die südossetische Hauptstadt Zchinwali und zwei Dörfer mit Granatwerfern und Schusswaffen an, Rußlands Reaktion mit Angriffen bis auf georgisches Staatsgebiet entsprach ebenfalls nicht dem Völkerrecht auf Verteidigung. Die EU hätte gerne die Rolle der Vermittlerin übernommen, denn sie ist zur Sicherung ausreichender Ressourcen auf beide Seiten angewiesen. Denn wie fast immer ist auch bei diesem Konflikt das Öl nicht weit. Diesmal ist es die Baku-Tiflis-Ceyhan (BTC) Pipeline, deren Betrieb durch kriegerische Auseinandersetzungen nicht behindert werden soll, deren Verwirklichung aber auch die strategischen Interessen zum Ausdruck bringt, die hinter den eskalierenden regionalen Konflikten stehen.
Unabhängigkeit ja, aber für wen?

Georgien bildet mit Armenien und Aserbaidschan einen Staatengürtel südlich von Russland, alle drei Länder waren Bestandteil der Sowjetunion und erklärten 1991 ihre Unabhängigkeit.

Südossetien

Vor dem Zerfall der Sowjetunion hatte Südossetien den Status eines autonomen Gebietes im Bestand Georgiens. Der erste Präsident des selbständigen Georgiens Gamsachurdia schaffte die Autonomie aber bereits 1991 ab und provozierte damit eine kriegerische Auseinandersetzung. Der Konflikt ist seither ungelöst: Südossetien will seine Anerkennung durch andere Länder durchsetzen, während Georgien es weiterhin als sein Gebiet betrachtet. Ein aus russischen, georgischen und nordossetischen Soldaten bestehendes Friedenskontingent sollte den Waffenstillstand in der Konfliktzone bewahren.

Abchasien

Abchasien erklärte sich ebenfalls für unabhängig. Auch dort ist die Situation nach einem bewaffneten Konflikt von August 1992 bis September 1993 ungelöst. Seitdem strebt Abchasien die Anerkennung seiner Unabhängigkeit an, die bisher von keinem Staat akzeptiert wurde, während Georgien Abchasien weiterhin als seinen Landesteil betrachtet.

Eine Lösung scheint nicht in Sicht. "Nie, solange auch noch ein Georgier am Leben ist", werde sich Georgien mit dem Verlust Abchasiens und Südossetiens abfinden, verkündet Michail Saakaschwili 2004, während sich im November 2006 fast 99 Prozent der Teilnehmer eines Referendums in Südossetien für die Trennung von Georgien aussprachen. Aktuell hat die von den westlichen Großmächten geförderte einseitige Unabhängigkeitserklärung Kosovos auch den Separationswillen von Abchasen und Südosseten gestärkt. Vor dem endgültigen Ausbruch der Kriegshandlungen kam es in diesen Regionen schon zu einer Serie von Explosionen und Schusswechseln.

Die aktuelle Zuspitzung geht allerdings über einen regionalen Konflikt weit hinaus, denn im Gegensatz zu 1991 ist die Region nun zu einem westlichen Interessengebiet höchster Priorität gewordem. Seit 1995 verstärkten sich die Ölförderungen in Turkmenistan und Aserbaidschan und nun wurden Georgien, Armenien und Aserbeidschan interessant als Transitweg des schwarzen Goldes in die westlichen Länder. Insbesondere jetzt, da ökonomisch günstigere Alternativen durch Afghanistan oder den Iran nicht verwirklicht werden können, bilden diese Staaten den einzigen Weg, auf dem die umfangreichen Energieressourcen des Kaspischen Beckens an Russland und Iran vorbei auf westliche Märkte transportiert werden können.

Die Baku-Tiflis-Ceyhan (BTC) Pipeline

Dazu wurde die Baku-Tiflis-Ceyhan (BTC) Pipeline gebaut von einem Konsortium aus 11 Firmen unter der Führung von BP mit 30,1% der Anteile. Es ist nicht nur die längste (1760 km) und teuerste (ca. 3 Mrd. US-Dollar), sondern auch die gefährlichste Ölpipeline der Welt.

Zahlreiche ökologische Probleme schaffen ein hohes Risiko für die Umwelt: 27 große Flüsse müssen überquert werden, die Pipeline verläuft durch seismisch sehr aktive Gegenden und bedroht ein fragiles Wüstenökosystem sowie wertvolle Wälder mit seltenen und bedrohten Arten.

Zahlreiche politische Probleme vermehren das Risiko einer zunehmenden Militarisierung: Durch die Verlegung der Pipeline und die Sicherung ihres Betriebes werden die ungelösten ethnischen Konflikte verschärft werden. Das ergibt sich aus den Verträgen, die für den Bau der Pipeline zwischen den beteiligten Staaten und dem Firmenkonsortium geschlossen wurden mit einer langen Laufzeit von 40 Jahren und einer Option auf weitere 20 Jahre.

Host Government-Abkommen:

Derartige Verträge werden zwischen souveränen Regierungen und einem Unternehmen oder Konsortium abgeschlossen, sie unterliegen deshalb nicht der nationalen Rechtsprechung (abgesehen von der jeweiligen Verfassung) und spiegeln das Interesse der Firmen an langfristiger Rechts- und Planungssicherheit wieder. Sie betreffen nicht nur das eigentliche Projekt, sondern auch den Schutz der Konzerne vor Enteignung oder (ungerechtfertigten) Steuererhöhungen. Die Verträge für die Baku-Tiflis-Ceyhan (BTC) Pipeline sehen folgendes vor

  • Sie sind nur einseitig und zwar nur vom BTC-Konsortium kündbar

  • das Konsortium erhält weitreichende Steuerausnahmen

  • das Konsortium erhält unbegrenzte Wassernutzungsrechte ohne Zahlungsverpflichtungen

  • neu erlassene nationalstaatliche Gesetze dürfen nicht auf das Projekt angewendet werden, wenn sie dessen Gewinn schmälern würden oder aber die Regierung muß BP und Partner für den Gewinnausfall entschädigen. Von eventuellen Verbesserungen der Umwelt- und Sozialgesetzgebung bleibt die Pipeline also ausgenommen

  • die Verantwortung für die Sicherheit der kompletten Pipeline tragen die jeweiligen Staaten. Dazu zählt auch die Abwehr von Gefahren für die Pipeline durch terroristische Anschläge, politische Unruhen und Revolutionen. Dieser Passus gibt den Regierungen die Rückendeckung zu Aufrüstung und zur Unterdrückung der Opposition. Damit Georgien dieser Verantwortung auch wirkungsvoll nachkommen kann, erhält es seit 1994 US-amerikanische Militärhilfe. Mehr als 100 US-Militärberater sind dort stationiert und vormals im Irak eingesetzte georgische Einheiten, die nun in das Kampfgebiet zurückverlegt werden, wurden vorher durch die US-Army trainiert. Auch die Bundeswehr hat zahlreiche Soldaten der georgischen Armee vor ihrer Besatzungstätigkeit im Kosovo ausgebildet.
Auch in Georgien werden durch militärische Absicherung die Konflikte nicht gelöst sondern nur verstärkt.
12.08.2008