Atomwaffen raus aus Deutschland:

Wer A(tomwaffen) sagt, muß auch B(üschel) sagen

19.6.2008: Die NATO arbeitet an Szenarios für den Ersteinsatz von Atomwaffen und Robert Cooper, Mitarbeiter von Javier Solana, dem Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, plaudert aus, dass es sich dabei nicht um blosse Gedankenspiele handelt: "Vielleicht werden wir eher als alle anderen Atomwaffen einsetzen, aber ich würde mich hüten, das laut zu sagen." (The Guardian, 22.1.2008) Die praktischen Übungen dazu finden in Büchel statt, wo immer noch etwa 20 US-Atomwaffen des Typs B-61 mit der Zerstörungskraft von bis zu 13 Hiroshima-Bomben.gelagert werden.

Willkommen in Büchel
Mitten in der "der landschaftlich reizvollen Vulkaneifel" befindet sich der Fliegerhorst Büchel. Hier trainiert die Luftwaffe der Bundeswehr bereits in Friedenszeiten den Einsatz von Atomwaffen mit Tornado-Jagdbombern. Die echten Nuklearwaffen werden in geschützten unterirdischen Magazinen mit Fernüberwachung, sogenannten Weapons Storage Vaults, unmittelbar unter den Flugzeugen aufbewahrt und von über 100 US-Spezialisten gewartet. Für die Ausbildung der Techniker und Piloten stehen spezielle Trainingswaffen zur Verfügung.

Deutschland ist beteiligt: Nukleare Teilhabe

Die Bundeswehr ist an diesen Übungen beteiligt, obwohl die BRD den Atomwaffensperrvertrag ratifiziert hat, der die Weitergabe und die Annahme der unmittelbaren oder mittelbaren Verfügungsgewalt über Atomwaffen verbietet. Das ist nur über den Trick der "nuklearen Teilhabe" möglich. Danach dürfen Mitgliedsstaaten ohne eigene Nuklearwaffen in den Umgang mit den Atombomben einbezogen werden, ohne dass dies als Übertretung des Atomwaffensperrvertrages gewertet wird, wenn diese Atomwaffen im Kriegsfall erst vom Präsidenten der Vereinigten Staaten freigegeben werden.

Die praktische Seite

Damit Piloten und Flugzeuge der nichtnuklearen NATO-Staaten wie Deutschland im Kriegsfall die US-Atomwaffen einsetzen können, sollen sie dies im Frieden bereits üben. Und so trainiert in Büchel das Jagdbombergeschwader 33 der Bundesluftwaffe den Einsatz von Kernwaffen mit Jagdbombern vom Typ Tornado, die auch amerikanische Atomwaffen vom Typ B-61 aufnehmen können. Ab 2015 soll die Luftwaffe allerdings auf den Eurofighter umgestellt werden, der nicht atomwaffenfähig ist. Damit das know-how vom Atomwaffeneinsatz danach nicht verloren geht, sollen dann einige Tornados weiter im Dienst bleiben, um Deutschlands nukleare Teilhabe zu sichern.

Die politische Seite

Für derartige Entscheidungen sorgt die zweite Komponente der nuklearen Teilhabe, nämlich das politische Recht auf Mitsprache in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO, wo Absprachen über Nuklearstrategie, Nuklearwaffenstationierung und Nuklearwaffeneinsatzplanung getroffen werden.

"Atomwaffen sichern den Frieden" und "die Erde ist eine Scheibe"

Schon zu Friedenszeiten stellen Atomwaffen eine enorme Bedrohung dar, die systematisch verschwiegen wird. Nach Angaben von Wikipedia wurden zwischen 1950 und 1980 32 Unfälle allein mit US-amerikanischen Kernwaffen bekannt. Nach Schätzungen von Greenpeace gingen etwa 50 Atombomben verloren. Elf Bomben vermissen die USA offiziell.

Wichtiger für die Sicherung des Friedens und eventuell für das Überleben der Menschheit ist der politische Aspekt. Länder, die selber an Atomwaffen festhalten, bzw sogar nuklear wieder aufrüsten, werden andere Länder nicht glaubwürdig davon überzeugen können, auf Atomwaffen zu verzichten. Im Gegenteil, der Wunsch nach Schutz vor dieser Drohkulisse wird weltweit eine neue Eskalation des atomaren Wettrüstens begünstigen. Dazu trägt auch die deutsche Regierung bei, die ihre Soldaten in Büchel für den Ernstfall mit Attrappen üben läßt, Iran aber selbt die zivile Nutzung der Atomenergie verwehren will. Deshalb fordert die Friedensbewegung als deutschen Beitrag für eine atomwaffenfreie Welt:

  • den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland

  • keine Mitarbeit an Planung und Einsatz von Atomwaffen


Unter dem Motto "Vor der eigenen Türe kehren" sollen durch verschiedene Aktionen vom 23.08. - 01.09.2008 die letzten Atomwaffen aus Deutschland symbolisch in die Tonne "gekloppt" werden, damit der deutsche Vertreter bei der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages 2010 vor den Vereinten Nationen mit der Nachricht aufwarten kann: "Deutschland ist atomwaffenfrei: Wir haben die nukleare Teilhabe beendet, als einen Schritt zu einer atomwaffenfreien Welt."
19.06.2008