EU-Reformvertrag unter der Lupe

Beim "Aufstand" ist Schluß mit den Menschenrechten

24.5.2008: "Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden." So lautet Artikel 2 der Grundrechtecharta, die mit dem Reform-Vertrag am 23. Mai im Bundesrat verabschiedet wurde.Kaum einer weiß, dass dieser Artikel im "Kleingedruckten", in den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta, wieder eingeschränkt wird. Dort ist festgelegt: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet," wenn es erforderlich ist, "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen". Auch darf "Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr" nach diesem Vertrag die Todesstrafe verhängt werden in Fällen, die im Recht vorgesehen sind.
Beide Bestimmungen lassen für ihre Anwendung einen weiten Spielraum offen. Deshalb ist es zusätzlich problematisch, dass der europäische Gerichtshof für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU "nicht zuständig" sein soll. Auch eine Abstimmung über derartige Fragen im Europäischen Parlament ist nicht vorgesehen, es soll lediglich darauf geachtet werden, "dass die Auffassungen des Europäischen Parlaments gebührend berücksichtigt werden" (Art. 21, 1, wahrhaft ein Gummiparagraph).

Der Europäische Gerichtshof soll auch für "Maßnahmen der Polizei" eines Mitgliedstaates und für die "Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" nicht zuständig sein. Damit wird auch für diesen wichtigen Bereich die Gewaltenteilung aufgehoben. Das gilt nicht nur für die einzelnen Nationalstaaten selber. In der "Solidaritätsklausel" (Art. 188) des Reformvertrags wird festgeschrieben, dass die EU "alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel" mobilisiert, um "terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden". Wer definiert, was eine "Terroristische Bedrohung" ist? Marschiert demnächst die Bundeswehr gegen die ETA im Baskenland?

Der EU-Reformvertrag# schafft so die Voraussetzungen für unkontrollierte Militäreinsätze bei weltweiten Interventionen, aber auch im Innern. Wenn die CDU bejubelt, dass durch das Vertragswerk die Handlungsfähigkeit Europas nach innen und außen gestärkt wird, ist neben anderen auch dieser Aspekt gemeint. Die Friedensbewegung fordert dagegen.

Nein zur Militarisierung Europas
24.05.2008