Bundeswehr auf amerikanischem Weg:
Konzept des Präventivkrieges a la Irak soll Grundlage der Bundeswehr werden

Die Welt und die Süddeutsche Zeitung haben am Freitag 25.04.2003 Auszüge aus einem Entwurf der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) veröffentlicht. Alle Befürchtungen der Friedensbewegung haben sich bestätigt. Das Nein der Bundesregierung zum Irak-Krieg war keine Ablehnung der dahinter stehenden Strategie. Was die bereitwillige logistische Unterstützung der US-Angriffe auf den Irak schon andeutete, wird durch den Entwurf der neuen Richtlinien nur bestätigt: Auch die Bundeswehr befindet sich auf Bush-Kurs. Vielleicht für andere politische und wirtschaftliche Interessen - aber mit demselben Instrumentarium der bewaffneten Drohung und Gewalt.

Wie erwartet, taucht auch das Präventivkriegskonzept im Entwurf für die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien auf. Im VPR-Entwurf werden die frühzeitige Anwendung militärischer Maßnahmen zur politischen Krisenvorsorge gegenüber nicht staatlichen Akteuren und Terroristen angedroht. Übersetzt: Vorbeugender Angriff auf Verdacht, ohne unmittelbaren Anlass, im Extremfall bomben auf Verdacht.

Im Entwurf für die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien wird zudem ein umfangreicher Einsatz der Bundeswehr im Innern festgelegt. "Zum Schutz der Bevölkerung und lebenswichtiger Infrastruktur des Landes vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen wird die Bundeswehr Kräfte und Mittel entsprechend dem Risiko bereithalten. Auch wenn dies vorrangig eine Aufgabe für Kräfte der inneren Sicherheit ist, werden die Streitkräfte immer dann zur Verfügung stehen, wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen oder wenn zum Schutz der Bürger und kritischer Infrastruktur ein erheblicher Personaleinsatz erforderlich wird."

Das liest sich freundlich, ist aber nicht mehr und nicht weniger als ein geplanter Bruch des Grundgesetzes. Und ist zudem eine Begründung für die Beibehaltung der Wehrpflicht: "Der Schutz Deutschlands einschließlich der Befähigung zur Rekonstitution sowie die eventuelle Unterstützung bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen begründen auch künftig die allgemeine Wehrpflicht." Nun hat es noch niemals an Hilfe bei Naturkatastrophen gemangelt - dafür brauchte es wahrlich keine Verteidigungspolitischen Richtlinien. Hinter den Schmuse-Worten steht schlicht der endgültige Abschied von der Landesverteidigung:

"Die Landesverteidigung im Bündnisrahmen gegen konventionelle Angriffe als die bisher maßgeblich strukturbestimmende Aufgabe der Bundeswehr entspricht nicht mehr den sicherheitspolitischen Erfordernissen", so heißt es im VPR-Entwurf und damit wird offiziell Abschied genommen vom Grundgesetz, in dem es eindeutig heißt >>>"Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf."

Im VPR-Entwurf wird auch definiert, was mit der alten Bundeswehr passieren soll: "Die bisher ausschließlich für die Landesverteidigung gegen einen konventionellen Angreifer vorgehaltenen Fähigkeiten werden angesichts des neuen internationalen Umfeldes nicht länger benötigt. Sie können zudem angesichts der knappen, zur Schwerpunktbildung zwingenden Ressourcenlage nicht mehr erbracht werden, ohne dass sich dies nachteilig auf die künftig erforderlichen Fähigkeiten auswirkt." Also qualitativer Umbau der Bundeswehr zu einer ausschließlichen für den Einsatz außerhalb Deutschlands gedachten Armee. Schluß ist es plötzlich mit dem Gesülze von der "Hilfe bei Naturkatastropen", für die es nun wirklich keiner Verteigungspolitischen Richtlinien bedürfte.

"Künftige Einsätze lassen sich wegen des umfassenden Ansatzes zeitgemäßer Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ihrer Erfordernisse weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen." Kampfeinsätze nach Art des Hauses überall in der Welt sind das Ziel. Und weiter: "Der politische Zweck bestimmt Ziel, Ort, Dauer und Art eines Einsatzes... Die Notwendigkeit für eine Teilnahme der Bundeswehr an multinationalen Operationen kann sich weltweit und mit geringem zeitlichen Vorlauf ergeben und das gesamte Einsatzspektrum bis hin zu Operationen mit hoher Intensität umfassen." Hier mal ein Ölfeld sichern, dort mal eine mißliebige Regierung wegräumen?

Nicht, wenn man den Richtlinien glauben darf. Danach sind es andere Feinde: "Vornehmlich religiöser Extremismus und Fanatismus, im Verbund mit der weltweiten Reichweite des internationalen Terrorismus, bedrohen die Errungenschaften moderner Zivilisationen." Wow! Wer denkt sich nur solche Sätze aus? Was ist überhaupt gemeint? Amerikanische Sekten? Deutsche Hooligans? Oder einfach Leute, die die Bevormundung durch die Weltbank satt haben?

Die Reaktionen in den Medien sind gleich Null. Offenbar ergeben sich viele in das Schicksal, dass das 21. Jahrhundert zum Jahrhundert der ununterbrochenen lokalen Kriege werden soll. Friedenspolitik, Nord-Süd-Ausgleich, Entwicklungspolitik, die den Namen auch verdient - all das findet nicht mal mehr in Sonntagsreden statt. Stattdessen: Deutsche Soldaten überall in der Welt - Prost Mahlzeit.

Jedenfalls muß sich die Friedensbewegung überlegen, wie dieser verhängnisvolle Weg wenn nicht versperrt, so doch spürbar erschwert werden kann. Die Aufgaben sind klar: Umsetzung des Konzeptes vom Präventivkrieg verhindern! So einfach. So schwer. Nur: Eine Alternative gibt es nicht.
25.04.2003