"Von deutschem Boden geht wieder Krieg aus!"

Die US-Militärstandorte in Deutschland als Drehscheiben für die US-Kriegsführung

6.4.2008: Am 3.4. hatte der Friedenskreis wieder zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Elsa Rasbach informierte über die Verwicklung der Bundesrepublik Deutschland in die Kriege der USA, über zunehmende Kriegsmüdigkeit unter US-Soldaten und der Bevölkerung in den USA....und über die Verwicklung der Bundesregierung.

US-amerikanische Militärpräsenz
Die USA haben die Welt aufgeteilt in militärische Einflußzonen , für die verschiedene zentrale US-Kommandostrukturen eingerichtet wurden. AFRICOM befindet sich gegenwärtig im Aufbau, um für militärisches Eingreifen im größten Teil Afrikas gerüstet zu sein.

Eucom, die europäische Kommandozentrale der US-Streitkräfte liegt in Stuttgart mitten in Deutschland. Im November 2006 geriet sie in die Medien , als bekannt wurde, dass von dort aus die berüchtigten US-Transporte ins Gefangenenlager Guantanamo geplant wurden. Neben den Kommandozentralen verfügen die USA weltweit über eine Vielzahl von militärischen Stützpunkten. Ihre Zahl variiert zwischen 700 und 1000, je nachdem ob militärische Einrichtungen in Irak, Afghanistan und geheime CIA-Stützpunkte mitgezählt werden. Diese militärische Übermacht wurde eingerichtet, um notfalls mit Gewalt die us-amerikanische Vormachtstellung, ihren Zugriff auf Ressoucen und ihren way-of-life zu erhalten. Für dieses Ziel werden inzwischen 43% des jährlichen Steueraufkommens in den USA ausgegeben mit dem Ergebnis, dass wichtige Ausgaben auf sozialem Gebiet unterbleiben. Dazu gehört z.B. auch die Möglichkeit einer kostenlosen Ausbildung. 100.000 Dollar müssen beispielsweise aufgebracht werden, bevor man einen Abschluss an einem öffentlichen College erwerben kann.

Jeder Krieg braucht Soldaten

Das erleichtert der US-Armee die Aushebung der 200.000 "freiweilligen" Rekruten, die jedes Jahr in die US-Armee geholt werden von Werbern, die dafür eine Kopf-Prämie von 2000 Dollar/Kopf erhalten. 80% der Soldaten melden sich bei der Armee, um die Kosten für die College-Ausbildung zu erhalten, einige, um in den Genuss einer Krankenversicherung oder der Staatsbürgerschaft zu kommen. Die meisten hoffen, dass der Einsatz in einem Kriegsgebiet an ihnen vorbeigeht. Aber auch mancher, der diesen Einsatz ursprünglich aus politischer Motivation bewußt gewählt hat, um die Demokratie gegen al Kaida zu verteidigen, ist inzwischen desillusioniert. Bei einer Umfrage unter Soldaten im Jahr 2006 sprachen sich 72 % für einen Abzug der Truppen aus dem Irak aus, mehr als viertausend Deserteure und Befehlsverweigerer im Jahr 2007 zeigen neben einer großen Zahl von Selbstmorden die Ablehnung des Kriegsalltags. Ca 1% der amerikanischen Familien haben inzwischen einen Angehörigen in der Armee und sind darüber mit der Wirklichkeit des Militäreinsatzes konfrontiert, der in den Medien bewußt verschleiert wird.

Kriegsgegner aus den Reihen der US-Armee

Sie stützen den Protest gegen die aggressive Kriegspolitik, der auch innerhalb der US-Armee beginnt, sich zu organisieren. In der Vereinigung "Veteranen für den Frieden" ( "Iraq Veterans against War" (IVAW) ) bringen Veteranen aus dem Vietnam-Krieg ihre Erfahrungen ein, zusammen mit Veteranen aus den Kriegen in Afghanistan und Irak fordern sie:
  • Sofortigen Rückzug aus dem Irak

  • Entschädigung für den Irak

  • Abgesicherte Versorgung der Veteranen.


Wie 1971, als die Aktion "Winter Soldier" die Realität des Vietnam-Krieges an die Öffentlichkeit brachte, wurde zum 5. Jahrestag des Irak-Krieges im März 2008 erneut ein hearing organisiert, in dem US-Soldaten mit enorm viel Mut und persönlicher Überwindung davon sprachen, was sie im Einsatz taten. ( (Deutscher Beitrag: Die Zeit der Wintersoldaten)

Auch die Bundesregierung in Deutschland trägt dafür die Verantwortung

Die Bundesregierung ist beteiligt an den Vorgängen, von denen diese Soldaten berichten. Tagtäglich werden von den US-Basen in Deutschland US-Soldaten, Kriegsgerät und Waffen nach Afghanistan, Irak und Afrika geschickt, insgesamt laufen 80% der militärischen Nachschublieferungen für Irak und Afghanistan über Deutschland, zu einem großen Teil über den Flugplatz Leipzig. Die DHL hat einen Exklusivvertrag für alle zivilen Lieferungen in den Irak und Afghanistan, die mithilfe von ehemaligen KSK-Soldaten ausgeführt werden. Transportflüge der US Air Force von Ramstein aus, F16-Bomber von Spangdahlem und Soldatenbeförderung von Leipzig aus: Fast die gesamte Logistik für die US-Kriege in Afghanistan und Irak geht von deutschem Boden aus. Und bevor die Soldaten in den Krieg geschickt werden, erhalten sie in Grafenwöhr den notwendigen Drill. Dort ist der weltweit größte Trainigsplatz für US-Truppen zu finden, während Ansbach speziell die Ausbildung für Kampfhuibschrauber übernommen hat.

Das ist kein unvermeidliches Schiksal. Nach Artikel 26 des deutschen Grundgesetzes ist die Vorbereitung von Angriffskriegen von deutschem Boden aus verboten und unter Strafe gestellt. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990, mit dem die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland zustimmten, wurde verboten, ausländische Truppen und Atomwaffen oder deren Träger auf dem früheren DDR-Territorium zu stationieren oder dorthin zu verlegen. Trotzdem entwickelte sich der Flugplatz Leipzig mit stillschweigender Duldung der Bundesregierung zum Drehkreuz für militärische Transportflüge.

... und die NATO-Bündnisverpflichtung?

Auch auf unserem Informationsabend wurde die Meinung vertreten, dass die Bundesregierung durch ihre Bündnisverpflichtung innerhalb der NATO gar keine Möglichkeit hätte, die Kriegführung der USA zu beinflussen. Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass es nicht an Möglichkeiten, sondern an politischem Willen fehlt, diese wahrzunehmen. Zentrale rechtliche Grundlage für die Stationierung von NATO-Truppen ist das NATO-Truppenstatut (NTS) und vor allem das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS), das die Rechte und Pflichten "der Truppe, des zivilen Gefolges und aller Angehöriger" der ausländischen Truppen regelt, beispielsweise also das Abhalten von militärischen Übungen und Manövern, aber auch die Gewährung von Steuerprivilegien. 1994 wurde dieses Zusatzabkommen geändert: Seitdem benötigen die in Deutschland stationierten NATO-Truppen grundsätzlich eine Genehmigung durch die Bundesregierung, "wenn sie mit Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen in die Bundesrepublik "einreisen oder sich in und über dem Bundesgebiet bewegen" wollen (Art. 57 Abs.1 Satz 1 ZA-NTS 1994). Auf dieser Grundlage wäre es bereits jetzt möglich, die logistischen Voraussetzungen einzuschränken, die die Kriegführung in Irak und Afghanistan erst möglich machen. Darüberhinaus beinhaltet der Eintritt in ein Verteidigungsbündnis nicht ewige Vasallentreue. Wer in ein Verteidigungsbündnis eintritt, kann mit entsprechendem politischen Willen auch aus diesem Bündnis wieder austreten, wenn es zu einem Angriffsbündnis umfunktioniert wird.



Elsa Rassbach ist US-Amerikanerin in Berlin und seit Jahrzehnten friedenspolitisch aktiv. Sie ist Mitglied der amerikanischen Friedensorganisation United for Peace and Justice und der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK). Sie unterstützt die gegen die Kriege protestierenden "Irak-Veteranen gegen den Krieg" und hat als Aktivistin der "American Voices Abroad, Military Project", einer Vereinigung von US-Amerikanern im Ausland, zu den US-Soldaten und ihren Familien enge Kontakte.

>>> In der der Wochenzeitung "Freitag" erschien am 11.4.2008 ein Artikel zu Umfang und Befugnissen der US- Militärpräsenz in Deutschland von Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE im Deutschen Bundestag.
06.04.2008