Aufruf zum Ostermarsch Rhein-Ruhr 2008

"Bundeswehr raus aus Afghanistan! Deutschland atomwaffenfrei! Grundgesetz verteidigen!"

11.3.2008: Für diese Forderungen wird auch in diesem Jahr wieder ein Ostermarsch stattfinden, an dem sich der Friedenskreis Castrop-Rauxel beteiligen wird. Der vollständige Aufruf zum Ostermarsch lautet:
Kriege beenden

Wir demonstrieren Ostern für eine friedliche Welt. Darfour, Afghanistan, Irak, Palästina, ...: nirgendwo bringt Krieg eine Lösung. Unter Maßgabe der USA kämpfen die Industrieländer um Herrschaft über rohstoffreiche bzw. geostrategisch wichtige Regionen. Noch immer droht eine militärische Auseinandersetzung um das Atomprogramm des Iran. In Afghanistan scheitert die friedliche Entwicklung des Landes am Militäreinsatz der USA sowie der NATO-Staaten. Das Missverhältnis von Militärausgaben zur Höhe der Entwicklungshilfe in Afghanistan ist ein Skandal. Die Bevölkerung betrachtet die zivilen Helferinnen und Helfer zunehmend als Teil der militärischen Aktionen. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen ist gegen die Verlängerung der "Verteidigung am Hindukusch".

  • Bundeswehr raus aus Afghanistan

  • Ende der Besetzung im Irak

  • Faire Verhandlungen mit dem Iran, ohne Sanktionen oder Kriegsdrohungen.


Atomwaffen abschaffen, BRD atomwaffenfrei!

Atomwaffen stellen die größte Gefahr für das Überleben der Menschheit dar. 27.000 Atomwaffen existieren weltweit, 3.500 davon sind ständig in Alarmbereitschaft. Diese Systeme werden laufend modernisiert, neue Waffen, wie "bunkerbrechende" Atomsprengköpfe entwickelt. Ein Raketenabwehrschirm in Osteuropa soll den USA eine atomare Erstschlagfähigkeit sichern. Die Weigerung der Atommächte, gemäß des Atomwaffensperrvertrages ihre Arsenale abzurüsten, ermutigt immer neue Länder, ebenfalls Atomwaffen zu bauen. So haben Indien, Israel und Pakistan den Vertrag bisher nicht unterschrieben. Auch in Deutschland lagern US-Atomwaffen, nur 150 km von Rheinland und Ruhrgebiet entfernt. In Büchel in Rheinland-Pfalz üben Bundeswehrpiloten den Einsatz dieser Waffen. Zusätzlich sind in Kleine Brogel in Belgien und in Volkel in den Niederlanden US-Atomwaffen stationiert.

  • Abzug aller Atomwaffen aus der BRD, keine nukleare Teilhabe

  • Den Nahen Osten atomwaffenfrei machen

  • Kein Raketenabwehrschirm in Europa

  • Vollständige Atomabrüstung, bevor es zu spät ist.


Für ein friedliches und sozial gerechtes Europa

Die Bundesregierung hat die EU-Ratspräsidentschaft benutzt, um die abgelehnte EU-Verfassung unter dem neuen Namen "Reformvertrag" erneut auf den Weg zu bringen. Über Verfahrensweisen und Abstimmungsprozeduren wurde gestritten -ohne jegliche öffentliche Diskussion der Inhalte! Dieser "Reformvertrag" schreibt einerseits eine wirtschaftsliberale Konkurrenzwirtschaft fest. Freihandel, eine schrankenlose Wirtschaftspolitik und das Aushebeln der betrieblichen Mitbestimmung sind deren Kennzeichen. Arbeitskräfte gelten nur noch als Kostenfaktoren. Andererseits zementiert der Vertrag die Verpflichtung zur kontinuierlichen Aufrüstung. Die militärischen Kapazitäten werden vereinheitlicht, ein EU-Rüstungshaushalt eingerichtet und Kampftruppen aufgestellt.

  • Nein auch zum "EU-Reformvertrag"

  • Abschaffung der europäischen Verteidigungsagentur und der EU-Battlegroups

  • Orientierung der Wirtschaftsstrukturen an den Bedürfnissen der Menschen.


Völkerrecht und Grundgesetz verteidigen

Mit dem "Recht des Stärkeren" propagieren die USA präventive Erstschläge, die Verweigerung der Menschenrechte von "illegalen Kämpfern" in Guantanamo und Folter als legitime Mittel im "Krieg gegen den Terror". Die EU ihrerseits duldet geheime Gefangenentransporte der CIA und stellt Militärbasen (Ramstein, EUCOM/Stuttgart) für unkontrollierbare militärische Aktionen bereit.

In Deutschland werden in den Landkreisen Bundeswehr und Polizei, zum Teil sogar Geheimdienste zusammengefasst, um als militärisch geprägter "Heimatschutz" zu agieren: Auch gegen das Demonstrationsrecht, gegen Streiks und freie Meinungsäußerung. So wird das grundgesetzliche Verbot des Bundeswehreinsatzes im Inneren ausgehebelt. Auch dazu wird die Bundeswehr durch 100.000 Reservisten verstärkt. Schon beim G8-Gipfel in Heiligendamm gab es einen verfassungswidrigen Bundeswehreinsatz: Wir sollen an die Gegenwart des Militärs in allen Lebenslagen gewöhnt werden. Aus angeblichen Sicherheitsgründen werden in Deutschland die demokratischen Rechte immer weiter eingeschränkt, zunehmend Überwachungsgesetze eingeführt.

  • Einhalten der Menschrechtserklärung der Vereinten Nationen

  • Ächtung der menschenverachtenden Folterpraxis

  • Gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren

  • Demokratische Kontrolle der Geheimdienste.


Friedensbausteine für eine gerechte Weltordnung

Die Militärausgaben weltweit betragen 1200 Milliarden Dollar pro Jahr, das Zehnfache der Ausgaben für Entwicklungshilfe. Eine Wahnsinnsverschwendung! Denn eine Milliarde Menschen leiden an Unterernährung. Zwei Milliarden haben keinen Zugang zu gesundem Trinkwasser. Gerade die ärmsten Länder werden wegen ihrer Rohstoffe ausgebeutet. Küstenregionen und Inseln drohen zu versinken, weil der Wasserspiegel der Weltmeere als Folge der Klimazerstörung steigt. Zugleich steigt die Zahl der Klimaflüchtlinge. Wir brauchen eine Politikwende: Statt Rüstung und Krieg fortzusetzen, alle Ressourcen zusammenfassen für den Kampf gegen Armut und Klimawandel!

"Weltinnenpolitik" war einmal das Stichwort für eine neue Weltordnung, die allen Menschen gerecht wird. Nicht im militärischen Gegeneinander sondern nur in einer gemeinsamen Anstrengung aller Kräfte lässt sich eine "andere Welt" verwirklichen! Das erfordert vor allem Vorrang für zivile Krisenprävention und für zivile Konfliktlösungen in den Konflikten weltweit.

Demonstriert mit uns zu Ostern für eine friedliche und gerechtere Welt!

>>> hier geht es zur Ostermarsch-Zeitung mit dem genauen Programm am Ende
11.03.2008