Wie künftige Kriege geplant werden:

NATO-Strategien zur Behauptung westlicher Dominanz

1.3.2008: In Vorbereitung auf den nächsten Gipfel macht man sich in der NATO Gedanken, wie die "Lebensart" des freien Westens, sprich seinWille, über die Ressourcen der Welt im eigenen Interesse zu verfügen, mit allen Mitteln durchgesetzt werden kann. Die strategischen Überlegungen, die von der Aufgabe demokratischer Willensbildung bis zum Einsatz von Atomwaffen reichen, kursieren zur Zeit in Form einer Studie "Towards a Grand Strategy for an Uncertain World".

Die Verfasser
Die Verfasser, die diese "große Strategie für eine unsichere Welt" verantworten, haben allesamt ein Interesse daran, die Welt mit militärischen Mitteln "sicherer" zu machen: Es schreibt u.a.der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Naumann, auch Aufsichtsratsmitglied des Rüstungskonzerns "Thales" und Vorsitzender des Aufsichtsrats der "Odenwaldwerke Rittersbach" (OWR AG). Dieses deutsche Unternehmen für atomare Entseuchung existiert durch Aufträge der Bundeswehr und der US-Armee. Co-Autor ist einer der höchstrangisten britischen Offiziere, der englische General Lord Inge, ebenfalls OWR-Firmenpartner.

Die Finanzierung

Die Studie "Towards a Grand Strategy for an Uncertain World" wurde finanziert durch eine Investment-Stiftung, in deren Aufsichtsrat der holländische Autor Henk van den Bremen, ehemaliger niederländischer Generalstabschef sitzt.

Der Inhalt

Es handelt sich um weitreichende Überlegungen zu der Frage, wie die Dominanz westlicher Industriestaaten und ihr Zugang zu den notwendigen Ressourcen aufrecht erhalten werden kann. Die Autoren gehen davon aus, dass die Durchsetzung derartiger strategischer Ziele nicht mehr Aufgabe der Nationalstaaten sein kann, sondern von internationalen Organisationen wahrgenommen werden soll. Zu ihrem Bedauern gibt es derzeit keine internationale Organisation, die über die Möglichkeit verfügt, alle politischen Machtinstrumente nach Bedarf global einzusetzen. Folgerichtig wird vorgeschlagen, die bestehenden internationalen Organisationen entsprechend umzuformen.

Demokratische Strukturen sind bei dem Versuch, globale Interessen zentral gesteuert durchzusaetzen, nur hinderlich. (The extant, often cumbersome, bottom-up decision-making procedures of the existing organisations are not capable of coping with the present challenges). Um die breite Palette von Maßnahmen, angefangen mit diplomatischen Druckmitteln bis zu voller militärischer Intervention einschließlich atomarer Erstschläge international erfolgreich zu planen und umzusetzen, sollen deshalb nationale Souveränitäten an internationale Organisationen abgegeben werden, deren Aufgaben neu definiert werden sollen in Richtung auf eine internationale "Sicherheitsorganisation".

Miltiärisches Eingreifen soll vorzugsweise von der UN legitimiert werden. Für den Fall, dass dieses nicht durchgesetzt werden kann, wurde ebenfalls Vorsorge getroffen: Kriege gegen andere Nationen brauchen keine Ermächtigung durch die UN, wenn man sie unter mißbräuchlicher Anwendung des Artikel 51 (Selbstverteidigung) als Eingriffe zum Schutz vor "Völkermord" deklariert. Die Legitimierung für diese Umdeutung bestehender Rechtsgrundsätze ziehen die Autoren aus dem "Gewohnheitsrecht", indem sie beispielsweise auf den NATO-Krieg gegen Jugoslawien verweisen, an dessen Zustandekommen der Hauptautor Naumann selbst maßgeblich beteiligt war. Praktischerweise soll die UN dann aber wieder ins Spiel kommen, wenn es um die Stabilisierung in den besetzten Ländern geht.

Militärisches Eingreifen soll effektiver geplant werden durch eine Reform der Nato von Grund auf, ein neuer Vertrag soll USA, die Nato und die EU in einer "Groß-Strategie" zusammenführen. Zu den radikalsten Änderungsvorschlägen gehören:

  • Aufgabe des Konsensprinzips bei Entscheidungen in Nato-Gremien zugunsten von Mehrheitsentscheidungen, das heißt schnelleres Handeln durch Abschaffung des Vetorechtes der Mitgliedsstaaten;

  • Abschaffung von nationalen Vorbehalten bei Nato-Operationen, wie sie zum Beispiel den Afghanistan-Einsatz belasten;

  • Kein Mitspracherecht bei Nato-Einsätzen für Mitglieder, die an dem betreffenden Einsatz nicht beteiligt sind;

  • Einsatz von bewaffneter Gewalt auch ohne Autorisierung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, wenn "sofortiges Handeln erforderlich ist, um Menschenleben in großer Zahl zu schützen."


Um das militärisches Eingreifen selber "effektiver" zu machen, sind den Autoren alle Mittel recht, selbst der atomare Erstschlag wird nach interner Auseinandersetzung ausdrücklich als "unverzichtbar" bezeichnet, um für USA, NATO und EU die "Eskalationsdominanz" zu sichern. (Nuclear weapons are the ultimate instrument of an asymmetric response - and at the same time the ultimate tool of escalation.S.96) Der künftige Krieg soll auch vor dem Weltraum nicht haltmachen: geplant sind Schläge gegen das Cyber-System fremder Staaten, denen die Kontrolle über das Informationswesen genommen werden müsse.

Wie die Erfahrung im Irak und Afghanistan zeigt, ist der schnelle "Sieg durch Paralysierung" oder "Zerstörung und Okkupation" aber nicht alles. Ihm soll die Errichtung einer "Übergangsregierung" folgen, deren Polizei- und Justizgewalt nach den Vorstellungen der Besatzer arbeitet. Diesen Vorstellungen entspricht bereits die gegenwärtige Praxis der Bundesregierung, in vielen "Entwicklungsländern" Polizeikräfte zu schulen. Unterbelichtet ist in der Studie allerdings die Frage, wie ein Land nach einer eventuellen Verstrahlung stabilisiert werden soll. Dass dieser Fall nicht ausgeschlossen wird, zeigen Vorbereitungen der NATO-Stäbe auf einen Einmarsch in kontaminierte Gebiete. Entsprechende ABC-Ausrüstung liefert die Firma OWR AG, in deren Aufsichtsrat der Nuklearplaner Naumann sitzt. Wie praktisch.

Erstschlagskapazität in den Medien

Nicht nur die atomare Erstschlagskapazität soll ausgebaut werden, sei es als politisches Druckmittel, sei es für den tatsächlichen Einsatz. Damit es im Zuge militärischer Interventionen nicht zu "Debatten" an der Heimatfront kommt, in deren Folge die militärische Bereitschaft leiden müsste, planen die Autoren parallel eine Medienschlacht, deren Ziel eine Art Erstschlagskapazität für die Besetzung der Schlagzeilen ist. Vorgegeben werden vier Argumentationsstränge, mit deren Verankerung in den Köpfen der Menschen die Medienschlacht gewonnen werden soll. Variabel eingesetzt werden braucht nur noch das gewünschte Einsatzgebiet. Damit militärische Interventionen von der Bevölkerung akzeptiert werden, müssen nach dieser Studie drei Kriterien erfüllt sein:

  • Keine andere Option erscheint mehr erfolgreich zur Konfliktlösung in einem Krisengebiet.

  • Ein Angriff von staatlichen oder nicht-staatlichen Gruppen hat dort bereits stattgefunden oder droht.

  • Keine andere Möglichkeit kann drohenden Völkermord verhindern.


Es ist hinlänglich bekannt, dass eine Berichterstattung nach diesem Rezept bereits erfolgreich war. Kritische Fragen zur Berichterstattung über Krisengebiete sind also angebracht.
01.03.2008