Nicht in unserem Namen:

"Bundeswehr raustreten zur Aufstandsbekämpfung"

17.2.2008: Die Warnungen der Friedensbewegung vor einer Eskalation in Afghanistan haben sich ein weiteres Mal bestätigt: ab Sommer 2008 wird sich die Bundeswehr mit einer schnellen Eingreiftruppe im Norden des Landes an der Aufstandsbekämpfung beteiligen. Auch die gegenwärtigen Weigerungen der Bundesregierung, sich an den NATO-Operationen im Süden (unter US-Kommando!) zu beteiligen, ist angesichts der Materialbeschaffung für ausgedehntere Kampfhandlungen nur vorläufiges Geplänkel.

Der Friedenskreis veteilte am 16.2.2008 ein Flugblatt zu diesem Thema:

Schnelle Eingreiftruppe im Norden schnell beschlossen

Schon wieder ein Kampfeinsatz für die Bundeswehr: Erst Tornados, deren Bilder im Süden für Kampfeinsätze herangezogen werden, nun eine Schnelle Eingreiftruppe im (noch) ruhigeren Norden. Sie sollen laut Bundeswehr nicht nur gegen militante Kräfte kämpfen, sondern es sollen auch "gewaltbereite Menschenmengen mit nichtletalen (nicht tödlichen) Mitteln unter Kontrolle" gebracht werden, kurz: es geht um Aufstandsbekämpfung. Oberstleutnant Kjell Inge Bækken, Kommandeur der norwegischen Eingreiftruppe, zu den Aufgaben der Soldaten: "Wenn es notwendig ist, müssen sie darauf vorbereitet sein, Leben zu nehmen".

Glaubhafte Weigerung gegen Einsatz im Süden?

Die ersten Bundeswehrsoldaten mit einem Kampfauftrag (außerhalb der KSK) konnten fast ohne Protest auf den Weg geschickt werden, weil im Vordergrund der Diskussion mit großem Theaterdonner das Stück "Deutscher Widerstand gegen die Forderung der NATO" aufgeführt wird. US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte deutsche Soldaten für den Einsatz im Süden angefordert, um die eigenen Verluste dort zu minimieren. Die Bundesregierung flankierte ihren bevorzugten Einsatzort im (noch) ungefährlicheren Norden mit der Forderung nach Ausweitung nichtmilitärischer Wiederaufbau-Maßnahmen. Die Ernsthaftigkeit dieser Forderungen sollte an ihrer eigenen Praxis gemessen werden: Allein die Kosten des Tornado-Einsatzes für 2007 würden den Bau von ca. 1000 Schulen ermög-lichen. Insgesamt wurden seit 2002 in Afghanistan nur 7,5 Mrd. Dollar für den zivilen Wiederaufbau, aber 85 Mrd. Dollar für Militärmaßnahmen ausgegeben.

Die nächsten Kampfeinsätze werden schon vorbereitet

Und so soll es weitergehen: Aktuell erhält die Bundeswehr in Afghanistan 400 neue Puma-Schützenpanzer, spezielle Sanitätsfahrzeuge und ein Flugabwehrsystem. Bald kann sie auf das Satellitensystems SAR-Lupe zurückgreifen, um auch bei Dunkelheit und schlechtem Wetter feindliche Ziele aufzuspüren: für den Wiederaufbau wenig nützliche Geräte. Und hinter den Kulissen fordert der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, bei einem Vortrag zur Zukunft der Nato bereits den Bundeswehreinsatz im Süden: "Die Pflicht endet nicht in bestimmten Regionen" (Süddeutsche Zeitung, 17.01.08).
Der "Wiederaufbau" verdient seinen Namen nicht

Vorgeblich geht es bei dieser Pflichtübung immer noch darum, den Wiederaufbau militärisch zu schützen. In der Realität verlassen inzwischen die wenigsten Soldaten ihre hermetisch abgeriegelten Stützpunkte. Und nach sieben Jahren "Wiederaufbau" fehlt für die meisten Afghanen immer noch der Zugang zu Gesundheitsdiensten und Elektrizität. Selbst in Städten verfügen teilweise nur 12 Prozent der Bewohner über eine gesicherte Versorgung mit sauberem Wasser.

Die "Kinderhilfe Afghanistan" rechnete am 8. Februar 2007 vor: "Mit weniger als der Hälfte der derzeitigen jährlichen Kosten für den ISAF-und OEF-Einsatz wäre der Bau ausreichender und qualifizierter regulärer Schulen und deren Unterhalt für 10 Jahre möglich."

Der "Kampf gegen Taliban" trifft die Bevölkerung

Die kanadischen Denkfabrik Senlis Council fordert aktuell eine Ausweitung der Kampfhandlungen, obwohl sie in einer Studie zu dem Ergebnis kommt, dass sich der Großteil des Widerstands aus "armutsgetriebenen "Graswurzelgruppen" und nicht aus islamistischen Fundamentalisten zusammensetzt. Der Protest entsteht nach dieser Studie, weil "internationalen Entwicklungs- und Wiederaufbaubemühungen unterfinanziert und ohne signifikante Auswirkungen auf die lokalen Lebensbedingungen waren."
Wofür also die eingeforderte "NATO-Solidarität"?

Afghanistan ist für die NATO als mögliches Transitland für Energieressoucen und als militärstrategischer Stützpunkt in Asien von Bedeutung. Auf keinen Fall soll der Welt vor Augen geführt werden, dass die NATO im Kampf um eine derartige Vormachtposition zurückweicht. Nach Angela Merkel ist die Stabilisierung Afghanistans deshalb "so etwas wie ein Lackmustest für ein erfolgreiches Krisenmanagement und für eine handlungsfähige NATO." Um diesen Test zu bestehen, soll die NATO nach einem aktuellen Vorschlagskatalog von NATO-Sicherheitspolitikern sogar bis zum Ersteinsatz von Atomwaffen gehen.

Diese Vorstellungen haben nichts mehr zu tun mit einem Verteidigungsbündnis. Stattdessen erhält die NATO die Aufgabe einer globalen Aufstandsbekämpfungs- und Besatzungstruppe im Interesse der großen NATO-Staaten. Der Ruf nach Solidarität zwischen den NATO-Partnern ist deshalb eine Perversion des Solidaritäts-gedankens.



7 Jahre Afghanistan zeigen, dass sogenannte militärische Konfliktbewältigung die Konflikte in den betroffenen Ländern nur vergrößert und in den NATO-Ländern über die steigenden Rüstungsausgaben zusätzlich soziale Probleme schafft. Notwendig ist deshalb statt Solidarität der NATO-Partner die Solidarität der Völker. Wir fordern deshalb:

  • Keine weiteren zivilen und militärischen Opfer in Afghanistan

  • Wiederaufbau ist zivile Angelegenheit

  • Bundeswehr raus aus Afghanistan

  • Deutschland raus aus der NATO
17.02.2008