Militarisierung durch die Hintertür:

Nein zum EU-Reformvertrag

12.2.2008: Obwohl der EU-Verfassungsvertrag im Jahr 2005 von der französischen und niederländischen Bevölkerung abgelehnt wurde, soll nun versucht werden, mit dem sog. Reformvertrag seine wesentlichen Inhalte in kaum abgewandelter Form durch die Hintertür zu verabschieden. Er soll in Deutschland noch vor der Sommerpause 2008 ratifiziert werden und EU-weit bis zu den Europawahlen 2009 als neue bindende Rechtsgrundlage in Kraft treten. IMI hat in einem Flyer die wesentlichen Punkte zusammengefasst, mit denen im Vertrag eine zunehmende Militarisierung festgeschrieben werden soll:
Sämtliche bereits an der EU-Verfassung kritisierten Militarisierungsaspekte wurden auch in den Reformvertrag übernommen. Kernpunkte der Kritik waren und sind:

  • Weltweite EU-Kampfeinsätze mit nahezu unbegrenztem Aufgabenspektrum:
    Artikel 28b, Absatz 1 benennt u.a. gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen″, Kampfeinsätze″ und Operationen zur Stabilisierung der Lage″ sowie die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet″ als Aufgabenspektrum künftiger EU-Kriege.

  • Vertragliche Aufrüstungsverpflichtung
    Artikel 28a, Absatz 3 enthält erneut die bis dato einmalige Verpflichtung, mehr Gelder in den Rüstungssektor zu investieren: Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.″ Die bereits 2004 eingerichtete Rüstungsagentur soll die Einhaltung dieser Vorschrift überwachen und nun mit dem Reformvertrag überhaupt erst eine rechtliche Grundlage erhalten.

  • Endgültige Einrichtung eines EU-eigenen Rüstungshaushalts
    Der bislang noch gültige Nizza-Vertrag verbietet die Aufstellung eines EU-Rüstungshaushalts, was sich bislang als erheblicher Hemmschuh für EUropas Militaristen erwiesen hat. Deshalb wird im Reformvertrag (Artikel 28, Absatz 3) der Europäischen Union erstmalig die Möglichkeit eröffnet, einen als Anschubfonds″ bezeichneten Wehretat aufzustellen.

  • Keine parlamentarische Kontrollmöglichkeit von EU-Interventionen
    Über EU-Kriegseinsätze entscheiden allein die Staats- und Regierungschefs. Das Europäische Parlament hat im Reformvertrag (Artikel 21) lediglich das Recht angehört″ und unterrichtet″ zu werden, mitentscheiden darf es nicht. Da auch der Europäische Gerichtshof in diesem Bereich keinen Einfluss besitzt, wird somit die Gewaltenteilung in der entscheidenden Frage von Krieg und Frieden de facto aufgehoben.

  • Kerneuropa - nur wer Krieg führt, darf mitbestimmen
    Mitglieder, die sich militärisch hierfür qualifiziert haben, indem sie an den wichtigsten Aufrüstungsprogrammen teilnehmen und Interventionstruppen (Battlegroups) zur Verfügung stellen, können eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit″ eingehen, mit der das eigentlich für den außen- und sicherheitspolitischen Bereich geltende Konsensprinzip ausgehebelt wird (Artikel 28e, Absatz 6). Das Einstimmigkeitsprinzip bezieht sich allein auf die Stimmen der Vertreter der an der Zusammenarbeit telnehmenden Mitgliedstaaten.″

  • Machtverschiebung zugunsten der Großmächte
    Schon die EU-Verfassung sah mit der sog. doppelten Mehrheit eine dramatische Verschiebung der Machtverhältnisse im wichtigsten EU-Gremium, dem Rat der Staats- und Regierungschefs, vor. Deutschland verdoppelt damit seinen Stimmanteile im Rat von 9% auf 18.2% (die anderen Gewinner sind Frankreich, Großbritannien und Italien). Mit dem Reformvertrag (Artikel 9c) wird diese dramatische Machtverschiebung im Jahr 2014 als gängige Praxis eingeführt. Während soziale Sicherheit nur noch als Standortnachteil und Auslaufmodell gilt, wird militärische Sicherheit″ zur neuen Heilslehre erhoben - koste es was es wolle.


Wir fordern deshalb:

Nein zur Militarisierung EUropas!

NEIN ZUM EU-REFORMVERTRAG
12.02.2008