Warum ich meine, dass Bush gehen muss

Von George McGovern
WASHINGTON POST, 06.01.08

6.1.2008: Da jetzt das achte Jahr der Bush/Cheney-Administration beginnt, habe ich mich zu der verspäteten und quälenden Einsicht durchgerungen, dass mir als einzige ehrenhafte Tat nur noch die Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten und den Vizepräsidenten bleibt.

Nach der Präsidentenwahl im Jahr 1972 konnte ich mich nicht der Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Richard M. Nixon wegen seiner Vergehen im Wahlkampf anschließen. Wenn ich damals in dieses Verfahren eingestiegen wäre, hätte das nach persönlicher Rache an einem Präsidenten ausgesehen, der mich (den Kandidaten der Demokraten) geschlagen hatte.

Jetzt kann ich mich anders entscheiden.

Natürlich gibt es in beiden Parteien (bei den Republikanern und den Demokraten) kaum Unterstützung für ein Amtsenthebungsverfahren. Die politische Szene ist bestimmt durch lose, manchmal sogar sehr oberflächliche Beziehungen zwischen den Mitgliedern besonders der republikanischen Partei und einem Mangel an Mut und politischer Kompetenz auf Seiten der demokratischen Politiker. Deshalb sind die Chancen für ein von beiden Parteien getragenes Amtsenthebungsverfahren und eine Verurteilung nicht gerade aussichtsreich.

Was aber sind die Fakten? Bush und Cheney sind zahlreiche Vergehen anzulasten, die ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen. Sie haben wiederholt gegen die Verfassung verstoßen. Sie haben nationales und internationales Recht gebrochen. Sie haben immer wieder das amerikanische Volk belogen. Ihr Verhalten und ihre barbarische Politik haben das Ansehen unseres geliebten Landes in den Augen der Völker der Welt auf ein historisches Tief absinken lassen. Das sind nun wahrhaftig "Kapitalverbrechen und Amtsdelikte" "high crimes and misdemeanors"), die nach unserer Verfassung eine mtsenthebung notwendig mach .Von Anfang an war die Machtübernahme der Bush/Cheney-Clique das Produkt einer fragwürdigen ahl, die eigentlich offiziell hätte angefochten werden müssen – am besten durch eine Untersuchung des Kongresses.

Die amerikanische Demokratie ist durch das Bush/Cheney-Regime aber noch sehr viel weiter vom richtigen Weg abgebracht worden. Die größte Last, die uns diese Regierung aufgeladen hat, ist der mörderische, illegale, sinnlose Krieg gegen den Irak. Dieses verantwortungslose Unternehmen hat fast 4.000 Amerikaner getötet, eine vielfache Anzahl körperlich und seelisch verkrüppelt und fast 600.000 Iraker umgebracht (nach einer sorgfältigen Studie der "John Hopkins Bloomberg School of Public Health" vom Oktober 2006) und den Irak völlig verwüstet. Die finanzielle Belastung der Vereinigten Staaten (durch den Krieg) liegt jetzt bei täglich 250 Millionen Dollar und wird bald die Gesamtsumme von einer Billion Dollar überschreiten. Den größten Anteil davon haben wir von den Chinesen und anderen Nationen geliehen, und unsere Staatsverschuldung ist auf über 9 Billionen Dollar gestiegen – das ist die höchste Verschuldung in unserer Geschichte.

All das ist ohne Kriegserklärung durch den Kongress geschehen, obwohl das nach unserer Verfassung notwendig gewesen wäre – unter Missachtung der UN-Charta und des internationalen Rechts. Diese leichtfertige Verschwendung von Leben und Staatseinkünften verstößt nicht nur gegen unsere Verfassung, sie war auch begleitet von der Misshandlung von Gefangenen bis zur systematischen Folter. Damit wurden auch die Genfer Konventionen von 1949 verletzt.

Ich bin nicht bekannt dafür, die Leistungen der Nixon-Administration gepriesen zu haben. Aber die Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush und Cheney sind viel schwerwiegender als diejenigen, die nach der Wahl 1972 gegen Nixon und seinen Vizepräsidenten Spiro T. Agnew vorgebracht wurden. Unsere Nation wäre unter einem Präsidenten Nixon viel sicherer und produktiver als unter Bush. Wurde jemals in unserer Geschichte von einer Administration so viel Schaden angerichtet wie in der Bush/CheneyÄra? Wie konnte eine einmal so bewunderte großartige Nation in einem solchen Sumpf aus Morden, Unmoral und Gesetzlosigkeit versinken?

Das konnte auch deshalb geschenen, weil die Bush/Cheney-Clique immer wieder dem Kongress, der Presse und der Öffentlichkeit vorgegaukelt hat, Saddam Hussein verfüge über Atomraketen und andere schreckliche, verbotene Waffen, und er sei eine "akute Bedrohung" für die Vereinigten Staaten. Die Administration redete der Öffentlichkeit auch ein, der Irak sei in die Anschläge am 11. 9. verwickelt gewesen. Das war ebenfalls eine vorsätzliche Lüge. In den vergangenen Jahren habe ich mich oft an Jeffersons Befürchtung erinnert: "Ich zittere um mein Land, wenn ich daran denke, dass Gott gerecht ist." (Thomas Jefferson war von 1801-1809 der 3. Präsident der Vereinigten Staaten.).

Die grundlegende Strategie der Administration bestand darin, ein Klima der Angst zu erzeugen und mit den Al Qaida-Anschlägen im Jahr 2001 nicht nur die Irak-Invasion zu rechtfertigen, sondern auch so gefährliche Vorhaben wie das illegale Abhören unserer Telefone durch Agenten der Regierung zu begründen. Die gleiche Angstmacherei haben Regierungssprecher und hilfsbereite Pressevertreter betrieben, um uns einzureden, wir lägen im Krieg mit der ganzen arabischen und muslimischen Welt – also mit mehr als einer Milliarde Menschen.

Eine weitere schockierende Perversion war die Verschleppung von Gefangenen, die in den Straßen Afghanistans ergriffen und nach Guantánamo Bay auf Kuba geschafft wurden oder in andere Länder ohne unser bewährtes System der richterlichen Entscheidung vor einer Inhaftierung.

Obwohl der Präsident im letzten August von unseren Geheimdiensten erfahren hat, dass der Iran kein Atomwaffen-Programm mehr verfolgt, fährt er fort unser Land und die Welt zu belügen. Das ist die gleiche Täuschungs-Strategie, die uns in einen Krieg in der arabischen Einöde verwickelt hat und zu einer ungerechtfertigten Invasion des Irans führen könnte. Aus eigener beruflicher Erfahrung heraus kann ich sagen, dass die USA durch einen Überfall Bushs auf einen weiteren muslimisches Ölstaat ihren Einfluss im strategisch so wichtigen Mittleren Osten für Jahrzehnte abschreiben könnten.

Obwohl Bush und Cheney den Kampf gegen den Terrorismus zum Schlachtruf ihrer Regierung gemacht haben, hat ihre Politik – und besonders der Krieg im Irak – die terroristische Bedrohung vergrößert und die Sicherheit der Vereinigten Staaten verringert. Schauen wir uns die Unterschiede zwischen der Politik des ersten Präsidenten Bush und der seines Sohnes an. Als die irakische Armee im August 1990 in Kuwait einmarschiert ist, wurde Präsident George H. W. Bush von der ganzen Welt unterstützt – auch von der UNO, der Europäischen Union und der Mehrheit der Arabischen Liga – und konnte deshalb die irakischen Streitkräfte schnell aus Kuwait vertreiben. Die Saudis und die Japaner übernahmen einen Großteil der Kosten. Die damalige US-Regierung ließ sich nicht zu einer kostspieligen Besetzung hinreißen, sie schränkte durch ihre Politik die Macht des Baath-Regimes ein – mit Hilfe internationaler Waffeninspektoren, Flugverbots-Zonen und Wirtschaftssanktionen. Der Irak blieb ein stabiles Land, das kein anderes mehr bedrohen konnte.

Heute, nach fünf Jahren tollpatschiger, misslungener Politik unter US-Besatzung, ist der Irak zu einer Brutstätte des Terrorismus geworden und mit einem blutigen Bürgerkrieg überzogen. Es ist kein Geheimnis, dass der frühere Präsident Bush, sein Außenminister James A. Baker III und auch sein nationaler Sicherheitsberater, der General Brent Scowcroft, gegen die 2003 erfolgte Invasion und gegen die Besetzung des Iraks waren.

Zu dem schockierenden Zusammenbruch der gesetzlichen und moralischen Verantwortlichkeit des Präsidenten kommen auch noch das skandalöse Versagen und das Missmanagement bei der Katrina-Katastrophe. Der langjährige CNN-Kommentator Jack Cafferty fasst das in einem Satz zusammen: "Ich habe nie erlebt, dass etwas so total verpfuscht und so armselig gehandhabt wurde, wie die Situation in New Orleans." Jedes Amtsenthebungsverfahren muss auch eine sorgfältige und kritische Untersuchung der Führungsschwäche des Präsidenten beinhalten, die bei der Reaktion auf die wahrscheinlich schlimmste Naturkatastrophe in der Geschichte der Vereinigten Staaten zu beobachten war.

Ein Amtsenthebungsverfahren ist natürlich unwahrscheinlich. Aber wir müssen den Kongress trotzdem drängen, zu handeln. Ein Amtsenthebungsverfahren ist einfach das in der Verfassung vorgesehene Verfahren zum Umgang mit Präsidenten, die gegen die Verfassung verstoßen und Gesetze unseres Landes gebrochen haben. Es ist auch eine Möglichkeit, dem amerikanischen Volk und der Welt zu signalisieren, dass einige von uns sich stark genug fühlen, um die gegenwärtig in unserem Land vorhandene Strömung zu unterstützen, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen die falschen Propheten will, die uns in die Irre geführt haben. Das ist der richtige Weg, den ein amerikanischer Patriot einschlagen muss.

Die frühere Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Elizabeth Holtzmann, die eine Schlüsselrolle im Amtsenthebungsverfahren gegen Nixon gespielt hat, schrieb vor zwei Jahren: "Als bei den jüngsten Enthüllungen herauskam, dass Präsident Bush das Abhören Hunderter oder sogar Tausender Amerikaner unter Verletzung des "Foreign Intelligence Surveillance Act / FISA (Gesetz zur Überwachung des Auslands-Geheimdienstes) angeordnet hat, mit der Begründung, als Oberkommandierender habe er im Interesse der nationalen Sicherheit das Recht, sich über die Gesetze unseres Landes hinwegzusetzen, hatte ich in meinem Bauch das gleiche bedrückende Gefühl wie damals beim Watergate-Skandal (Nixon hatte ins Wahlkampfbüro der Demokraten im Watergate-Gebäude einbrechen lassen.) Ein Präsident, jeder Präsident, der behauptet, über dem Gesetz zu stehen, und es fortgesetzt verletzt, begeht Kapitalverbrechen und Amtsdelikte." Ich glaube, dass wir die Chance haben, die Wunden zu heilen, die der Nation im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts zugefügt wurden. Der Heilungsprozess kann eine ganze Generation beschäftigen und wird nur gelingen, wenn wir mehrere vernünftige Präsidenten und Kongresse nacheinander wählen. Mit meinen 85 Jahren werde ich das Ende des schwierigen Wiederaufbaus unseres schwer zerrütteten Staates nicht mehr miterleben, aber ich hoffe, noch so lange durchzuhalten, dass ich den Beginn des Heilungsprozesses erkennen kann.

An keinem Tag meines Erwachsenenlebens habe ich gezögert, für die Errettung der Vereinigten Staaten aus einer existenziellen Gefahr mein Leben zu opfern, schon damals nicht als Bomberpilot im Zweiten Weltkrieg. Wir müssen eine große Nation sein, weil wir von Zeit zu Zeit so gewaltige Fehler machen. Aber bisher haben wir immer überlebt und uns wieder erholt.



Soweit der Artikel aus der Washington Post. Wir haben die Übersetzung übernommen aus den Friedenspolitischen Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein (LP 007/08 – 17.01.08)

Eine Anmerkung zu diesen Ausführungen von George McGovern sei erlaubt: Sollte der nächste Präsident von den Demokraten gestellt werden, werden wir ihn an dieser Meßlatte messen und sehen, ob es sich bei diesen Worten um mehr handelt als ein Wahlkampfmaneuver.
31.01.2008