Japanische Marine musste zurückgezogen werden

Erfolg für die japanische Friedensbewegung

8.1.2008. Nach breiten Protesten in der Öffentlichkeit war es Ende letzten Jahres der japanischen Regierung nicht mehr möglich, das "Gesetz für besondere Anti-Terror Maßnahmen" zu erneuern.Daraufhin musste die japanische Marine, die bis dahin Kriegsschiffe und Flugzeuge der USA und ihrer Verbündeten im Indischen Ozean aufgetankt hatten, nach Hause zurückkehren.

Proteste in der Öffentlichkeit und die Weigerung der Opposition, den Kriegskurs der Regierung weiter mitzutragen, haben diesen Rückzug möglich gemacht. Dabei hatte die Regierung auch in Japan Kurs auf eine zunehmende Militarisierung genommen. Obwohl in der japanischen Verfassung nach dem 2. Weltkrieg verankert wurde, dass auf die kriegerische Lösung von Konflikten verzichtet werden sollte, wurde seit 1997 eine militärische Kooperation zwischen us-amerikanischen und japanischen Streikräften aufgebaut und 2004 eine entsprechende Allianz vereinbart. Die japanische Armee, dem Verfassungsauftrag gemäß immer noch "Self Defence Forces" (Selbstverteidigungskräfte) genannt, sollte das amerikanische Militär in lokalen Konflikten unterstützen. Seit 2001 beteiligte sich die japanische Marine an der Versorgung von us-amerikanischen Kriegsschiffen im indischen Ozean. Ein Skandal brachte Ende des letzten Jahres ans Licht der Öffentlichkeit, dass die Unterstützung dabei unter der Hand weiter ging, als selbst das "Anti-Terrorismus" Gesetz vorsah. Über einen US-Marinetanker als Zwischenträger wurde mit dem japanischem Öl nämlich 2003 das us-amerikanische Kriegsschiff USS Kitty Hawk auf dem Weg zu seinem Einsatzort Irak beliefert.

Allerdings waren die japanischen Streitkräfte als Verteidigungsarmee für weitergehende Einsätze nur begrenzt von Nutzen und im Jahre 2004 beschloss die Regierung ein neues "Programm zur nationalen Verteidigung". Es sieht vor, die japanischen Streitkräfte zu einer Angriffsarmee zu transformieren. Verschiedene Rüstungsbeschaffungsprogramme sollen sie in eine multifunktionale flexibel einsetzbare Einsatzarmee verwandeln. Die maritimen Kräfte beispielsweise werden durch neue Panzerlandungsschiffe und Zerstörer mit Hubschrauberlandeplätzen für Angriffsoperationen fit gemacht. Auch eine Spezialeinheit für Antiterrorismus-Bekämpfung ist in der japanischen Armee nun vorgesehen.
Weil das alles dem verfassungsmäßigen Auftrag nicht mehr entspricht, gibt es Bestrebungen, den Artikel 9 der japanischen Verfassung zu ändern. Aber dieser Kurs ist in der japanischen Öffentlichkeit nicht unwidersprochen. Am 3.Oktober 2007 fand eine landesweite Demonstration vor dem japanischen Parlament statt. Auch die oppositionelle Demokratischen Partei Japans (DPJ) hat der Regierung zuletzt ihre Unterstützung für den "Krieg gegen den Terror" entzogen, das "Gesetz für besondere Anti-Terror Maßnahmen" konnte deshalb nicht mehr verlängert werden und lief am 1.11.2007 aus. Die japanischen Versorgungsschiffe mussten nach Hause zurückkehren.

Dass diese Entscheidung gerade zu einer Zeit durchgesetzt werden konnte, in der die US-Regierung ihre Alliierten für ein stärkeres militärisches Engagement in Afghanistan zu gewinnen sucht, zeigt die Möglichkeiten, die mit ausreichendem öffentlichen Druck erzielt werden können. Es wäre schön, wenn sich auch in dieser Hinsicht Parallen zwischen der deutschen und der japanischen Entwicklung ergäben.



Art. 9 der Japanischen Verfassung

1.In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten.

2. Um das Ziel des vorhergehenden Absatzes zu erreichen, werden keine Land-, See- und Luftstreitkräfte oder sonstige Kriegsmittel unterhalten. Ein Recht des Staates zur Kriegsführung wird nicht anerkannt.
08.01.2008