Wie Flüchtlingsströme und künftige Kriege gemacht werden.

Stopp EPA's

27.9.2007: Eine perfektionierte Überwachung der EU-Aussengrenzen mit Sicherheitsanlagen, Überwachungssatelliten und einer schnelle Eingreiftruppe soll die Jagd auf Flüchtlinge erleichtern. Die EU-Kommission weiß warum: durch die Freihandelsabkommen, die den AKP-Staaten bis Ende des Jahres aufgezwungen werden sollen, werden die armutsbedingten Flüchtlingsströme in den nächsten Jahren massiv anwachsen. Und nicht nur das: Armut ist nach einer Weltbankstudie öfter die Ursache für Bürgerkriege gewesen als eine ethnische Fehde. Am 27. September jährt sich zum fünften Mal der Beginn der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten über regionale Freihandelsabkommen, die "Economic Partnership Agreements", kurz EPA's.
Unter Androhung von Nachteilen bei der Entwicklungshilfe setzt die EU-Kommission die AKPStaaten unter Druck, die fEPAs bis Ende 2007 zu unterzeichnen, obwohl siedamit die Katze im Sack kaufen müssen. Denn Analysen zu den Auswirkungen für die AKP-Staaten in den Bereichen Landwirtschaft, Dienstleistungen und Investitionen sind in vielen Ländern bisher nicht abgeschlossen.

Am 11. September behauptete Handelskommissar Peter Mandelson vor EU-ParlamentarierInnen des Handelsausschusses: EPAs seien entwicklungsfreundlich, die EU mache weitreichende Angebote, er habe Verständnis für die AKP-Länder und sei flexibel.

Die Flexibilität reicht dabei gerade bis zu dem schon immer anvisierten 31.12.2007. Allen AKP-Staaten, die nicht bis zum 31.12.2007 unterzeichnet hätten, wurden dagegen "ernsthafte Schwierigkeiten" in Aussicht gestellt.

Die weitreichenden Angebote beziehen sich vermutlich darauf, dass Investitionen und Handel mit Dienstleistungen nun erneut im Verhandlungsentwurf der EU-Kommission enthalten sind, obwohl die SADC-Gruppe, die die Interessen der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika vertritt, dies im Vorfeld klar abgelehnt hatte.

Wie entwicklungsfreundlich die anvisierten Freihandelsabkommen sind, die auf gegenseitiger, nahezu vollständiger Marktöffnung basieren, mussten einige afrikanische Länder bereits schmerzhaft erfahren.

  • Die Öffnung der AKP-Märkte für billige europäische Produkte, Waren und Dienstleistungen führt zu einem Verlust von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und dem Bankrott vieler heimischer Industrien durch die stärkere Konkurrenz aus Europa. Dazu kommen noch sinkende Staatseinnahmen durch geringere Zölle auf die aus Europa importierten Waren. Neue Flüchtlingsströme sind vorprogrammiert.

  • Außerdem müssten die 31 AKP-Staaten, die nicht unter die EBA-Initiative (Die "EBA"-Initiative räumt LDCs freien Zugang (außer Waffen) zu den Märkten der Industrieländer ein) der EU fallen, ab 2008 mit erheblichen Absatz- und Einkommensverlusten rechnen, weil Zollerleichterungen, die ihnen bisher eingeräumt worden waren, wegfallen. Für sehr viele Waren und Güter würden die Zolltarife von 0 auf 10-20% steigen. So würde z.B. der EU-Zoll auf AKP-Thunfisch in Dosen auf bis zu 24% steigen.


Am 27. September findet deshalb in Berlin ein zentraler Aktionstag statt unter dem Motto "Afrika nicht überrollen! Stoppt ungerechte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Afrika!". Aufgerufen hat die StopEPA-Kampagne und das Bündnisses epa2007, zu dem die kirchlichen Hilfswerke wie Brot für die Welt und EED gehören.

Nicht Marktöffnung für europäische Exporte, sondern Entwicklung in den AKP-Staaten müssen durch die Regelungen der EPAs gwährleistet werden. Sie können die Kampagne unterstützen, indem Sie hier eine E-mail an den portugiesischen EU-Ratspräsidenten Socrates schicken.!





27.09.2007