Nein zur Verlängerung des Bundeswehrmandates in Afghanistan!

Friedenslokomotive NRW nimmt Dampf auf
5.9.2007 Im September und Oktober soll der Bundestag wieder über die Bundeswehreinsätze in Afghanistan entscheiden. Aus diesem Anlass bekräftigen wir unser entschiedenes NEIN zum Krieg mit der Teilnahme an der zentralen Demonstration am 15.9.2007 in Berlin. Der Friedenskreis trifft sich morgens am Sonderzug nach Berlin um 6:15 auf Gleis 3 im Hauptbahnhof Dortmund und freut sich über jeden, der "politische Verantwortung übernimmt" und mitfährt.

Es rumort in Deutschland

Schon bei der letzten Abstimmung im November 2006 haben 101 Parlamentarier gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gestimmt und 26 enthielten sich. Seitdem wurde die Bundeswehr durch den Tornado-Einsatz praktisch zum Kriegsteilnehmer. Die kommende Abstimmung soll diesen Weg zementieren und hat deshalb so große Brisanz, dass die öffentliche Diskussison weit größere Kreise zieht als vor einem Jahr. Umfragen bestätigen einen generellen Unmut der Bevölkerung über diesen Einsatz. Es ist nicht mehr undenkbar, dass zumindest der Tornado-Einsatz auch im Bundestag auf Ablehnung stossen könnte.

Da soll der Griff in die Trickkiste helfen: Aus drei mach eins! Zu den neuesten Überlegungen der Regierungskoalitiongehören die Pläne, aus den drei Bundeswehrmandaten in Afghanistan zwei oder gar nur eines zu machen. Damit würden dann die Tornados ihre todbringenden Einsätze unter dem ISAF-Motto "Für friedlichen Wiederaufbau" fliegen. Dazu erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

"Aus drei Mandaten (ISAF, Tornado, OEF) sollen nach ersten Verlautbarungen zwei Mandate gemacht werden: ISAF (einschließlich Tornado-Einsatz) auf der einen, OEF ("Operation Enduring Freedom") auf der anderen Seite. Die Koalitionsspitzen halten aber alle drei Mandate für gleich wichtig und treten entsprechend dafür ein, dass sie insgesamt verlängert werden. Die FDP und ein Teil der Unionsfraktion treten daher konsequenterweise dafür ein, alle drei Mandate so schnell wie möglich zusammen zu verabschieden. DIE LINKE lehnt alle drei Mandate ab, die GRÜNEN wollen OEF ablehnen und evtl. auch noch gesondert über den Tornadoeinsatz abstimmen lassen. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich für eine Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" mit der bemerkenswerten Begründung ausgesprochen, man könne in diesem Fall "nicht der Stimmung der Bevölkerung folgen", sondern müsse "politische Verantwortung übernehmen".

Etwa die Verantwortung dafür, dass immer mehr Deutsche von afghanischen Gegenschlägen betroffen sind? Oder dafür, dass die vorgeblichen Ziele der Militäreinsätze - Terrorismusbekämpfung, Demokratisierung und Wiederaufbau - inzwischen weiter entfernt sind als je zuvor? Es wird immer deutlicher, dass der zivile Wiederaufbau in Afghanistan nicht durch militärische Maßnahmen gesichert werden kann, sondern eine Beendigung des Krieges voraussetzt. Die Beendigung der Bundeswehreinsätze kann ein erster Schritt zum Frieden sein.

Verantwortlich Handeln heisst Frieden schaffen

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages deshalb auf, gar keiner Mandatsverlängerung zuzustimmen! Diese Forderung wollen wir untermauern mit der Teilnahme an der zentralen Demonstration am 15. September 2007 in Berlin.

Für alle Teilnahmer aus dem Ruhrgebiet wurde zur Anreise ein Sonderzug gechartert. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel trifft sich deshalb um 6:15 auf Gleis 3 im HBF Dortmund. Wer noch keine Fahrkarte hat, kann sie online bestellen oder sich beim Friedenskreis melden:

Telefon: 02305/22709

Email: fjl@friedenskreis-castrop-rauxel.de


>>> hier geht es zum Sonderzug "Die Friedenslok", für den die genauen Abfahrzeiten jetzt feststehen

>>> hier geht es zu einem Thesenpapier zum Gewaltverzicht. Der Autor Ullrich Hahn ist der Vorsitzende des deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes



05.09.2007