USA entzieht sich Verpflichtungen:
Der Irak-Krieg fordert immer noch Opfer

Nach den Genfer Konventionen ist die Besetzungsmacht verpflichtet, Maßnahmen zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit zu ergreifen, sobald sie Kontakt zur lokalen Bevölkerung hat. Sie ist ebenfalls verpflichtet, für medizinische Versorgung und Ernährung zu sorgen. Davon ist der Irak weit entfernt. "In gewisser Weise kostet der Frieden mehr Opfer als der Krieg." So äußert sich Hania Mufti, Direktor of the Middle East and North Africa Division of Human Rights Watch über die Situation im Nachkriegs-Irak.

Umfangreiche Untersuchungen in den fünf Krankenhäusern von Kirkuk und Mossul zeigen, daß die Gefährdung für die Zivilbevölkerung nach den unmittelbaren Kriegshandlungen größer als während der Kampfhandlungen ist. Nach dem Zusammenbruch der lokalen Verwaltung wurden große Mengen irakischer Munition, die zuvor in lokalen Regierungsgebäuden und sogar in Schulen (!) gelagert worden waren, herrenlos zurückgelassen. Landminen fordern ihre Opfer und insbesondere verletzte Kinder werden täglich in die Krankenhäuser eingewiesen.

Die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen fordert die US-geführte Besatzungsmacht erneut auf, die medizinische Versorgung im Irak sicherzustellen. Diese Verpflichtung ist im humanitären Völkerrecht verankert und laut Ärzte ohne Grenzen bislang nicht erfüllt worden. Der Organisation zufolge ist die Gesundheit der irakischen Bevölkerung bedroht, da dringende medizinische Bedürfnisse nicht abgedeckt und die Krankenhäuser desorganisiert sind.

Die geplünderten Krankenhäuser funktionieren nicht. Die Sicherheit von Personal und Patienten ist weiterhin nicht gewährleistet. Es gibt keine Organisationsstrukturen und kein Gehalt für die Beschäftigten. Verwundete können deshalb nicht weiter behandelt werden, chronisch Kranke wie Diabetiker, Nierenkranke und Epileptiker bekommen keine Medikemente. Auch neu auftretende Fälle von lebensgefährdenden Infektionen wie Tuberkulose und Kala-Azar konnten wegen fehlender Medikamente nicht behandelt werden. Obwohl der Krieg lange geplant war, gibt es bislang keine konkreten Pläne, wie die dringenden medizinischen Probleme gelöst werden können.

In der fehlenden Bereitschaft der USA zu echter Hilfe dürfte auch der Grund liegen, warum Präsident Bush, ansonsten in großer Siegeslaune, den Krieg offiziell noch nicht für beendet erklärt hat. Denn dann wären die Forderungen des Völkerrechts an den Sieger rechtlich unabweisbar - und moralisch sowieso. Und die Bush-Regierung stünde erneut als das dar, was sie schon so oft gewesen ist: Ein Rechtsbrecher.
02.05.2003