Privatisierung und Militärbasen:
Kontrolle des Öls und der ganzen Region

Die Friedensbewegung hat für den Irak-Krieg immer drei Ziele der amerikanischen Außenpolitik gesehen: Zugriff auf das Öl, Beherrschung der Region und damit insgesamt Ausbau und Festigung der globalen Dominanz. Die Forderung des Ex-CIA-Chefs Wolsey vom Januar: "Wir müssen dem Nahen Osten die Ölwaffe wegnehmen. Wir fangen jetzt mit dem Irak an" wird, wenn auch nicht programmgemäß, so doch mit großer Entschlossenheit umgesetzt. Und die Festigung der amerikanischen Präsenz durch geplante vier Militärstützpunkte scheint ebenfalls beschlossene Sache zu sein.

Mit der (noch) irakischen Ölindustrie geht es voran. Gary Vogler, vorher an leitender Stelle für den amerikanischen Ölmulti Exxon tätig, ist der neue Boß der irakischen Ölverwaltung. Noch in diesem Jahr will er die Ölförderung auf das Vorkriegsniveau von 2,5 Millionen Barrel pro Tag anheben lassen. Aber das ist nicht das Ziel: Man will in vier bis fünf Jahren die Ölförderung auf sechs Millionen Barrel Rohöl pro Tag steigern. Und das ist keine zufällige Zahl: Sie wird von westlichen Ölexperten immer wieder ins Spiel gebracht, da diese Fördermenge angeblich ausreichen soll, um Saudi-Arabiens Stellung auf dem Weltmarkt und damit die Macht der Erdöl exportierender Länder (OPEC) zu brechen. Billiges Benzi für die Autofahrer? Wohl kaum: Billiges Rohöl für die Multis. Wirtschaftsspritze für die Industriestaaten zu Lasten der Erdöl fördernden Länder.

Der Spiegel zitiert Fadhil Chalabi, zurückgekehrter Exil-Iraker und Direktor des Londoner Centre for Global Energy Studies: "Nur der Irak hat langfristig die Kapazitäten, den Weltmarkt von der Dominanz Saudi-Arabiens zu befreien." Dafür sind freilich gewaltige Investitionen nötig. Allein sechs Milliarden Dollar, schätzt Chalabi, würde es kosten, die irakische Ölförderung bis 2005 auf 3,5 Millionen Barrel hochzufahren, etwas über den Stand Ende der achtziger Jahre. Und wer wird das bezahlen? Ergo: Wer wird daran verdienen? Chalabi, der in den Achtzigern OPEC-Generalsekretär war und heute auch das US-Außenministerium berät, plädiert - im Einklang mit der US-Regierung - für eine großzügige Privatisierung der irakischen Ölindustrie. Was nützt es da, wenn Rumsfeld in seiner vorher aufgezeichneten Fensehansprache an das irakische Volk pathetisch ausruft: "Ich will es ganz deutlich sagen: Der Irak gehört Ihnen. Wir bleiben nicht einen Tag länger als nötig."
Der Spiegel weiter: "Nach einem vertraulichen US-Fahrplan soll innerhalb des nächsten Jahres mit den Irakern ein Konsens über die Privatisierung der Erdölindustrie gefunden werden. Washington schwebt dabei vor, in den folgenden drei Jahren Anteile an der Iraqi National Oil Company zu vergeben." Allerdings wäre diese Privatisierung "ein hochriskantes Unternehmen". Der Jahrestag der Verstaatlichung der Ölproduktion am 1. Juni 1972 gilt im Irak als Symbol der Befreiung von westlicher Kolonialherrschaft und war bis vor kurzem noch Nationalfeiertag.

Also versucht man (um den Vorwurf des kolonialen Raubes zu entkräften) irakische Strohmänner und Tarnfirmen zu finden. Aber das scheint nicht recht zu funktionieren. Stattdessen zeichnet sich erst einmal eine Reorganisation der irakischen Ölindustrie nach dem Vorbild amerikanischer Unternehmen ab. Hauptakteur wird dabei Philip J. Carroll sein, der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Shell Oil, der US-Tochter der niederländisch-britischen Royal Dutch/Shell-Gruppe.

Parallel zu diesen Plänen (die im Kern gegen die arabischen Länder, speziell gegen Saudi-Arabien gerichtet sind), plant man, die Militärpräsenz im unsicheren Saudi-Arabien zu reduzieren und stattdessen den Irak als Basis zu nutzen. Vier große Stützpunkte scheinen fest geplant zu sein. Die Spiegel-Grafik gibt einen Eindruck von der beeindruckenden amerikanischen Präsenz in der Region und der Schlüsselrolle, die dem Irak wegen seiner Ölreserven und seiner geographischen Lage zugedacht wird.
05.05.2003