Das Recht auf demokratischen Widerstand muss verteidigt werden

Zwischen Polizei und Solidarität
24.6.2007: Der G8-Gipfel in Deutschland brachte wieder etwas Bewegung in die politische Diskussion. Im Vorfeld wurde von verschiedensten Seiten Kritik gegen die Pläne der selbsternannten Weltherrschaft laut. Auch wir haben aus friedenspolitischer Sicht zu den Protesten gegen diesen Gipfel aufgerufen und daran teilgenommen.

Entgegen dem Bild eskalierender Gewalt auf der Eröffnungs-Demo, auf das sich die meisten Medien beschränkten, bestand dieser Protest aus drei thematischen Aktionstagen, vielen Einzelaktionen und einem Alternativkongress mit fast 2.000 Teilnehmern, der die inhaltliche Kritik zum Ausdruck brachte. Daneben waren die Blockaden am Mittwoch und Donnerstag der Kern der Proteste in der Woche selbst, denn sie brachten zum Ausdruck, dass auch ein gut gerüstetes Polizeiaufgebot gegen eine große Menschenmenge machtlos ist, wenn sie vereint ein Ziel verfolgt. In diesem Falle bestand das Ziel in der Blockierung der Zufahrtswege zum G8-Gipfel als Symbol für die Möglichkeiten all derjenigen, die von den Plänen der G8-Herrschaft benachteiligt sind.

Obwohl die großen Medien vieles aus den Polizeiberichten ungeprüft übernahmen, konnten sie sich doch einer Atmosphäre nicht entziehen, die den G8-Gipfel zumindest in Frage stellte. Die unverbindlichen Ergebnisse des Gipfels wurden durchaus kritisiert und unterstrichen die politische Kritik der Protestierenden. Einer von ihnen berichtet über seine Eindrücke:


An der Auftakt-Kundgebung nahmen vier Mitglieder des Friedenskreises Castrop-Rauxel teil. Die Steinwürfe erlebten wir am Rande mit und im Rückblick stellt sich nicht nur mir die Frage, inwieweit sie von Provokatueren der Polizei oder von Nazis (als Autonome verkleidet) angezettelt wurden.Es wirkte geradezu wie bestellt zum Auftakt der Proteste, um im Nachhinein den riesigen Sicherheitsaufwand und die Kriminalisierung von Gipfelgegnern zu rechtfertigen. Zu schnell sprachen auch besonders CDU-Kreise von einer Verschärfung des Demonstrationsrechtes und vom Einsatz von Gummigeschossen, die ja bekanntlich zu schweren Verletzungen, im ungünstigsten Fall auch zum Tod führen können.

Nach diesen Steinewürfen am ersten Tag habe ich Gewalt nur noch von Seiten der Staatsmacht durch die Polizei beobachtet. Demonstranten griffen die Steinwürfe aber in ihren Losungen auf:

"Steine fliegen und ihr schreit
Menschen sterben und ihr schweigt."

Das massive Polizei-Aufgebot und die ständig über uns kreisenden Hubschrauber liessen nicht nur das Gefühl eines Polizeistaates aufkommen, vielmehr das eines Kriegszustandes zumal auch Panzerfahrzeuge und Feldjäger der Bundeswehr präsent waren.

Demonstration für Migration - Medien übernehmen Falschmeldungen der Polizei über gewaltbereite Demonstranten

Polizeiberichte - und fast alle sogenannten unabhängigen Medien übernahmen sie unktritisch - logen bewußt: Zum Beispiel wurde die Demonstration für Migration bereits zu Beginn ca. zwei Stunden lang daran gehindert loszumarschieren, weil sich angeblich 2000 bis 2500 gewaltbereite vermummte Autonome unter den Demonstranten befänden. Diese Falschmeldung wurde sowohl über Rundfunk als auch über die Bad Doberaner Zeitung ungeprüft übernommen und verbreitet. Ich selber habe den ganzen Demo-Zug an mir vorbeigehen lassen und dabei nicht einen einzigen Vermummten gesehen.
Als wir schließlich losmarschieren konnten, wurden wir - nahe dem Stadtzentrum - wieder von der Polizei gestoppt. Ordnungsamt und Polizei wollten uns eine andere als die vorgesehene Route aufzwingen mit der Begründung, nicht 2000 angemeldete Teilnehmer, sondern 10.000 seien auf der Demo. So wurden durch die Verzögerungstaktik der Polizei für die Demo-Strecke statt etwa zwei Stunden ca. fünf bis sechs Stunden gebraucht. Doch alle Demo-Teilnehmer verhielten sich hochdiszipliniert und liessen sich nicht provozieren. Auch nach der Auflösung der Demo wegen der unannehmbaren Forderung nach einer Änderung der Route gingen die Teilnehmer in Kleingruppen friedlich zur Abschluss-Kindgebung am Hafen. Unterwegs wurden aber alle, die irgendwie schwarz gekleidet waren, wie Schwerverbrecher untersucht und dies geschah während der gesamten Protesttage immer wieder.

Die Demo gegen globale Landwirtschaft und Genfood - bunter vielfältiger friedlicher Protest

Mehrere tausend Teilnehmer, überwiegend Studenten der Uni Rostock, beeindruckten mit vielfältiger krativer Gestaltung - nicht nur von Großpuppen, sondern auch durch die Darbietung von vielen verschiedenen phantasievollen Schaufiguren. Einen wahren Genuss bereiteten die Clown-Gruppen, die mit ihrem lebendigen Treiben die Polizei "vorführte".

Protest am Flughafen - Polizei nutzt ihre Übermacht
Von der Demo in Warnemünde gegen militärische Rüstungsbetriebe ging es mit der Bahn bzw. mit PKW's zum Flughafen nach Rostok-Lage, um gegen die Ankunft von Bush zu protestieren. Die eigentlichen Blockadeaktionen sollten allerdings erst einen Tag später beginnen. Viele Bahnfahrenden hatten einen viele Kilometer langen Fußmarsch zurückzulegen, denn der "zugelassene" Protestort befand sich weitab vom Flugplatz auf grünem Feld. Wegen des Verbots, direkt am Flughafen zu protestieren und auch wegen des massiven Polizeiaufgebotes waren nur etwa 1000 Teilnehmer zum Protest erschienen. Einige Demonstranten, die versuchten, auf die Strasse zu gelangen, drängte die Polizei brutal zurück. Ich konnte aus unmittelbarer Nähe beobachten, wie die Polizei einzelne Demonstranten mit Gewalt aus einer größeren Gruppe Protestierender herausholte, indem sie die jungen Leute brutal niederstiessen, die sich schützend vor die Festzunehmenden zu stellen versuchten. Mit hoch erhobenen Händen riefen sie der Polizei entgegen.

"Wir sind friedlich, was seid Ihr?"

Obwohl ich mich der Polizei nicht direkt entgegenstellte, wurde ich - auch von weiblichen Polizisten - gestossen und geschubst, weil ich mich nach Polizeimeinung nicht schnell genug bewegte, obwohl es mir gar nicht schneller möglich war.

Die Blockaden - Polizei hilflos gegen eine Übermacht von Demonstranten
Ein großartiges Gefühl empfand ich zu Beginn der Blockade-Maßnahmen. Tausende von überwiegend jungen Leuten schritten wie selbstverständlich um die massiven Polizeisperren herum, das Demonstrationsverbot mißachtend durch die Felder bis hin zu einer der vorgesehenen Blockaden nach Börgerende. Die langen Polizeiketten mit unzähligen Fahrzeugen und Wasserwerfern konnten uns nicht aufhalten, da wir nach dem Fünf-Finger-Prinzip auseinanderschwärmten. Die wenigen, deren die Polizei habhaft wurde, scherten sich großenteils nicht um das erteilte Platzverbot iund gingen alsbald weiter in Richtung Blockade. Geradezu hilflos wirkte das Spritzen der Wasserwerfer in die Felder. Die übergroße Mehrheit der Demonstranten schaffte es, die Polizeisperren zu durchbrechen. Allerdings traf ich auch auf junge Menschen, die verletzt den Rückweg antraten. Mancher war nur völlig durchnässt worden, was bei dem sehr warmen Wetter meist nicht so schlimm war. Schlimm wurde es aber, wenn das Wasser mit Tränengas vermischt war. Viele erlitten Augenverletzungen, einer verlor sogar ein Auge.

Ein Bauer, dessen Felder bei Admannshagen stärker vom Durchmarsch der Demonstranten betroffen waren, stellte seine Wiese vor der Polizeisperre als Info-point zur Verfügung. Sein Zorn richtete sich nicht gegen die Demonstranten, sondern gegen die Polizei, die uns daran hindern wollte, unser Demonstrationsrecht wahrzunehmen. Der Bauernverband äußerte sich allerdings später in der lokalen Presse, dass es ihm nicht anstünde, die Taktik der Polizei zu kritisieren.

Die Blockade in Börgerende - friedlicher Massenprotest

"Block, block, Block G8 - Zufahrtsstrassen dichtgemacht"

Zwei Tage beteiligte ich mich bis zum späten Abend an der Blockade in Börgerende, an der bis zu 3000 Menschen teilnahmen. Groß war der Jubel, als bekannt wurde, dass auch alle anderen vorgesehenen Blockade-Maßnahmen gelungen waren, auch der Durchbruch bis zum Zaun. Die A 19 zum Flughafen war blockiert, ebenso die Dampflok "Molli", die die Journalisten nach Heiligendamm bringen sollte. Sie mussten nun mit Booten befördert werden. Da ich mit Auto und Fahrrad recht mobil war, konnte ich verschiedene Blockaden beobachten.

Ich sprach auch mit verschiedenen Anwohnern der Blockade in Börgerende, die zunächst aufgrund der wochenlange Hetze in den Medien sowie der starken Belästigung durch die Allgegenwart der Polizei verunsichert waren. Eine Erzieherin erzählte, dass die Besitzer einer größeren Metzgerei in der Nähe vom Camp Reddelich Angst hatten, dass die Camp-Bewohner ihre Metzgerei verwüsten würden, da die Demonstranten doch wohl in größerer Zahl Vegetarier seien. Viele Einwohner verhielten sich den Demonstranten gegenüber zunächst ablehnend. Diese Ängste verloren sich allerdings, als sie sahen, wie friedlich die jungen Menschen waren und nach einem Gespräch konnte ich meist Verständnis bis Zustimmung für die Blockade erreichen. Und bald halfen Anwohner auch mit Decken, Trinkwasser und Lebensmitteln aus.

Auflösung der Blockaden - Triumphmarsch in die Kreisstadt Bad Doberan

Nach der Auflösung der Blockaden, an denen sich insgesamt ca. 13.000 Menschen beteiligt haben sollen, marschierten wir bei großer Hitze ca 6 Km nach Bad Doberan. Welch ein Jubel brach aus, als wir kurz vor der Stadt auf die Teilnehmer der anderen Blockaden trafen. Der gemeinsame Demozug durch die Stadt wurde zum Triumphmarsch und mancher Anwohner staunte über die bunte fröhliche Schar junger Leute, die u.a. riefen:

"Gebt den Anwohnern, die hier wohnen,
die G8-Kosten: Hundert Millionen"

Abschluss-Demo in Rostock

Nach den Strapazen der zweitägigen Blockaden ging es bei großer Hitze auf den langen Weg zur Abschluss-Kundgebung am Rostocker Hafen. Massenhaft anwesend war wieder die Polizei. In ihrer gepanzerten Kleidung konnte sie einem fast schon leid tun so sehr schwitzten sie. Bei einem Stopp ließ ein älteres Ehepaar aus dem ersten Stock an einem Seil Mineralwasser für die Demonstranten herab direkt neben den Polizisten, die sich von den luftig gekleideten Demonstranten dann auch noch anhören mussten: "Wir haben Spaß, ihr Bereitschaft". Den schwarz gekleideten Sonderkommandos der Polizei, die in voller Montur, einschließlich Atemschutzmasken zu provozieren suchten, wurde zugerufen: " Eure Kinder werden so wie wir"

Ausklang

Es bleibt zu hoffen, dass die vielen tausend Gipfel-Protestierer und Blockierer ihre Erfahrungen und Erlebnisse in ihre Organisationen und Wohngebiete tragen, um den gelungenen Protest von Heiligendamm weiterzuführen und zu verstärken. Eine andere Welt ist nicht nur möglich und nötig - sie kommt nicht von alllein: Sie muß erkämpft werden und dafür brauchen wir Geduld und einen langen Atem.

24.06.2007