Nachlese zum Gipfeltreffen in Scheinheiligendamm

Gipfeltreffen und Globalisierung nach den Regeln der Reichen?

10.6.2007: Bilder sagen mehr als tausend Worte! Nach diesem Motto sollte in den Medien über den G8-Gipfel berichtet werden. Im 14-seitigen offiziellen Presseprogramm lassen sich Hinweise auf Pressekonferenzen auf einer Seite zusammenfassen, die restlichen 13 Seiten enthalten minutiöse Regieanweisungen für Fototermine, die nichts dem Zufall überlassen bei der Ablichtung der scheinheiligen "Familie" (offizielle Bezeichnung der G8-Chefs). Sollte es inoffiziell auch Regieanweisungen für die Darstellung der Gegenseite gegeben haben?Gipfeltreffen und Globalisierung nach den Regeln der Reichen?

Im Vorfeld des G8-Gipfels haben wir zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen, weil durch die übereinstimmende Grundhaltung aller G8-Staaten, Krieg als Mittel der Politik zu akzeptieren, das Völkerrecht, insbesondere das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte strikte Gewaltverbot (Art. 2,4) zunehmend außer Kraft gesetzt wird, um eine ungerechte Verteilung der Reichtümer und Ressourcen in der Welt aufrechtzuerhalten. Schon vor den Demonstrationen wurden inhaltliche Argumente gegen diese Politik verschüttet durch die mediale Berichterstattung, die ein "Szenario der Gewalt" bereits in den Köpfen verankerte, bevor überhaupt ein Stein geflogen ist.

Inzwischen wird zunehmend deutlich, warum die Gewalt in Rostock nach dem Muster einer self fulfilling prophecy auch eintraf. Geholfen hat sie nicht den Demonstranten, die eine öffentliche Diskussion ihrer Forderungen anstrebten, geholfen hat sie denjenigen, die diese Diskussion unterdrücken wollten: plötzlich waren die Repressionen im Vorfeld - Geruchsproben, Razzien, Sperrung der Grenzen etc. - legitimiert und der zunehmenden öffentlichen Kritik war der Boden wieder entzogen. Das gleiche gilt für die Kosten in sechsstelliger Millionenhöhe für den Einsatz von 30.000 Sicherheitskräften. Wäre nichts passiert, hätte man sich den ganzen Aufwand sparen können. Die Diskussion um den grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr in Heiligendamm konnte sogar problemlos durch die Diskussion über den Einsatz von Gummigeschossen ersetzt werden.

Inzwischen mehren sich die Indizien dafür, dass diejenigen, die so wunderbaren Nutzen aus der Gewaltdebatte ziehen, an der Inszenierung entscheidend beteiligt waren:

  • Zwei ältere Damen haben die vermummten schwarz gekleideten Menschen, die die ersten Steine warfen, tags zuvor bei einer "polizeilichen Lagebesprechung" in einem feinen Innenstadtlokal beobachtet.

  • Fotografen und viele Augenzeugen haben gesehen, dass die Kleidung der ersten Steinewerfer nagelneu war, dass sich darunter olivgrüner Körperschutz befand.
    Weitere Zeugen bestätigen, dass die ersten Steinewerfer definitiv nicht aus dem Inneren des "schwarzen Blocks" kamen, sondern dass es vielmehr Rufe und Versuche gab ("Lasst euch nicht verarschen, die gehören nicht zu uns"), die aufflammende Eskalation der Steinwürfe zu stoppen.

  • Und wie konnte es passieren, dass zwei Polizeiautos auf dem Kundgebungsplatz "zurück gelassen" wurden? Als Köder für die ersten Steinwürfe, die dann den entscheidenden Auslöser für das Eingreifen der Polizei bildeten?

  • War es Zufall, dass die Polizisten, die die Köder umstanden, aus der für ihre besondere Härte bekannten 21. Einsatzhundertschaft aus Berlin stammten, die sich "so sehr hervortaten, dass andere Polizeiführer entsetzt intervenierten"?

  • War es Zufall, dass Medien wie das ZDF ihre Übertragungswagen nicht in der Nähe der vom Konfliktfeld etwa 150 Meter entfernten Bühne, sondern exakt dort positioniert hatten, wo die "Schlacht" dann startete?


Was nur vereinzelt gesendet wird:

Inzwischen platzen viele Lügen der Polizei wie Seifenblasen: Es gibt keine verwüstete Innenstadt in Riostock - die Steinwürfe und Brände beschränken sich auf ein kleines Areal am Rande der riesigen Demonstration. Es gibt keine "Hunderte von schwerverletzten Polizisten", die Krankenhäuser Rostocks widersprachen und meldeten lediglich zwei im Krankenhaus für wenige Stunden bzw. eine Nacht stationär behandelte Polizisten, selbst die Polizei musste den Wahrheitsgehalt dieser Information mittlerweile einräumen.

Schließlich wurde am 6.6. in RTL berichtet, dass der erste "schwarzen Gewalttäters" enttarnt wurde, der als Provokateur für die Politzei arbeitete. Er musste von der Polizei vor dem berechtigten Zorn tausender friedlicher Blockierer gerettet werden.

Erst dieses Zusammenspiel von Provokations- und Eskalationsstrategie der Polizei und der entsprechenden Berichterstattung in den Medien verschafft gewaltbereiten Demonstranten die politische Bühne, die sich dann auch so trefflich eignet für eine Diffamierung aller Demonstranten und die Rechtfertigung einer weiteren Aushebelung des Rechtsstaates.

Wir bestehen dagegen auf einer inhaltlichen Diskussion, die die wahren Gewaltverhältnisse beleuchtet. Peter Strutynski stellt für den Friedenspolitischen Ratschlag Kassel fest: "Was sind ein paar Dutzend Steinewerfer gegen die militärische Gewalt, die täglich in Irak oder Afghanistan, in Palästina oder in Somalia, in Kolumbien oder in Sri Lanka, in Tschetschenien oder in Pakistan angewandt wird? Was ist die ohnmächtige und hilflose Gewalt der Pflastersteine gegen die strukturelle Ungerechtigkeit und Gewalt, an der täglich Tausende Menschen in der Dritten Welt krepieren? Diese bittere Wahrheit des täglichen Massenmordes an unschuldigen Kindern, Jugendlichen, Frauen, Kranken, Arbeitslosen und anderen Opfern der neoliberalen Globalisierung sollten die Proteste zum G8-Gipfel zum Ausdruck bringen."

Auch die entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisation WEED bewertet Heiligendamm als Gipfel der Scheinheiligkeit. "Deutschland und den G8 geht es gar nicht um Klimaschutz und Gerechtigkeit - ihre eigentliche Agenda steht im Wirtschaftsprogramm des Gipfels. Sie lautet: Investitionsfreiheit für Unternehmen, Privatisierung von Wissen, Verhinderung von Technologietransfer und billigen Medikamenten durch den Schutz sogenannter "Geistiger Eigentumsrechte", ferner ungehinderter Freihandel mit Rohstoffen und Abwehr jedweder verbindlicher Regulierung gegenüber Transnationalen Konzernen", so Peter Fuchs, handels- und investitionspolitischer Referent bei WEED.



10.06.2007